Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sachstandsbericht Bürger:innenräte in Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Frau Kern (01N-4,Bürger:innenbeteiligung) stellt einen Sachstandsbericht mittels einer PPP zu Bürger:innenräte vor.

Ratsherr Soldan fragt, ob der Bürger:innenrat öffentlich tagt und ob die bei den Auswahlkriterien angegeben Mindestzahl nicht dazu führen könnte, dass nur ein Kriterium erfüllt sein könnte.

Frau Kern (01N-4,Bürger:innenbeteiligung) teilte mit, dass der Bürger:innenrat nicht öffentlich tagt. Dies diene dem Schutz der Bürger: innen und führe dazu, dass Vertrauen innerhalb der Gruppe entstehe. Die Beteiligten hatten um Nichtöffentlichkeit gebeten. Bzgl. der Frage nach der Mindestzahl gibt sie Herrn Soldan recht. Dies könne theoretisch passieren. Man werde der Frage noch einmal nachgehen.

Ratsfrau Esders bedankt sich für den Vortrag und fragt nach, wie die Bürger:innen aus dem Testlauf für die interfraktionelle AG ausgewählt werden.

Frau Kern (01N-4,Bürger:innenbeteiligung) Alle Teilnehmenden werden angeschrieben und gefragt. Aus dem Rücklauf werde man dann entscheiden.

Ratsherr Pols fragt nach, ob der Seniorenbeirat öffentlich tagt und ob die Namen des Bürger:innenrats veröffentlicht werden. Ihm fehlen im Bürger:innenrat die Familien, Jugendlichen und Kinder.

Stadtrat Forster teilt mit, dass der Seniorenbeirat ein Gremium mit einer Geschäftsordnung sei. Die Struktur des Bürger:innenrats sei anders aufgestellt.

Frau Bollgöhn (Beratendes Mitglied, Seniorenbeirat) teilt mit, dass die Geschäftsordnung öffentliche Sitzungen nicht vorsieht. Man will sich eine neue Geschäftsordnung geben und die Öffentlichkeit herstellen.

Ratsfrau Redenius bedankt sich für den Vortrag. Der Bürger:innenrat ist eine Stärkung der Demokratie. Sie befürworte den Weg der Themenauswahl. Sie verwies darauf, dass die Teilnehmenden des Bürger:innerts ausgelost wurden. Es handele sich auch um Menschen, die es nicht gewohnt sind, vor Gruppen zu sprechen. Sie benötigen einen Schutzraum. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei wichtig. Dafür sei eine andere Abteilung zuständig.

Ratsherr Pols zieht seine Wortmeldung zurück.

Ratsfrau John fragt ob die Namen bekannt gegeben werden.

Frau Kern (01N-4, Bürger:innenbeteiligung) teilt mit, dass die Namen auf der letzten Seite im Gutachten genannt werden und, dass eine Person nicht wolle, dass ihr Foto veröffentlicht wird.

Ratsfrau Esders teilte mit, dass sie Transparenz generell gut findet, es hier um den Schutzraum ginge damit die Beteiligten im Schutzraum diskutieren können. Dies führe zur Meinungsöffnung.

Ratsfrau Redenius teilte mit, dass es sich hier um ein neues Beteiligungsformat handelt. Der geschützte Raum für den Austausch soll erhalten bleiben.

Ratsherr Soldan teilt mit, dass Transparenz wichtig sei. Hier handet es sich um andere Akteure als bei den Freizeitpolitikern. Er befürwortet die Veröffentlichung der Namen und stehe positiv zum Büger:innenbeirat. Er fragt nach, warum auch zukünftig 3 Personen aus dem Zukunftsrat in der interfraktionellen Arbeitsgruppe sitzen sollen.

Frau Kern (01N-4,Bürger:innenbeteiligung) teilt mit, dass Sie die Fragen mit in das Gremium nehme.

Die Vorsitzende Henze bedankt sich ausdrücklich. Es wurden scheinbar repräsentative Gruppen gebildet, daher sei die Mindestnennung weiterhin sinnvoll. Die Idee der Bürger:innenräte beruht auf einer Initiative der SPD um Demokratie erlebbar zu machen.

Frau Kern (01N-4,Bürger:innenbeteiligung) bedankt sich dafür, dass sie das Thema vorstellen konnte und wies auf ein Tool mit dem die Bürger:innen ausgewählt worden sind.