Auszug - Antrag "Verbesserung der Verkehrssituation in der Salzstraße" (Antrag des VCD und des Behindertenbeirates vom 17.08.2024, eingegangen 17.08.2024)  

Herr Korn, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, erläutert seinen Antrag.

Zum Antrag des VCD und des Behindertenbeitrages bringt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Änderungsantrag ein:

„Wir beantragen für die Salzstraße die Ausarbeitung eines Vorschlags, wie die Verkehrssituation vor Ort verbessert werden kann. Hierbei sollen die verschiedenen lokalen Interessen, aber auch der NUMP und der Fahrradring berücksichtigt werden.“

Herr Wenk, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, zeigt sich nicht einverstanden mit der Antwort der Verwaltung.

Ratsherr Schultz stellt daraufhin den Antrag, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen um Punkt 5 („unbefugtes Durchfahren durch Kraftfahrzeuge verhindern“) des ursprünglichen Antrags des VCD und des Behindertenbeirates zu erweitern.

Der Ausschuss für Mobilität stimmt diesem erweiterten Änderungsantrag des Ratsherren Schultz einstimmig zu.

Der VCD und der Behindertenbeirat ziehen daraufhin ihren Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis (bei insgesamt acht anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern):

   Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0