Auszug - Glasfaserausbau im Lückenschlussprogramm in der Hansestadt Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht darauf ein, dass die Notwendigkeit des flächendeckenden Glasfaserausbaus hinreichend diskutiert worden sei. Die Stadt solle sich an dem Förderprogramm beteiligen. Den letzten Satz des Beschlussvorschlags brauche es nicht. Dieser sollte getrennt abgestimmt werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass es der Stadt gelungen sei, weitere Fördermittel einzuwerben. Daraufhin seien die Vorlage und der Beschlussvorschlag angepasst worden. Allerdings seien die Mittel erst in Aussicht gestellt worden. Bewilligungsbescheide gebe es noch nicht.

Ratsfrau Esders stellt fest, dass man dem Glasfaserausbau noch immer hinterherhinke. Daher sollte man die Chance nicht verstreichen lassen und dem Vorschlag zustimmen. Das schnelle Internet sei wichtig und die Digitalisierung unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.

Ratsherr Gaberle fragt nach, ob die freiwilligen Mittel in Höhe von 125.000 € für 30 Hausanschlüsse bereits im Haushalt eingeplant seien und an welcher Stelle die Mittel eingespart würden.

Oberbürgermeistern Kalisch erklärt, dass die Mittel in den Haushalt eingeplant würden. Im Übrigen werde immer auch unterjährig versucht, Deckungen im Haushalt zu erreichen. In den Haushaltsplanberatungen bestehe die Möglichkeit, Stellung zu beziehen.

Ratsherr Pols geht auf die mögliche Unterversorgung ein und spricht sich für die Beschlussfassung aus.

Ratsherr Grimm zeigt sich erfreut, dass sein Einwand aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses erhört wurde. Er spricht sich für eine Beschlussfassung ohne Satz 2 aus.

Ratsherr Blanck merkt an, dass in die Überlegungen einbezogen werden müsse, ob die Versorgung mit Glasfaser wirklich alternativlos sei. Auch ohne einen Glasfaseranschluss würden die Menschen nicht vom Internet abgehängt. Angesichts des noch akzeptablen Preises, sei der Ausbau aber vertretbar.

Auch Ratsherr Lühmann signalisiert mit der zusätzlichen Förderung seine Zustimmung.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Hansestadt soll die Fördermöglichkeiten im Lückenschlussprogramm zum Glasfaserausbau vom Bund und Land nutzen. In der Haushaltsplanung für 2025 sind die Mittel als freiwillige Leistung in Höhe von 500.000 € einzuplanen. (Eigenmittel der Hansestadt 125.000 € + Zuwendung vom Bund 250.000 € + Zuwendung vom Land 125.000 €).

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

2. Die Maßnahme soll ohne eine Förderung nicht durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zu Ziffer 1

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3

Abstimmung zu Ziffer 2:

   Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 14

  Enthaltungen: 5