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Auszug - Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg - Parkraumbewirtschaftungskonzept (2. Lesung)
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Beratungsinhalt:
Oberbürgermeisterin Kalisch weist auf die Aktualisierung der Vorlage hin. Die Beschlussfassung zur Einziehung des Marienplatzes sei zurückgestellt worden, weil die Gestaltungsentwürfe für den Platz in Kürze vorgelegt werden könnten. Am 26.10.24 sei die Präsentation der Entwürfe in einem Beteiligungsverfahren auf dem Marienplatz geplant. Danach würden sich die Gremien mit der Gestaltung befassen können. Die Entscheidung treffe der Rat.
Erster Stadtrat Moßmann merkt an, dass der Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Mobilität zu Ziffer 1 jetzt der Vorlage beigefügt sei. Zu Ziffer 2 sei ein Heranziehungsantrag gestellt worden. Der Bitte von Ratsherrn Grimm, die Planzeichnungen der Bewohnerparkbereiche und der Parkgebührenzonen übereinander zu legen, habe man noch nicht nachkommen können. Entsprechende Pläne würden in die weitere Gremienbefassung einbezogen.
Ratsfrau Redenius verdeutlicht, dass bei diesem Thema verschiedene Perspektiven aufeinanderträfen. Über das Parkraumbewirtschaftungskonzept sei häufig gesprochen worden, es werde Zeit für die Umsetzung. Die Neuordnung des Bewohnerparkens sei mit einem Betrag von 10 € je Monat vergleichsweise günstig. Ausgenommen würden noch die Bereiche rund um das Klinikum und die Universität. Diese Gebiete sollten künftig aber auch mit in den Blick genommen werden. Die Heranziehung des Beschlusses zu Ziffer 2 sei nicht nötig aber unproblematisch. Die vorgeschlagenen Anpassungen seien richtig und wichtig. Hinsichtlich der Rückstellung des Marienplatzes werde der Wert der Umgestaltung offenbar noch nicht überall erkannt. Sie freue sich bereits auf die Pläne und die Bürger:innenbeteiligung.
Ratsherr Heerbeck erklärt mit Hinweis auf einen Artikel in der Landeszeitung, dass es um die Neuordnung des Parkens und nicht die Verhinderung eines Verkehrskollapses ginge. Die Verwirrung solle aufgelöst und das Parken einfacher und verständlicher gestaltet werden. Aus dem Gutachten heraus sei ein Handlungskonzept erstellt worden. Er sehe es zwar kritisch, dass Stellplätze aus sicherheitsrechtlichen Aspekten ohne Ersatz wegfielen. Das Gebührenparken werde aber vereinfacht und Parksuchverkehr vermieden. Er gehe nicht davon aus, dass ein Lenkungseffekt eintreten werde, dafür brauche es andere Anreize.
Ratsherr Schultz bestätigt, dass die SPD-Fraktion zu den Zielen der Untersuchung stehe. Man wolle deutlich machen, dass Parksuchverkehre minimiert und die Parkhäuser besser ausgelastet werden müssten. Dafür brauche es bessere Anreize. Damit in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen den Markt erreichen könnten, seien weitere Gespräche nötig, es gebe noch keine zufriedenstellende Lösung. Die Sülzwiesen sollten kostenfrei bleiben, damit Arbeitnehmende den Platz auch künftig nutzen können, zumal sich nicht jeder die Kosten eines Parkplatzes leisten könnte. Hierüber sollte die Entscheidung vertagt werden. Der Marienplatz müsse ganzheitlich betrachtet werden, einschließlich der Aspekte des Denkmals und der historischen baulichen Situation. Daher sei es richtig, sich die Gestaltungsvorschläge vorher anzuschauen. Er stehe für eine moderate Erhöhung der Parkgebühren. Vielleicht sollten die Parkhäuser günstiger werden. Die Bewohnerparkplätze sollten öffentlich diskutiert werden. Er beantragt, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, da die Inhalte noch nicht entscheidungsreif seien.
Ratsherr Neumann formuliert seine Ablehnung der Einnahmesteigerung, da keine Konsolidierung auf der Ausgabeseite erfolge. Die Kostensteigerungen gingen bei den Bürger:innen an die Substanz. Den Bodenrichtwert für Parkplätze heranzuziehen, die kein Bauland wären, würde zu nicht vergleichbaren Werten führen. Die Neuordnung der Bewohnerparkbereiche sei nachvollziehbar. Die Umgestaltung des Marienplatzes könne eingespart werden. Für die Sülzwiesen könne auch eine andere Variante geschaffen werden. Die Summe der Belastungen würde abgelehnt.
Ratsherr Soldan macht deutlich, dass eine Veränderung des ruhenden Verkehrs nicht den Haushalt entlasten solle, sondern dazu diene, Ziele innerhalb der Stadt besser zu erreichen. Die Veränderungen stünden im Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr. Heute könne man sich über einige Ziele verständigen, es brauche aber weitergehende Maßnahmen, z. B. beim ÖPNV und dem Ausbau der Radverkehrswege. Das Bewohnerparken sei extrem günstig gewesen. Das Anheben der Gebühren garantiere aber immer noch keinen Stellplatz. Das Bewohnerparken könne öffentlich diskutiert werden. Das Thema Gebührenpflicht der Sülzwiesen müsse auch noch diskutiert werden. Man wolle Berufstätige und Geschäftsinhaber durch das Angebot der Sülzwiesen unterstützen. Es brauche weitere kostenfreie Angebote. Ein Lenkungseffekt zu guten Parkplätzen sei nicht von der Hand zu weisen. Die Innenstadt sei auch auf Besuchende von außerhalb angewiesen.
Ratsfrau Esders wendet ein, dass nicht die Preise der Parktickets erhöht, sondern die Preise des ÖPNV gesenkt werden sollten. Die Sülzwiesen hätten einen Pullfaktor, Ausweichverkehre seien im Umfeld zu erwarten. Eine öffentliche Diskussion gehe sie mit.
Ratsfrau Schröder-Ehlers folgert aus der Diskussion, dass über das Konzept weiter diskutiert werden müsse. Die Auswirkungen würden die Bewohner:innen belasten, hierzu sollte mit den Bürger:innen in einer Bürgerversammlung öffentlich diskutiert werden. Grundsätzlich könne man sich diverse Maßnahmen vorstellen. Es brauche Umgestaltungen in den Parkhäusern, damit das Parken dort attraktiver werde. In der Debatte um den Marienplatz hätte man einen Gestaltungswettbewerb gewünscht, damit der Platz ein schöner Punkt zur Bereicherung der Innenstadt würde. Außerdem brauche es die Sülzwiesen als kostenfreies Parkraumangebot. Wenn der ÖPNV attraktiver würde, könne über eine Bewirtschaftung nachgedacht werden.
Ratsherr Goralczyk weist auf die Aussprachen in Ausschuss für Mobilität hin. Die Maßnahmen seien lange angekündigt worden. Parken sei etwas wert. Er könne die Parkraumsuchverkehre nicht verstehen. Den Heranziehungsantrag könne er nicht unterstützen, da zu befürchten sei, dass über jeden einzelnen Stellplatz diskutiert würde.
Ratsherr Blanck beschreibt, dass es in der Innenstadt durchschnittlich etwa 80 €/Monat kosten würde, privat einen Stellplatz zu pachten. Man müsse die Gegebenheiten an die Realitäten anpassen. Dies könne auch im Rat diskutiert werden. Es sei aber nicht darum gegangen, heimlich im Verwaltungsausschuss debattieren zu wollen. Unter Anwendung des NKomVG habe sich die Zuständigkeit entsprechend ergeben. Das Thema sei schließlich auch öffentlich im Ausschuss für Mobilität beraten worden. Optimierungsbedarf sehe er beim ÖPNV und der Vermeidung von Suchverkehren.
Erster Stadtrat Moßmann erwidert zu den angeführten Punkten, dass bei der Anhebung der Preise für das Bewohnerparken § 6a StrVG berücksichtigt wurde. Er erläutert die Rechtsgrundlage für die Bemessung des wirtschaftlichen Werts eines Parkplatzes. Es ginge nicht vorrangig um die Haushaltskonsolidierung, eher um Lenkungseffekte. Seit 12.12.23 liege das Gutachten vor, in dem die Bewohnerbereiche dargestellt seien. Es sei eine im Ratsinformationssystem öffentliche einsehbare Anlage. Der Beschluss zum Neuzuschnitt der Bewohnerparkbereiche sei nicht im stillen Kämmerlein vorgesehen, sondern liege unter Anwendung des NKomVG in der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Der dringende Handlungsbedarf bei Sülzwiesen und Parkhäusern, der über Jahre beobachtet wurde, sollte Konsens sein. Er warne davor, die Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Es brauche eine Entscheidung für die weitere Gremienbefassung. Im Übrigen könnten auch die Geschäftsinhaber für ihre Beschäftigten einstehen und Parkplätze bezuschussen. Aufgabenträger für den ÖPNV sei der Landkreis. Vielleicht könne sich der Kreistag für Verbesserungen einsetzen. Der Landkreis dürfe sich aber nicht bei den Kommunen für die Verbesserungen finanziell bedienen. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wir beauftragt,
Abstimmungsergebnis:
Abstimmung des Heranziehungsantrags Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 15 Enthaltungen: -
Abstimmung der Rückstellung der Vorlage Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 20 Enthaltungen: -
Änderungsantrag von Ratsherrn Heerbeck Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 13
Abstimmung zu Ziffer 1 einschließlich der Ergänzung aus dem Antrag von Ratsherrn Heerbeck: Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 3
Abstimmung zu Ziffer 2 einschließlich der Heranziehung: Ja-Stimmen: 33 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 5
Abstimmung zu Ziffer 3: Ja-Stimmen: 23 Nein-Stimmen: 11 Enthaltungen: 4
Abstimmung zu Ziffer 5: Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 14 Enthaltungen: 2 |
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