Auszug - Bürger:innenräte für Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch wirbt um Zustimmung für die Weiterführung der Bürger:innenräte. Sie weist darauf hin, dass die Empfehlungen aus dem Testlauf mit Stellungnahmen der Verwaltung noch den Gremien vorgelegt würden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers spricht sich für die Fortsetzung aus. Der Testlauf habe gezeigt, dass Bürger:innenräte ein gutes Beteiligungsinstrument seien. Sie bedankt sich bei Frau Kern, Stabsstelle Nachhaltige Stadtentwicklung, und dem dahinterstehenden Team.

Ratsherr Heerbeck erklärt, dass die kommunalen Räte die gewählten demokratischen Gremien seien. Demokratie sollte keine Frage einer Lotterie sein. Er verweist auf seine Kritik aus November 2023 und insbesondere auf die hohen Kosten aus freiwilligen Mitteln. Das Ergebnis des Testlaufs sei ebenfalls zu kritisieren, da eine Hälfte der Empfehlungen bereits umgesetzt sei und die andere Hälfte nicht umzusetzen wäre. Bürger:innenräte seien teuer. Die dort behandelten Fragestellungen sollten durch die Politik gelöst werden.

Ratsfrau Redenius zitiert aus einem Podcast von September 2023 zum Thema Bürger:innenräte, in dem über die Vorteile des Instruments informiert wurde. Der erste Lüneburger Bürger:innenrat sei ein Erfolg gewesen. Sie hoffe, dass die Studien bestätigt würden, die das Instrument als zielführend ausweisen würden. Die Besetzung nach bestimmten Kriterien sei eine gute Ergänzung zum Rat.

Ratsfrau Esders weist darauf hin, dass es nicht nur um das Ergebnis, sondern auch um den Prozess ginge. Durch aktive Beteiligung und Teilhabe würde die Demokratie gestärkt.

Ratsherr Soldan sieht durch Bürger:innenräte die Stärkung der Demokratie nicht gegeben. Die Menschen würden aber an demokratische Prozesse herangeführt. Er hoffe, dass dadurch die Neugier auf eine eigene politische Aktivität geweckt würde. Der Bürger:innenrat sei eine Ergänzung bei verschiedenen Themen, auch wenn die Themenauswahl schwierig wäre. Die Themen müssten attraktiv und die Ergebnisse umsetzbar sein. Er gehe davon aus, dass man mit diesem Instrument der Politikverdrossenheit entgegenwirken könne.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Bürger:innenräte (BR) werden als Instrument für Bürger:innenbeteiligung in Lüneburg eingeführt. Pro Jahr soll ein BR mit 30 Bürger:innen in Lüneburg durchgeführt werden.

Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Richtlinie zur Durchführung von BR in Lüneburg beauftragt. Die Kriterien für die Zusammensetzung des BR werden nach einem weiteren Durchlauf evaluiert.

Im Haushalt werden jährlich 20.000€ für die Durchführung eines BR eingestellt.

Bis zur Erstellung der Beteiligungsstrategie soll übergangsweise die interfraktionelle Arbeitsgruppe BR die Themenauswahl für den nächsten BR vornehmen. Dafür wird die interfraktionelle AG um drei Vertreter:innen aus dem BR zum Glockenhaus erweitert.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 9

  Enthaltungen: 0