Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr

Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

TOP:

Ö 17.1

Gremium:

Rat der Hansestadt Lüneburg

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Do, 19.09.2024

Zeit:

17:00 - 21:20

Anlass:

Sitzung

Raum:

Ritterakademie

Ort:

Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

VO/10898/23 Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag

Verfasser:

Frau Kamionka

Federführend:

01 - Büro der Oberbürgermeisterin

Bearbeiter/-in:

Kamionka, Andrea

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Dr. Dartenne begrüßt, dass der vor einem Jahr eingebrachte Antrages ihrer Fraktion beschlussreif sei. Hinsichtlich der Änderungsanträge stellt sie klar, dass es bei der beantragten Unterstützung nicht um kapitalistische Großunternehmen ginge, sondern um alle Lüneburger:innen, die sich selbstständig machen wollten. Genau für diese zukunftsfähige Daseinsvorsorge sei der Wirtschaftslotse gedacht, da die Wirtschaftsunternehmen jeglicher Größe mit Arbeitsplätzen, Dienstleistungen, Produkten und letztendlich mit den Steuereinnahmen für eine prosperierende Stadt sorgen würden. Zur Unterstützung der Wirtschaft brauche es eine hervorragende fachliche Vernetzung innerhalb der Verwaltung und eine externe Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit für die Unternehmen. Es sei wichtig, dass keine weitere Stelle bei der Wirtschaftsförderung Lüneburg (WLG) geschaffen würde, sondern eine halbe Stelle innerhalb der Verwaltung. Ziel sollte die Verbesserung und Beschleunigung von Abläufen für ansässige und zukünftige Unternehmen sein.

Ratsherr Pols weist auf die Ablehnung des Antrags im Wirtschaftsausschuss am 15.05.2024 hin und stellt klar, dass es neben der Wirtschaftsförderung keinen Wirtschaftslotsen bzw. eine Wirtschaftslotsin brauche, dies sei bundesweit einmalig. Die Wirtschaftsförderung vertrete die wirtschaftlichen Interessen. Dem Aufsichtsrat würden neben Vertreter:innen der Sparkasse und der lokalen Wirtschaft auch Vertreter:innen aus Kreistag und Rat an. Das beabsichtigte Konstrukt sehe nach einer Doppelstruktur aus, solle aber als Ergänzung verstanden werden, die auch für die Bürger:innen zuständig wäre. Der Ursprungsantrag sei gescheitert, da eine zusätzliche Vollzeitstellt geschaffen werden sollte. Den jetzt eingebrachten Änderungsantrag, der das Ergebnis interfraktioneller Gespräche sei, könne er mittragen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht auf die langwierigen Beratungen ein. Man müsse sich um die Wirtschaft kümmern, die gerade vor großen Herausforderungen und Transformationen stehe, siehe VW oder die Meyer-Werft. Ohne eine funktionierende Wirtschaft, fehle es an Steuereinnahmen für Projekte, die der Stadt zugutekämen. Auch Unternehmen in der Region stünden vor großen Zukunftsfragen und seien durch den Verlust von Arbeitsplätzen stark beeinträchtigt. Diese Unternehmen dürfe man nicht alleine lassen. Es gelte eine Reihe von Fragen zu klären, um Lüneburg als einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu gestalten. Dazu sollte die Wirtschaftsförderung personell besser ausgestattet werden. Für eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Wirtschaftsförderung benötige man kompetente Mitarbeitende, die neue Ideen und Konzepte weiterentwickeln könnten.

Ratsherr Soldan weist auf die Ursprungsstellungnahme der Verwaltung hin, die die bisherigen Redebeiträge beinhalte. Seiner Ansicht nach solle ein persönlicher Referent im direkten persönlichen Umfeld der Oberbürgermeisterin als Ansprechpartner fungiere. Er sei sich bewusst, dass man damit in die Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin eingreife. Deshalb solle der Änderungsantrag seiner Fraktion eher als Anregung gesehen werden, der keiner weiteren Abstimmung bedürfe. Er unterstütze den Änderungsantrag der Grünen und der CDU, sofern seine Empfehlung berücksichtigt werde.

Ratsfrau Esders moniert, dass weder der Antrag noch die Änderungsanträge und Stellungnahmen zeitgemäß seien. Sie kritisiert, dass ein Wirtschaftslotse mit einer Stelle aus dem Stellenpool eingesetzt werden solle, obwohl diese Stellen eher und dringend für die Sozialarbeiter:innen bei den Geflüchteten benötigt würden. Diese seien noch immer nicht freigegeben worden. Die Stellungnahme greife die aktuellen Herausforderungen z. B. der digitalen Transformation, vor der sowohl Landkreis, Hansestadt, Betriebe als auch die Gesellschaft stünden, nicht auf. Ihrer Meinung nach müsse die Stellenbeschreibung diese sektorübergreifenden Veränderungsprozesse mit aufgreifen.

Ratsherr Gaberle weist auf einen Brief der IHK hin, die ihre Verwunderung zu dem Thema ausdrückten. Es sei richtig, den Bürokratie-Dschungel konsequent zu lichten, nicht aber zusätzliches Personal zur Unterstützung einzustellen. Die Begleitung der Unternehmen in diesen Fragen sei ein zentrales Thema der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der Wirtschaftsförderung. Seine Fraktion würde es unterstützen, wenn sich der Rat beispielsweise über eine Resolution für Bürokratieabbau einsetze. Das Verwaltungshandeln müsse insgesamt konsequent auf mehr Wirtschaftsfreundlichkeit ausgerichtet werden, was neben einer Vereinfachung auch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beinhalten solle und nichts koste. Seine Fraktion lehne diesen Antrag ab.