Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Die Mitglieder des Rates stellen im öffentlichen Teil der Sitzung Anfragen zu folgenden Themen:

Attraktivität der Innenstadt

Ratsherr Soldan geht auf die Berichterstattung der letzten Wochen ein, nach der die Lüneburger Innenstadt in einer fürchterlichen Situation stecke. Hierzu würden immer wieder andere Argumente angeführt, z. B. fehlende Verweilorte, Einbruch des Einzelhandels und der Gastronomie, die schlechte Erreichbarkeit und Parkplatzsituation. Er wolle daher wissen, was die Verwaltung in den letzten zwei Jahren zur Steigerung der Attraktivität getan habe. Welche Akteure waren und sind daran beteiligt? Welche Maßnahmen sind noch von der Hansestadt oder anderen Akteuren geplant? Welche Förderfonds- und Zuschusstöpfe gibt es für die durchgeführten, geplanten und für zukünftige Maßnahmen? Welche Mittel sind aus dem städtischen Haushalt zur Verbesserung der Innenstadt geflossen? Die Antwort könne zu Protokoll gegeben werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt, dass man die Stadt nicht kaputtreden solle. Man könne stolz auf die Stadt sein. Sie zählt einige der durchgeführten Projekte auf, z. B. Wasserspender, Grüne Oasen, StadtWC, Stillen in der Stadt, Öffentliche Toiletten, Kultur, Glockenhofumbau, Vernetzung der Kulturschaffenden. Alles Weitere werde zu Protokoll beantwortet.

Hinweis: Die Fragen werden in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2024 beantwortet.

Vonovia Kaltenmoor

Ratsherr Bugenhagen fragt nach, was die Stadt gegen die Schäden an den Vonovia-Gebäuden in Kaltenmoor unternehmen werde. Die Situation sei erschreckend.

Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass der Vonovia Auflagen mit Fristsetzung erteilt wurden. In einem ersten Ortstermin habe man sich davon vergewissern können, dass mit den Maßnahmen begonnen wurde. Man werde das weiter verfolgen.

Entsorgung von Leichtverpackungen

Ratsherr Pols informiert, dass an ihn der Fall eines Gewerbetreibenden im Gebiet Bilmer Berg herangetragen worden sei. Dem Gewerbetreibenden sei der Wunsch nach einer gelben Tonne verwehrt worden. Er habe die Aussage erhalten, dass die Stadt dies nicht wolle. Er bittet um Aufklärung

Erster Stadtrat Moßmann sagt eine Klärung zu. Seines Wissen würden Gewerbetreibende eigentlich mit gelben Tonnen versorgt. Er werde die GfA um eine Antwort bitten.

Kommunaler Ordnungsdienst und Aufsuchende Sozialarbeit

Ratsfrau Esders erkundigt sich, warum über den Kommunalen Ordnungsdienst und die aufsuchende Sozialarbeit nicht im Rat gesprochen werde.

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass das Votum des Verwaltungsausschusses in die Haushaltsplanberatungen eingebracht würden. Über den Haushaltsplan sei eine Beteiligung des Finanzausschusses, Empfehlung des Verwaltungsausschusses und die Beschlussfassung des Rates gewährleistet.

Toiletten für Menschen mit Beeinträchtigungen im Glockenhaus

Ratsherr Nehring beschreibt, dass die Nutzung der Toilette für Menschen mit Beeinträchtigungen im Glockenhaus sonntags nicht möglich sei. Unter der Woche wäre die Tür nicht verschlossen, so dass eine allgemeine Nutzung stattfinde. Außerdem würden die elektrischen Türen nicht mehr richtig funktionieren. Er erkundigt sich, ob der Sachverhalt so zutreffend sei und wo eine Alternative angeboten würde.

Stadtbaurätin Gundermann sagt zu, den Sachverhalt aufzuklären und später zu beantworten.

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 20:55 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.