Auszug - Bundesprojekt "Demokratie Leben"- Bericht über die Abgabe der Interessenbekundung für die Förderperiode 2025-2032  

Frau Bauer, Leiterin des Fachbereichs Familie und Bildung, informiert anhand der PowerPointPräsentation, die als Anlage zu TOP 8 dem Protokoll beigefügt ist, über die geplante Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der Hansestadt Lüneburg 2025 – 2032. Die großen Eckdaten und Anforderungen zur Antragstellung wurden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgegeben, die Hansestadt Lüneburg hat sich damit ausführlich befasst. Die Erstellung des ausformulierten Antrages ist derzeit in Bearbeitung. Sobald alle Informationen zur Antragstellung vorliegen, wird der Antrag zur Beratung im Ausschuss eingebracht.  

Frau Fuchs-Zimmermann, Bereich Soziale Dienste und Frau Robben von der Koordinierungs- und Fachstelle „Demokratie leben!“ berichten, dass das Förderprogramm bereits seit 2015 von der Hansestadt Lüneburg in Zusammenarbeit mit zahlreichen Kooperationspartner:innen umgesetzt wird. Ab 2025 soll das bereits Aufgebaute fortgeführt und weiterentwickelt werden. Geplant ist, innerhalb der nächsten acht Jahre das bestehende Netzwerk auszubauen, weiterhin Projekte im Themenfeld und Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen. Auch der Begleitausschuss, der ab 2025 „Bündnis“ heißt, soll wie bisher regelmäßig zusammenkommen. Im Aktions- und Initiativfonds stehen bzw. standen 2024 Mittel in Höhe von 42.500 € für Projekte zur Verfügung. Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Mittel bereits fast vollständig vergeben. Die Höhe des Fördertopfes 2025 ist noch nicht bekannt. Als nächste Aktionen finden unter anderem am 28.08.2024 die Fortbildung „Hass und Mobbing bei WhatsApp & Co“ und am 28.09.2024 der vierte Solidaritätslauf auf den Sülzwiesen statt. Ausführliche Informationen sind auf der Homepage luenebunt unter dem Link: www.luenebunt.de abrufbar.

Frau Bauer, Leiterin des Fachbereichs Familie und Bildung ergänzt, dass das Fördervolumen im nächsten Förderzeitraum nach jetzigem Kenntnisstand maximal bis zu 140.000 € betragen kann. Mit den Fördermitteln werden unter anderem die Projekte, die Öffentlichkeitsarbeit, das Jugendforum sowie die Koordinations- und Fachstelle „Demokratie leben!“ finanziert. Das Projekt wird künftig bei 09 – Gleichstellungsbeauftragte verortet sein, Gründe hierfür sind die querschnittsorientierte Ausrichtung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ auf unterschiedliche Zielgruppen und nicht mehr nur auf Kinder und Jugendliche. Für die Fortsetzung des Projektes ist eine entsprechend übergreifende organisatorische Verortung notwendig, die zeitnah umgesetzt werden soll. Hierzu wird ein Teil der neuen Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung im Bereich von Frau Fischer, Gleichstellungsbeauftragte, zur Verfügung gestellt.

Frau Fischer, beratendes Mitglied in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte ergänzt, dass die neu zu schaffende Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung und deren Aufgaben in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgestellt wurden. Die Hälfte der vollzeitäquivalenten Stelle soll durch „Demokratie leben!“ abgedeckt, die weitere halbe vollzeitäquivalente Stelle als Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung öffentlich ausgeschrieben werden. Es besteht der Wunsch, dass „Demokratie leben!“ bis zum 01.10.2024 bei 09 – Gleichstellungsbeauftragte verortet ist und die Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung öffentlich ausgeschrieben werden kann.

Ratsfrau Henze erläutert, dass der Wunsch bestand, dass eine zusätzliche vollzeitäquivalente Stelle für die politisch gewollte Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung geschaffen wird und „Demokratie leben!“ als zusätzlich halbe vollzeitäquivalente Stelle im Gleichstellungsbüro ergänzt würde. Eine halbe vollzeitäquivalente Stelle ist nicht gut ausschreibbar.

Frau Fischer, beratendes Mitglied in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte ergänzt, dass trotz der offiziell halben Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung zusammen mit „Demokratie leben!“ inklusive der dazugehörigen Koordinations- und Fachstelle von der Laawaetz-Stiftung ein breit aufgestelltes Team ermöglicht wird, das gemeinsam in die dieselbe Zielrichtung gehen wird, Synergien nutzt und effektiv zusammenarbeiten kann.

Stadtrat Forster, Leiter des Dezernats V, Bildung, Jugend, Soziales und Kultur bestätigt, dass eine halbe vollzeitäquivalente Stelle verloren geht, das Projekt ist aber bereits in 2016 aus der Jugendpartizipation heraus gestartet, der Fokus erweitert sich nun auf Menschen im Erwachsenenalter. Wichtig ist, dass das Projekt jetzt an einer Stelle verortet ist.

Frau Bauer, Leiterin des Fachbereichs Familie und Bildung, weist abschließend darauf hin, dass der Zeitpunkt für den Folgeantrag derzeit noch nicht feststeht. Sollte das Interessenbekundungsverfahren für die Hansestadt Lüneburg aber positiv verlaufen, müsste der Antrag aufgrund der zeitlichen Taktung ggf. schon gestellt werden, bevor ein finaler Beschluss des Fachausschusses vorliegen würde. Die Zuständigkeit wird zu dem Zeitpunkt voraussichtlich bereits auf den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt übergegangen sein. Sollte es von diesem Ausschuss nachträglich keine Zustimmung zum Folgeantrag geben, wäre der Antrag wieder zurückzunehmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.