Auszug - Antrag "Wege- und Verkehrssicherung im Stadtteil Kaltenmoor" (Antrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Bugenhagen erklärt, dass er vor einigen Tagen eine Begehung in Kaltenmoor hatte und den ABS bittet, sich dem Thema anzunehmen. Insbesondere durch die Betonabplatzungen von Laubengängen und Balkonen besteht für die Menschen und insbesondere Kinder eine akute und ernste Gefahr.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man sich in der Stellungnahme zu diesem Antrag unter dem Thema „Verkehrssicherungspflicht“ auf die Straßen und Wege bezogen habe. Dennoch könne sie im nichtöffentlichen Teil noch etwas zum Zustand der Gebäude berichten. Zu den Straßen und Wegen habe man Herrn Adolph (Abteilungsleiter Stadtreinigung & Straßenunterhaltung AGL) eingeladen.

Herr Adolph berichtet, dass die Straßenbegeher:innen der Stadt regelmäßig die Straße und Wege begehen. Die AGL erhalte bei Schäden kurzfristig eine digitale Meldung. Daraufhin würden je nach Gefährdungsgrad und den Eigentumsverhältnissen (privat, öffentlich, gewidmet) die Schäden zeitnah -bei hoher Gefährdung innerhalb von 1-2 Tagen- behoben.

Ratsherr Pols erklärt, dass es bei dem Antrag um Wege und Plätze und nicht um Betonabplatzungen gehe. Der Zustand der Straßen sei ein Thema, welches für alle Stadtteile gleich gelte. Man dürfte nicht bevorzugt von Kaltenmoor sprechen.

Ratsherr Feldhaus erklärt, dass Kaltenmoor nicht gegenüber anderen Stadteilen bevorzugt wird.

Ratsherr Grimm kritisiert, dass der Antrag nicht hätte zugelassen werden dürfen. Er erkenne nicht, was der Rat hier beschließen solle.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, erklärt, dass es sich hier um eine Grundaufgabe des übertragenen Wirkungskreises handeln würde. Er bittet, dass Herr Bugenhagen das direkte Gespräch mit dem Fachbereich 7 sucht.

Ratsfrau Henze bittet, dass nicht über die Bevorzugung/Benachteiligung verschiedener Stadtteile gesprochen werde dürfe.

Ratsherr Bugenhagen teilt mit, dass er den Antrag zurückziehen werde.

Beschluss:

Der Antragssteller zieht den Antrag zurück.