Auszug - Einwohnendenfragen  

Ein Bürger stellt die folgende Einwohnendenfrage an die Oberbürgermeisterin und die in der Frage genannten Fraktionen:

Für das Bikesharing System 'StadtRad' bestand zur Ausleihe bislang die Möglichkeit, die Ausleihe über eine Kundenkarte/einen NFC-Schlüsselanhänger vorzunehmen. Es wurde mir am 24.10.2024 mitgeteilt, dass diese nicht mehr erhältlich seien. Damit sei die einzige verbliebene Möglichkeit für die Ausleihe der Räder - so der Kundenservice - die App auf dem Smartphone.

Angesichts von Aspekten der Teilhabe finde ich diese Entscheidung höchst problematisch. Den Zwang immer ein Smartphone mit sich führen zu müssen um im Bedarfsfall auf Infrastruktur zugreifen zu können, die mit viel öffentlichem Geld finanziert wird, sollte es nicht geben dürfen.

Aktuell ist die NFC Technik in den Rädern noch verbaut. Kunden, die bereits über einen Schlüsselanhänger verfügen, können also weiterhin damit Räder leihen. Theoretisch ist die Entscheidung der DB Connect also noch reversibel. Aktuell ist jedoch eher damit zu rechnen, das die Technik mittelfristig aus den Rädern ausgebaut wird, wenn nichts unternommen wird.

Ich würde daher gerne von der Verwaltung wissen:

1.) Könnte die Verwaltung bei und durch Vertragsvergabe für einen städtischen BikeSharing Anbieter in Lüneburg das Vorhandensein einer Ausleihoption ohne Smartphone zur Bedingung machen?

2.) Besitzt die Stadt über die Einstellung der Kundenkarte/des NFC Schlüsselanhängers Kenntnis?

3.) Wie bewertet die Verwaltung die Einstellung der Kundenkarte/des NFC Schlüsselanhängers?

 3.b) Im Falle einer Missbilligung dieser Maßnahme durch die

Verwaltung: Plant die Verwaltung darüber in Kontakt mit der DB Connect GmbH zu treten?

Weiterhin würde ich gerne wissen, wie sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der FDP und die Gruppe Die Partei/Die Linke dazu positionieren.

Erster Stadtrat Moßmann bedankt sich, dass die Frage vorab schriftlich eingereicht wurde. Die Verwaltung sehe Teilhabe als notwendig an, ebenso wie den Datenschutz bei der Buchung. Der dargestellte Sachverhalt habe noch nicht restlos aufgeklärt werden können. Es sei aber mit der DB verabredet gewesen, dass Buchungen über sog. Dongels möglich sein sollten. Dies solle auch künftig so bleiben. Er werde in Gesprächen mit der DB auf die Frage eingehen.

Ratsfrau Redenius stimmt zu, dass verschiedene Ausleihmöglichkeiten wichtig seien und äußert ihre Hoffnung, dass die Verhandlungen zielführend seien.

Ratsfrau Lotze bestätigt, dass Teilhabe das ‚A und O‘ sei und die Forderung mit Nachdruck unterstützt würde.

Auch Ratsherr Soldan spricht sich für den Erhalt alternativer Ausleihmöglichkeiten unabhängig von Smartphone und Telefonhotline aus.

Ratsfrau Esders bietet Gespräche und Nachfragen an ihre Gruppe an. Sie wolle sich für den Erhalt einsetzen.

Ratsherr Schwake ergänzt, dass das Angebot barrierefrei bleiben müsse. Man müsse aber den Kosten-Nutzen-Faktor im Blick behalten.

Ein Bürger stellt die folgende Einwohnendenfrage an die Fraktionen und Gruppe:

Vor knapp 3 Jahren hat der Rat die Forderungen des Bürgerbegehrens „Klimaentscheid“ angenommen. Eine Forderung war, dass innerhalb eines Jahres ein Klimaschutzplan erstellt wird mit allen, für die Klimaneutralität notwendigen Maßnahmen. Diese Forderung erfüllt der vorliegende Klimaschutzplan nicht. Dennoch sind wir froh, dass es zu einer stetigen Fortschreibung der Maßnahmen kommt und wir uns dem Ziel Klimaneutralität stärker und konsequenter annähern.

Wie Sie wissen ist die Industrie für 42% der Lüneburger THG-Emissionen verantwortlich, gefolgt vom Verkehr mit 25% der Emissionen. Im Verkehrsbereich sind mit dem nun vorliegenden NUMP erfreulicherweise die für Klimaneutralität notwendigen Maßnahmen konkretisiert worden. Das heißt: Besonders im Industriebereich besteht Nachbesserungsbedarf im Klimaschutzplan.

Uns ist bewusst, dass Stadtverwaltung und Politik kaum klimapolitische Handlungsmöglichkeiten haben, um Klimaschutzmaßnahmen seitens der Industrie zu forcieren. Dennoch müssen alle Akteur:innen der Hansestadt im Klimaschutzplan miteinbezogen werden, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen – auch die Industrie. Mit Maßnahmen auch für diesen Bereich würde im Klimaschutzplan Transparenz hergestellt, wo welcher Handlungsbedarf besteht.

Dazu gibt es viele mögliche Maßnahmen und BestPractice-Beispiele aus anderen, vergleichbaren Kommunen. In unserem Monitoring für Klimaschutz-Maßnahmen haben wir wichtige Maßnahmen von Industrie und Wirtschaft festgehalten. Diese stammen vom  Umweltbundesamt (UBA)

Zur konkreten Frage: Befürworten Sie, dass die Stadtverwaltung die u.a. vom UBA stammenden und im Monitoring vorgeschlagenen Maßnahmen aufgreift und in den Klimaschutzplan aufnimmt?

Ratsherr Schwake geht darauf ein, dass die Probleme des Klimawandels bekannt seien. Er regt an, die Fragen und Maßnahmen in den Umweltausschuss einzubringen. Die Maßnahmen und Kosten müssten gegeneinander abgewogen werden.

Ratsfrau Esders informiert, dass auch soziale Aspekte in der Klimaanpassung nötig seien. Sie lädt ein, mit der Initiative und ggf. im Umweltausschuss Gespräche zu führen.

Ratsherr Gros weist darauf hin, dass der Klimaentscheid alle Fraktionen angeschrieben habe, ob der Bisco-Standard zur Anwendung komme. Dieser sei systematisch und wissenschaftlich vom Umweltbundesamt anerkannt und könne gerne im Umweltausschuss vorgestellt werden.

Ratsfrau Lotze gibt zu bedenken, dass man als Kommune nur geringe Einflussmöglichkeiten habe. Die Hauptverantwortung liege hinsichtlich der Energieeffizienz auf Bundesebene. Die Möglichkeiten der Kommune würden in der Fortschreibung des Klimaschutzplans berücksichtigt.

Ratsherr Soldan bestätigt, dass man nur wenig im Themenbereich Industrie fordern könne. Der Klimaschutzplan werde regelmäßig fortgeschrieben. Es brauche Veränderungen durch die Bundesministerien, damit die Unternehmen tätig werden können.

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass der Bisco-Standard bereits angewendet würde. Der Klimaschutzplan würde alle drei Jahre fortgeschrieben, so dass die abgebildeten Zahlen nie den tagesaktuellen Stand wiedergeben könnten.

Eine Bürgerin stellt die folgende Einwohnendenfrage an die Oberbürgermeisterin:

Wann steht der neue Kindergarten in der Schützenstraße für die Bürger:innen in Kaltenmoor zur Verfügung?

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass die Lüneburger Wohnungsbau GmbH von einem Baubeginn im September 2025 und einer Übergabe in 2027 ausgehe.

Die Bürgerin übergibt eine Liste von Unterschriften zur Wohngerechtigkeit in Kaltenmoor.