Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Vorstellung und Konkretisierung potenzieller Schlüsselmaßnahmen der kommunalen Wärmeplanung (Vortrag OCF Consulting)  

Beratungsinhalt:

Herr Gottschick, OCF Consulting, bittet die Ausschussmitglieder darum, zu den unten aufgeführten vier Maßnahmenvorschlägen pseudoanonym durch das Kleben von Punkten auf einer Stelltafel Stellung zu nehmen. Im Anschluss soll das Gremium über die einzelnen Maßnahmen diskutieren.

Maßnahme 1: Eigene Liegenschaften als Vorbild für die Wärmewende

Maßnahme 2: Plan zur Mehrfachnutzung von Freiflächen, Grünflächen, Sportflächen, Parkplatzflächen etc. für die Energieerzeugung (Selbstverpflichtung bei Umbau; kurze Beeinträchtigung)

Maßnahme 3: Praxisbegleitung von Eigentümer:innen

Maßnahme 4: Wärmedienstleistungen als Alternative zum Fernwärmeanschluss

Mit den Klebepunkten können drei verschiedene Aussagen zu den einzelnen Maßnahmen getroffen werden:

Ich halte die Maßnahme für finanzierbar,

ich halte die Maßnahme gesellschaftlich für richtig,

ich bin politisch für die Maßnahme.

Es ergibt sich das folgende Meinungsbild:

Da sich anlässlich des Klebens der Klebepunkte andeutet, dass die Maßnahme 2 „Mehrfachnutzung von Freiflächen, Grünflächen, Sportflächen, Parkplatzflächen etc. für die Energieerzeugung“ die besondere Aufmerksamkeit der Ausschussmitglieder findet, wird mit der Diskussion über diese Maßnahme begonnen.

Herr Gottschick, führt zunächst aus, dass er Flächenkonflikte durch die Wärmewende am Beispiel von Erdwärmekollektoren in der Mehrfachnutzung verdeutlichen möchte. Er zeigt ein Beispiel aus einer anderen Stadt im Luftbild. Dort befindet sich ein Sportplatz direkt neben dem Rathaus. Die Sanierung der Sportplätze hin zu Kunstrasen war in diesem Szenario schon in Planung und im Ausschuss beschlossen, die Nutzung der Erdwärme durch Kollektoren oder Sonden wäre aber sinnvoll und wurde nach Beschluss empfohlen. Dies habe in unterschiedlichen Ausschüssen zu Diskussionen geführt. Daher bräuchte es einen Plan, der vorsieht, dass Flächen bei Veränderungen wie bspw. Sanierungen für Energienutzung angedacht werden sollen. Es sei ein politisches Thema, da das Verwaltungshandeln erschwert werde, daher solle dieser Punkt diskutiert werden.

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass Herr Gottschick sich bei der Ausführung auf die vertikale Nutzung von Erdwärme beschränkt habe und fragt nach der Einbeziehung der horizontalen Nutzung. Er selbst würde ein hohes Potenzial in Lüneburg sehen, da es viele Sportplätze mit anliegenden Sporthallen und PV-Anlagen gebe, die geschlossene Systeme darstellen könnten. Er regt an, dass diese Fragestellung einen Nachtrag für das ISEK darstellt.

Herr Gottschick teilt mit, dass die horizontale Nutzung durch Kollektoren ebenfalls gemeint sei.

Im Anschluss wird die erste Maßnahme „Eigene Liegenschaften als Vorbild für die Wärmeplanung“ diskutiert.

Laut Herrn Gottschick sollten eigene Liegenschaften als Vorbild für die Wärmewende dienen. Häufig sei es auch möglich, dort hocheffiziente Erdwärme zu nutzen. Dies sei allerdings zu Beginn mit hohen Investitionen verbunden. Viele andere Kommunen entscheiden sich dafür, einen Wärmenetzanschluss mit hohen laufenden Kosten in Anspruch zu nehmen, um die Anfangsinvestitionen zu vermeiden. Den Ausschussmitgliedern stellt er die Frage, wie diese sich positionieren würden, wenn sie entscheiden sollten, ob für die eigenen Liegenschaften Investitionen getätigt werden sollten, um niedrige Betriebskosten und Vollkosten zu ermöglichen oder ob mit Blick auf den Haushalt diese Investitionen nicht getätigt und dafür höhere Betriebskosten in Kauf genommen werden sollten.

Ratsfrau John gibt zu bedenken, dass die Haushaltslage schlecht sei und sich noch weiter verschlechtern werde. Es sei kaum anzunehmen, dass die Investitionen so hoch angehoben werden könnten, so dass andere Lösungen gefunden werden müssten.

Ratsherr Grimm fragt, wie genau die Kosten für Eigentümer:innen bewertet werden und wie transparent der Prozess sei. Zudem erkundigt er sich, wie sichergestellt werde, dass Anwohner und Unternehmen mitreden können, damit die Kosten nicht zu hoch werden.

Herr Gottschick weist darauf hin, dass es bei Frage 1 um die eigenen Liegenschaften gehe. Für die Bürger:innen sollen die Vollkosten dargestellt werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Grimm, ob sich die Kostenermittlung auf heutige Kosten oder zukünftige Prognosen beziehe, antwortet Herr Gottschick, dass auf Forschungsergebnisse zurückgegriffen werde, welche die zukünftigen Energiekosten prognostizierten.

Ratsherr Feldhaus führt aus, dass das, was wir wissen, sei, dass die Kosten für die fossilen Energieträger in den nächsten 20 Jahren steigen. Aus Sicht der Kommunalaufsicht gibt es eine Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben. Bei geringeren Vollkosten über 10 oder 20 Jahre werde es einfacher, die Zustimmung der Kommunalaufsicht zu erhalten.

Ratsherr Neumann gibt zu überlegen, dass die Energiekosten für Öl und Gas deutlich ansteigen werden. Es sei eine Investition, die sich langfristig auszahle. Die Stadt mache sich unabhängig und sichere sich eine dauerhaft verfügbare Energiequelle, die auch nicht teurer wird.

Ratsfrau Lotze teilt mit, dass es ihr schwerfalle, auf die theoretischen Fragen zu antworten. Es müsse im Einzelfall entschieden werden.

Ratsherr Nehring stellt sich die Frage, was andere Systeme in diesem Rahmen bringen würden, beispielsweise die Nutzung einer Luft-Wärmepumpe. Dies müsste gegenübergestellt werden.

Herrn Gottschick weist zu beiden Wortbeiträgen darauf hin, dass die Fragestellung theoretisch sei. Im Beispiel gehe er von hohen Investitionskosten von ca. 500.000 € bis 1.000.000 € und niedrigen Betriebskosten aus, das Vorhaben stelle sich nach 20 Jahren wirtschaftlich dar.

Erster Stadtrat Moßmann äußert sein Verständnis, dass die Frage als abstrakt empfunden wird. Hinzu komme, dass unbekannt sei, ob es in Zukunft eine Förderkulisse geben werde.

Herr Gottschick führt aus, dass die derzeitige Diskussion und die langfristigen Kosten in Kommunen aus der Praxiserfahrung heraus anders beurteilt würden als in Unternehmen, die immer das Wirtschaftlichste im Blick haben.

Für Ratsherrn Feldhaus zeigt sich hier eine typische Politikerreaktion, mit der Aussagen, auf die man später festgenagelt werden kann, vermieden werden sollen. Es sei zumutbar, auf die Fragestellung der OCF eine Antwort zu geben, ob man die betriebswirtschaftlichste und nachhaltige Lösung wählt oder eine Lösung, die am kostengünstigsten in der Anschaffung ist.

Ratsherr Herzog weist darauf hin, dass das Mitdenken von strategischen, langfristigen Planungen ab jetzt notwendig sei, da Fördertöpfe nicht ewig vorhanden seien und sich zum Beispiel die Frage stelle, Fördermittel jetzt für die Sportplatzsanierung zu nutzen oder für eine Mehrfachnutzung darauf zu verzichten.

Frau Ahlers, OCF Consulting, bekräftigt, dass die Frage der Flächenkonflikte alle bewegt. Sie fände es daher wichtig, dass sich alle Ausschüsse in einem frühen Stadium befassen, bevor Entscheidungen endgültig getroffen werden. Damit könnten auch bessere Entscheidungen für zukünftige Generationen getroffen werden. Es sei insbesondere der bessere Weg, wenn vermieden werden kann, dass Flächen in Anspruch genommen werden, die sonst gar nicht in Anspruch genommen werden müssten, wenn man bessere Lösungen finden würde. 

Ratsfrau John gibt zu bedenken, dass die Hansestadt Lüneburg aus finanzieller Sicht gar nicht den Spielraum habe, selbst bei entsprechenden Förderungen.

Ratsherr Blanck führt aus, dass eine höhere Investition bei laufend geringeren Betriebskosten mit sich bringen würde, dass Kredite nicht in die Zukunft geschoben oder neue Kredite zu jetzt unbekannten Konditionen aufgenommen werden müssten.

Ratsfrau John entgegnet, dass es um Millionenbeträge bei der Gesamtbetrachtung und um einen Haushalt gehe, der wenig Spielraum biete.

Ratsherr Grimm konstatiert, dass im Falle der Finanzierbarkeit alle dafür seien.

Herr Gottschick bedankt sich für die Diskussion, die er sich so auch erhofft habe. Eine Frage der Bepunktung sei, ob die Ausschussmitglieder die beispielhafte Maßnahme für finanzierbar halten. Die Frage der Finanzierbarkeit sei auch eine politische Frage. Der Haushalt sei begrenzt, aber in einem gewissen Rahmen könne entschieden werden, wie man damit umgehe.