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Beratungsinhalt:
Ratsherr Schwake hebt hervor, dass der Beschluss eines Nachtragshaushalts weder eine leichte Entscheidung noch eine Formalie sei. Es zeige die besorgniserregende Situation für die Haushaltslage. Weitere Schritte in Richtung Verschuldung sollten vermieden werden. Es sei an der Zeit, als Rat Verantwortung zu übernehmen. Es gebe viele Beispiele für nicht zwingend erforderliche Ausgaben. Der Rat habe eine Vorbildfunktion und müsse eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Der Rat müsse den Kurs ändern, die Ausgabepolitik müsse restriktiver werden.
Ratsherr Gaberle unterstreicht, dass sich die Summe der Kredite verdoppelt habe. Er sei immer wieder fassungslos, da offenbar das Verantwortungsbewusstsein für das Haushalten bei der Verwaltung und der Politik fehle. Nachfolgende Generationen würden die Konsequenzen tragen müssen. Neue Ausgaben sollten nur ermöglicht werden, wenn Einsparungen benannt würden.
Ratsherr Blanck stellt klar, dass die Entscheidung alternativlos sei. Die Situation sei nicht auf Wünsche des Stadtrats zurückzuführen oder einen besonderen Luxus für Lüneburg. Die großen Defizite würden sich durch die fehlende Konnexität ergeben, wenn die Stadt Aufgaben von Land und Bund ausführen müsse.
Ratsherr Soldan pflichtet bei, dass der Beschluss nötig sei, um die Liquidität gewährleisten zu können. In der Haushaltsdebatte wären Sparmaßnahmen einzuplanen. Nur dankt des Entschuldungsprogramms der Vorjahre sei das Defizit nicht schon früher angewachsen. Auch wenn Kommunen nicht insolvent gehen könnten, müsse man gegensteuern.
Ratsherr Köppen zeigt sich besorgt angesichts der finanziellen Lage. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung für Änderungen offen sei. Es sei höchste Zeit, die freiwilligen Ausgaben zu überdenken und über Projekt- und Fördermittel nachzudenken.
Ratsfrau Esders fordert auf, soziale Themen und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum zu rücken. Die Schuldenbremse sollte ausgesetzt und die Kommunen von Land und Bund gut ausgestattet werden. Anderenfalls stünde man immer wieder vor der gleichen Situation.
Ratsherr Nehring geht auf die Deckungslücken ein, die sich durch die Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Land und Bund ergeben. Bei den Einsparungen dürfe man nicht nur auf Soziales und Bildung gucken, auch über Personalkosten müsse man sprechen. Er sei gespannt, welche Vorschläge eingebracht würden. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024. Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1 |
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