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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung zum Haushalt 2024  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2024    
Zeit: 17:00 - 21:26 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg
VO/11530/24 Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung zum Haushalt 2024
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Gomell
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzen Bearbeiter/-in: Prigge, Sebastian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Schwake hebt hervor, dass der Beschluss eines Nachtragshaushalts weder eine leichte Entscheidung noch eine Formalie sei. Es zeige die besorgniserregende Situation für die Haushaltslage. Weitere Schritte in Richtung Verschuldung sollten vermieden werden. Es sei an der Zeit, als Rat Verantwortung zu übernehmen. Es gebe viele Beispiele für nicht zwingend erforderliche Ausgaben. Der Rat habe eine Vorbildfunktion und müsse eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Der Rat sse den Kurs ändern, die Ausgabepolitik sse restriktiver werden.

 

Ratsherr Gaberle unterstreicht, dass sich die Summe der Kredite verdoppelt habe. Er sei immer wieder fassungslos, da offenbar das Verantwortungsbewusstseinr das Haushalten bei der Verwaltung und der Politik fehle. Nachfolgende Generationen würden die Konsequenzen tragen müssen. Neue Ausgaben sollten nur ermöglicht werden, wenn Einsparungen benannt würden.

 

Ratsherr Blanck stellt klar, dass die Entscheidung alternativlos sei. Die Situation sei nicht auf nsche des Stadtrats zurückzuführen oder einen besonderen Luxus für Lüneburg. Die großen Defizite würden sich durch die fehlende Konnexität ergeben, wenn die Stadt Aufgaben von Land und Bund ausführen sse.

 

Ratsherr Soldan pflichtet bei, dass der Beschluss nötig sei, um die Liquidität gewährleisten zu können. In der Haushaltsdebatte ren Sparmaßnahmen einzuplanen. Nur dankt des Entschuldungsprogramms der Vorjahre sei das Defizit nicht schon früher angewachsen. Auch wenn Kommunen nicht insolvent gehennnten, müsse man gegensteuern.

 

Ratsherr ppen zeigt sich besorgt angesichts der finanziellen Lage. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung für Änderungen offen sei. Es sei höchste Zeit, die freiwilligen Ausgaben zu überdenken und über Projekt- und Fördermittel nachzudenken.

 

Ratsfrau Esders fordert auf, soziale Themen und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum zu cken. Die Schuldenbremse sollte ausgesetzt und die Kommunen von Land und Bund gut ausgestattet werden. Anderenfalls stünde man immer wieder vor der gleichen Situation.

 

Ratsherr Nehring geht auf die Deckungslücken ein, die sich durch die Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Land und Bund ergeben. Bei den Einsparungen dürfe man nicht nur auf Soziales und Bildung gucken, auch über Personalkosten sse man sprechen. Er sei gespannt, welche Vorschläge eingebracht würden.


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 1