Auszug - Anmietung von Räumlichkeiten im ökum. Gemeindezentrum St. Stephanus für Stadtteilarbeit sowie Verzicht auf Fördermittel zum Neubau eines Stadtteilhauses  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Lotze geht auf den Änderungsantrag ein und stellt klar, dass mit der Umsetzung des Vorschlags der Verwaltung aus Ihrer Sicht kein Stadtteilhaus entstünde. Neben dem Beratungsangebot würde ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der Teilhabe benötigt. Dafür seien die Räume zu klein. In Kaltenmoor würden mehr als 10.000 Menschen aus aller Welt leben. Der Stadtteil sei bunt und habe viel Potential. Das Angebot werde Kaltenmoor nicht gerecht. Im Übrigen hätte der alte Rat entschieden, dass nach dem Stadtteilhaus in Oedeme auch ein Stadtteilhaus in Kaltenmoor gebaut werden sollte. Mit dem favorisierten Vorschlag werde das Ziel eines Stadtteilhauses beerdigt. Dies sei eine Bankrotterklärung, daher bitte sie um Zustimmung zum vorgelegten Änderungsantrag der SPD.

Stadtrat Forster weist darauf hin, dass es zusätzlich zu den zwei Wohneinheiten auch einen Gruppenraum mit einer Fläche von 50 m² gebe.

Ratsfrau Esders begründet den von ihr eingereichten Änderungsantrag für eine „Option d“. Ein Austausch mit den Akteuren vor Ort habe ihr gezeigt, dass ein Versorgungszentrum benötigt würde. Es brauche ein Stadtteilentwicklungskonzept, dafür könnten die Angebote in den Wohnungen eine Übergangslösung sein. Sie regt an, dem Vorschlag der Gruppe zuzustimmen.

Ratsherr Pols stellt die Vorteile der Anmietung einer 300 m² großen Fläche im Zentrum von Kaltenmoor dar. Insbesondere ginge es um zeitliche und finanzielle Vorteile, sowie die personelle Entlastung des Baudezernates. Die Anmietung lasse Spielraum für Veränderungen, daher solle man beginnen.

Ratsfrau John erklärt, dass sie die Neidbemerkung getroffen habe. Das Stadtteilhaus in Oedeme sei schon früh beantragt worden. Es habe bis zur Übergabe mehr als 10 Jahre gedauert. Der Vorschlag der Stadt lasse in Kaltenmoor eine schnellere Lösung zu.

Ratsherr Köppen macht klar, dass die Stadt nicht viel Geld habe und daher Realismus gefragt sei. In der aktuellen Haushaltslage käme man nur weiter, wenn in kleinen Schritten gedacht und Eines nach dem Anderen angegangen würde. Fördermittel seien nur nutzbar, wenn auch Eigenmittel, Personal und Zeit zur Verfügung stünden. Dabei sei es unstrittig, dass das Beste für die Bürger:innen gewollt sei. Wer ein Stadtteilhaus wolle, müsse auch erklären, wie die Gegenfinanzierung erfolgen solle. Jetzt könne eine schnellere Lösung für die Bürger:innen geschaffen werden.

Ratsherr Neumann stimmt zu, dass der Stadtteil Kaltenmoor vielfältig sei und ein Stadtteilhaus benötige. Hier ginge es um einen Kompromiss, der eine deutliche Verbesserung zu dem bringe, was bisher vorhanden sei. In Kaltenmoor sei über das Sanierungsgebiet viel Geld in den Stadtteil investiert worden. Ein neues Stadtteilhaus würde freiwillige Leistungen binden, daher solle man besser der pragmatischen Lösung zustimmen.

Ratsfrau Frau Kabasci zeigt auf, dass man sich in Zeiten der Krisen befinde, in der die Gesellschaft auf die Probe gestellt werde. Es sei geboten, schnell eine Lösung zu finden, um den Zusammenhalt zu stärken. Die Beratungsangebote sollten zentral untergebracht werden, hierzu könnemit dem Vorschlag der Verwaltung jetzt schnell eine Lösung bereitgestellt werden. Weitere Diskussionen würden dies verzögern.

Ratsherr Grimm erkundigt sich nach den Sanierungskosten für das ursprünglich vorgesehene Gebäude der Awo-Kita, die angegebenen Zahlen erschienen ihm sehr hoch. Außerdem wolle er wissen, warum über den Mietvertrag so lange verhandelt wurde. Die Anmietung könne eine Interimslösung sein, da Eigentum immer vorzuziehen sei.

Stadtbaurätin Gundermann beantwortet die Nachfragen unter Hinweis auf die Informationen im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Sie erläutert die nötigen Umbauten sowie den eingepreisten Faktor für Unvorhergesehenes.

Stadtrat Forster ergänzt zur Dauer der Mietvertragsverhandlungen, dass es personelle Vakanzen auf Seiten der Vertragspartner gegeben habe. Hierüber hätte er im Fachausschuss informiert. Er teilt mit, dass im Arbeitskreis Soziales und Jugend ein partizipativer Prozess gestartet worden sei, der sich mit der Raumnutzung befasse. Wenn man zu der Erkenntnis käme, dass das Angebot nicht ausreiche, werde man nach weiteren Lösungen suchen.

Ratsherr Nehring weist darauf hin, dass man auch für das Stadtteilhaus in Oedeme eine Verteuerung hingenommen habe. Der Rat habe 2018 beschlossen, das Stadtteilhaus in Kaltenmoor zu errichten. Das Gemeindezentrum sei ein christlich geprägtes Haus. Trotz Integration könne von den Muslim:innen nicht gefordert werden, sich anzupassen und das Haus zu nutzen. Die früheren Planungen für das Stadtteilhaus, für die bereits Fördermittel bewilligt worden seien, seien durch die Jamaika-Koalition verhindert worden. Er könne beide Änderungsanträge mitgehen.

Ratsherr Pols stellt richtig, dass die Verwaltung Beschlüsse umzusetzen habe und nicht die Politik deren Umsetzung verhindere. Im Übrigen habe er von gegenseitiger Toleranz der Christen und Muslime gesprochen.

Ratsherr Soldan beschreibt, dass auch andere Stadtteilhäuser in Mietobjekten untergebracht seien und die Arbeit vor Ort mit allen Akteuren funktioniere. Die Debatte sollte nicht auf die Kosten reduziert werden. Der Stadtteil sei es wert, hier schnell tätig zu werden. Er könne auch den Änderungsantrag der Gruppe unterstützen. Alle seien breit, trotz der aktuellen Lage, die Angebote vor Ort zu verbessern.

Ratsherr Goralczyk beantragt, die Redner:innenliste zu schließen. Ratsvorsitzende Grunau verliest die verbliebenen Wortmeldungen.

Dem Antrag wird mit 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gefolgt.

Ratsherr Goralczyk gibt eine persönliche Erklärung ab. Ihn hätten die Redebeiträgen zur Ökumene getroffen. Ökumene sei inzwischen weltumspannend, was auch in seiner eigenen Familie gelebt werde. Der religiöse Aspekt sollte nicht Teil der Debatte sein.

Ratsherr Bugenhagen schildert, dass er Kaltenmoor seit Kindertagen kenne und die Wandlungen miterlebt habe. Es brauche ein Stadtteilzentrum, um Informationen, Hilfen und Beratungsangebote für die Bürger:innen bereitzustellen sowie als Treffpunkt für alle. Die Bürger:innen in Kaltenmoor würden sich in ihrem Stadtteil wieder wohlfühlen wollen.

Ratsherr Mennen verweist mit Blick in die Vergangenheit, dass es 2018 eine andere Haushaltslage gegeben habe. Der Beschluss hätte eigentlich bis 2022 umgesetzt sein sollen. Daher solle man dafür einstehen, dass jetzt etwas Gutes entstehen könne.

Ratsherr Feldhaus unterstreicht, dass der Stadtteil bunt und vielfältig sei. Dies spiegele sich im selbstverständlichen Umgang der Menschen miteinander, da sei die Ökumene das kleinste Problem. Der Stadtteil brauche schnell eine Lösung, die mit der Anmietung der Pfarrwohnungen auch leistbar wäre. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, könnte auch eine weitergehende Lösungen entwickelt werden.

Stadtbaurätin Gundermann stellt die Raumprogramme Oedeme und Kaltenmoor gegenüber. Auch wenn die Angebote in Kaltenmoor auf mehrere Gebäude verteilt seien, sei die Fläche doch größer als das Stadtteilhaus in Oedeme. In Kaltenmoor werde viel getan und es kämen immer wieder Begegnungsräume dazu.

Oberbürgermeisterin Kalisch begrüßt die vorgeschlagene Lösung. Man wolle dennoch nicht aus den Augen verliere, was der Stadtteil brauche. Die Forderungen dürften sich aber nicht auf den Standort der Awo-Kita alleine fixieren.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgende Beschlüsse:

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Gruppe Die Partei/Die Linke wird abgelehnt.

Die Ausführungen zum Sachstand sowie zu den finanziellen, personellen und zeitlichen Auswirkungen der zwei Varianten (Anmietung oder Neubau) für eine Realisierung eines Stadtteilhauses in Kaltenmoor werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, abweichend vom Beschluss des Rates vom 06.12.2018, für die Stadtteilarbeit die Räumlichkeiten des ökum. Zentrums St. Stephanus zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzumieten.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 23

  Enthaltungen: 1

Änderungsantrag der Gruppe Die Partei/Die Linke

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 14

  Enthaltungen: 10

Empfehlung der Verwaltung und der Fachausschüsse

   Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen: 12

  Enthaltungen: 1