Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Ratsherr Schultz schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 9 von der heutigen Tagesordnung zu streichen und im nächsten Ausschuss für Mobilität zu beraten, da der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. zur Sitzung eine Unterlage zu den Kosten eingebracht hat und sich die Sachlage dadurch noch ändern könnte.

Laut dem Ersten Stadtrat Moßmann spricht nichts gegen diese Verfahrensweise, weil im Fall der Notwendigkeit einer Satzungsänderung zum 01.01.2025 noch rechtzeitig eine Ratssitzung erreicht werden kann.

Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 9 „Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. auf Erhöhung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen“ (Vorlage: VO/11433/24) wird zurückgestellt.

Die Tagesordnung wird ohne den Tagesordnungspunkt 9 festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0