Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Von den Ratsmitgliedern werden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

Berichterstattung Vonovia

Ratsherr Blanck hinterfragt die Berichterstattung in der Landeszeitung vom Vortag, in der ausgeführt worden sei, dass die Stadt es sich mit dem Thema Vonovia zu leicht machen würde.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass sie eigentlich zu dem nunmehr vertagten Tagesordnungspunkt dazu habe Stellung beziehen wollen. Angesichts der Menschen, die vor dem Krieg fliehen und in der Hansestadt Schutz und ein Dach über dem Kopf suchen würden, habe dieser Bericht mit dem Zitat „Vonovia-Hölle“ einen bitteren Beigeschmack. Sie könne nicht so stehen lassen, dass der Verwaltung jegliche Kompetenz und der nötige Sachverstand für die Verhandlungen mit der Vonovia abgesprochen würde. Sie habe mit Herrn Rink einen Kämmerer, der die entsprechende Kompetenz besitze. Sie weist die Unterstellung zurück, dass sie keine soziale Ader besäße. Es sollte doch mehr miteinander als übereinander gesprochen werden.

Ratsherr Bugenhagen merkt an, dass man solchen Konzernen, wie der Vonovia nur begrenzt über den Weg trauen könne. Aus seiner fachlichen Sicht und seiner persönlichen Erfahrung, empfehle er im Umgang mit den Konzernen, Vorsicht walten zu lassen, da diese nur an Profit interessiert seien. Er sehe derzeit keine effektive Gefahrenabwehr seitens der Eigentümer. Die Schäden würden seit 20 Jahren nur oberflächlich beseitigt. Daher appelliere er an den Rat, die Oberbürgermeisterin entsprechend zu unterstützen, dem Konzern die Stirn zu bieten.

Oberbürgermeisterin Kalisch dankt für diesen Hinweis und verweist auf ihren Bericht aus der vergangenen Ratssitzung, in der sie im nichtöffentlichen Teil über das Vorgehen der Verwaltung informiert habe. Sie betont, dass die Bauaufsicht an der Thematik dran sei und auch konsequent dran bleibe.

Ratsfrau Lotze erkundigt sich, ob und welche Finanz- und Immobilien-Experten und Juristinnen und Juristen die Verwaltung in den bisherigen Verhandlungen hinzugezogen habe.

Stadtkämmerer Rink antwortet mit einem Verweis auf die Ausführungen im nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung. Es gebe einen Grundsatzbeschluss des Rates, der die weitere Vorgangsweise festlege. Man habe Kontakt zu Experten aufgenommen, mit denen man Rahmenbedingungen definiert habe, die bei entsprechender Beschlussfassung des Rates, den Gebäudebestand zu kaufen, intensiviert würden. Man habe renommierte Büros bzw. Kanzleien an der Hand. Man sei in der Lage, mit dem Rat die Rahmenbedingungen zu definieren, auf deren Basis der Rat eine Grundsatzentscheidung oder einen konkreten Auftrag erteilen könne.

Tiefbauarbeiten

Ratsherr Grimm erkundigt sich, ob absehbar sei, wann die Tiefbauarbeiten der Avacon in der „Roten Straße“ abgeschlossen seien.

Erster Stadtrat Moßmann antwortet, dass er dazu bereits in der vergangenen Woche im Mobilitätsausschuss berichtet habe. Seitdem gebe es keinen neuen Sachstand. Die Avacon habe sowohl dem Bauunternehmen als auch der Verwaltung gegenüber bisher kein verbindliches Zeitfenster benennen können.

Wohnmobile im Hanseviertel

Ratsherr Heerbeck schildert, dass offenbar auf einem größeren Stellplatz neben dem Offizierskasino im Hanseviertel mehrere Wohnmobile dauerhaft abgestellt seien. Er wolle wissen, ob dieser Parkplatz für diese Nutzung freigegeben sei und was die Stadt ggf. dagegen unternehme.

Frau Hesebeck, Fachbereichsleiterin Tiefbau und Grün, antwortet, dass sich der Parkplatz im Eigentum der Sparkasse Hanse Immobilie (SHI) befinde. Diese habe zeitnah eine Parkraumüberwachung in Auftrag gegeben. Im Rahmen dessen werde es auch dazu kommen, dass die Wohnmobile dort nicht mehr stehen dürften. Es gebe zudem auch keine Genehmigung dafür. Die SHI sei der Erschließungsträger des Hanseviertels Ost und werde den Endausbau jetzt auch zeitnah durchführen.

Ergänzung durch die Verwaltung: Nach erneuter Prüfung wurde festgestellt, dass der Parkplatz am Casino in der Lübecker Straße bereits von der SHI auf die Hansestadt Lüneburg übertragen wurde. Dort wird zeitnah eine Beschilderung angebracht, die besagt, dass dort nur PKWs parken dürfen und Wohnmobile nicht.

Gemeinschaftsunterkunft in Rettmer

Ratsfrau Lotze erkundigt sich, wie die Verwaltung mit der Situation an der Gemeinschaftsunterkunft in Rettmer umgehe. Sie habe gehört, dass die in der Unterkunft untergebrachten Kinder auf Ihrem Schulweg an Drogensüchtigen vorbeilaufen müssten. Die Sicherheit sei dort wohl gefährdet und lasse Vermissen, dass Kinder und Familien sich im Umfeld wohlfühlen könnten.

Herr Rumpel, Bereichsleiter für soziale und finanzielle Hilfen, erläutert, dass dies ein Thema sei, was die Verwaltung derzeit stark beschäftige und was seine Kollegin, Frau David, bereits sehr aktiv angegangen sei. Es gebe einen regelmäßigen Runden Tisch mit allen Betroffenen,  bei dem verbessernde Maßnahmen besprochen würden. Der Außenbereich um die Unterkunft sei neu gestaltet worden. Des Weitern habe sich ein ehrenamtlicher Arzt bereiterklärt, vor Ort ein medizinisches Basisangebot anzubieten unabhängig von der ärztlichen Grundversorgung. Perspektivisch soll es ein Gewaltschutzkonzept für die Gemeinschaftsunterkunft geben. Hier werde die Polizei mit einbezogen. Es sei auf den Weg gebracht worden, dass generell mehr gegen strafrechtlich relevante Tatbestände und Ordnungswidrigkeiten vorgegangen würde. Das Streetworking sei künftig präsenter vor Ort. Ein Austausch mit den Ortsvorständen solle klären, wie man aktiv auf die Betroffenen zugehen könne. Auch die Filialleitenden des „Garbers-Centers“ würden mit einbezogen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man feststellen, dass sich die Situation insgesamt etwas verbessert habe. Es sei friedlicher geworden und es seien auch weniger Diebstähle zu verzeichnen.

Ratsfrau Bendorf bemängelt, dass sie von etwaigen Terminabsprachen nichts wisse, obwohl das „Garbers-Center“ und die Gemeinschaftsunterkunft der Gemarkung Rettmer angehören. Somit sei sie eigentlich die Ansprechpartnerin. Sie habe bereits gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Kalisch eine Sprechstunde mit dem ansässigen Gewerbetreibenden abgehalten und stehe in regelmäßigem Austausch mit der Polizei.

Bürgermeisterin John ergänzt, dass sie in ihrer Funktion als Ortsbürgermeisterin zu dieser Sache mit dem Geschäftsführer des ansässigen EDEKA-Marktes gesprochen habe. Dieser habe bestätigt, dass sich die Situation gebessert habe. Bei Gesprächsbedarf würde selbstverständlich auch Ratsfrau Bendorf als Ortsvorsteherin einbezogen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers bekräftigt, dass es wichtig sei, dass die Grenzen der Ortschaften und die damit verbundenen Zuständigkeiten auch eingehalten würden. Sie habe gehört, dass in der Unterkunft neben Familien auch unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) untergebracht würden. Sie fragt nach, wann dafür gesorgt werde, dass diese unterschiedlichen Gruppen auseinandergezogen werden. Dies sei doch gerade für die Kinder und Jugendlichen wichtig.

Herr Rumpel weist darauf hin, dass man zwischen Gefahrenabwehr und Unterbringung Geflüchteter unterscheiden müsse. Im Rahmen der Gefahrenabwehr seien Menschen unterzubringen, die von Obdachlosigkeit bedroht bzw. obdachlos geworden seien. Dem gegenüber stünde die Unterbringung von UMAs. Diese würden nicht in diesen Gebäudekomplexen der Obdachlosen untergebracht.

Oberbürgermeisterin Kalisch sagt eine Sachaufklärung über das Protokoll zu. Ihres Wissens nach würden in der Gemeinschaftsunterkunft in Rettmer keine UMAs untergebracht. Sollte sich dies nach Rücksprache mit dem heute nicht anwesenden Sozialdezernenten, Herrn Forster, anders darstellen, sei dies natürlich ein eklatanter Punkt, den es noch einmal aufzugreifen gelte.

Hinweis der Verwaltung: die Prüfung hat bestätigt, dass keine unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMAs) in Rettmer untergebracht sind.

Drogenszenen Am Berge

Ratsherr Pols weist auf einen Hinweis aus der Bevölkerung hin, dass in der Straße „Am Berge“ offensichtlich mit harten Drogen gedealt werde. Dies löse ein deutliches Gefühl der Bedrohung für die Passanten aus. Anscheinend sei es Aufgabe der Polizei, dagegen vorzugehen. Es erschließe sich ihm nicht, warum seitens der Stadt nichts unternommen, sondern die Drogenszene dort geduldet werde. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Anwohner:innen und Nutzer:innen des Parkhauses wiederherzustellen.

Oberbürgermeisterin Kalisch verweist auf die Mitteilungen der Verwaltung, unter denen sie eingangs und auch schon im vergangenen Rat zu der Thematik gesprochen habe. Sie teile die Entrüstung, denn sie sehe ebenfalls, dass das Sicherheitsgefühl gestärkt werden müsse. Daher habe man bereits vor der Sommerpause einen runden Tisch einberufen. Dies sei auch der Grund, weshalb ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt werden solle, der die Polizei in ihren Aufgaben unterstütze. Darüber hinaus wolle man die soziale Ansprache hochfahren. Im nichtöffentlichen Teil werde Herr Moßmann noch einmal etwas genauer ausführen. Klar sei auch, dass man mehr Polizeipräsenz benötige, hierzu werde sie Anfang Oktober mit dem Innenministerium Gespräche führen.

Ratsfrau Esders bekräftigt, dass man in der Stadt endlich wieder in das Soziale investieren solle, anstatt populistisch über Sicherheitsthemen zu diskutieren. Sie erinnere daran, dass es in der Stadt immer noch keinen Sozialgipfel gebe. Ein weiteres Beispiel sei die Situation mit Vonovia, in deren Wohnungen die dort lebenden Menschen abgezockt würden. Es fehle der soziale Gestaltungswillen der Oberbürgermeisterin. Es werde immer wieder darauf hingewiesen, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden solle. Sie sehe aber nicht, dass dies in ausreichendem Maße passiere. Daher wolle sie wissen, wie lange die Menschen weiterhin in diesen Wohnungen wohnen sollen und es keine Veränderung geben werde.

Oberbürgermeisterin Kalisch verweist darauf, dass der Tagesordnungspunkt bereits verschoben wurde, da die Sitzungsdauer ende und eine Verlängerung abgelehnt worden sei. Sie freue sich auf eine Diskussion in der nächsten Ratssitzung.

Straßensanierung

Ratsherr Soldan erfragt, wann denn die „Bessemer Straße“ im Rahmen des aufgestellten 5-Jahres-Planes mit der Sanierung dran sei. Er habe gehört, dass die Firma bereits beauftragt sei.

Frau Hesebeck bestätigt, dass die Firma bereits beauftragt sei, den genauen Termin gebe sie zu Protokoll.

Antwort der Verwaltung: Der Auftrag für die Instandsetzungsarbeiten aus dem 5-Jahres Plan ist vergeben und wird prioritär abgearbeitet. Gestartet wird der Abschnitt in der „Bleckeder Landstraße“, danach folgt der Kreuzungsbereich „Dahlenburger Landstraße/Theodor-Heuss-Straße“ und anschließend die „Bessemer Straße“. Die Fertigstellung ist für Ende Oktober/Anfang November vorgesehen.

Bürgermeisterin John schließt um 21:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.