Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Die Mitglieder des Rates stellen Anfragen zu folgenden Themen:

Lunatic-Festival

Ratsherr Pols erkundigt sich nach der Einhaltung der Immissionsschutzwerte im Rahmen des Festivals, da auch hier ein Wohngebiet angrenze.

Erster Stadtrat Moßmann bestätigt, dass das Festival als ‚Seltenes Ereignis‘ behandelt und geprüft worden sei. Die Genehmigung sei auf Basis der gleichen Rechtsgrundlagen erteilt worden, wie sie auch beim Stadtfest galten. Inwieweit es Beschwerden gegeben habe, werde er zu Protokoll beantworten.

Antwort der Verwaltung:

Es liegen dem Bereich Umwelt keine Beschwerden vor.

Ratsfrau Raiher berichtet, dass am Festival-Samstag die Feier im Außengelände um 22:30 beendet und in das Zentralgebäude verlegt worden sei. Allerdings habe es Unmut bei den Betreibern der Foodtrucks gegeben, da diese bereits vor Ende des Festivals ihren Betrieb einstellen mussten. Sie fragt nach, ob dieser Umstand bekannt sei und für die Zukunft geändert werden könne.

Erster Stadtrat Moßmann sagt auch für diese Frage eine Antwort über das Protokoll zu.

Antwort der Verwaltung:

Beschwerden in diesem Zusammenhang liegen dem Bereich Umwelt -wie erwähnt- nicht vor. Das Gelände liegt als Privatgrundstück in der Verantwortung der Universität; die Verantwortlichen werden präventiv gehandelt haben, da verhaltensbezogene Kommunikationsgeräusche von Personen, die sich nach Ende der Musikbeiträge vor den Food Trucks sammeln, ggf. zu ruhestörenden Belästigungen der Nachbarschaft führen könnten. Insgesamt hat die Universität die Veranstaltung umsichtig und gut organisiert. Ein Anlass von der Auflagen des Bereiches Umwelt für die Veranstaltung des Lunatic-Festival abzuweichen, wird aktuell nicht gesehen.

Baumaßnahme Rote Straße/Am Sande

Ratsherr Nehring berichtet, dass über die Einschränkungen im Busverkehr auf der Homepage der Hansestadt Darstellungen hinterlegt seien. Fragen nach der Erreichbarkeit der Innenstadt würden beantwortet. Er regt an, dass die Erreichbarkeit weiterer Ziele, z. B. des Bahnhofs/ZOB aufgenommen werden. Er fragt nach, wie es sich mit Informationen zu Überlandbussen verhalte. Er erkenne an, dass die Hansestadt nicht zuständig sei, hinterfrage aber, dass die Nutzer:innen auf die Homepage der KVG sehen würden. Er möchte wissen, ob in den Bussen und an den Haltestellen konkrete Informationen zu finden seien und die im Ausschuss für Mobilität angekündigten Lotsen Am Sande und am ZOB eingesetzt würden.

Erster Stadtrat Moßmann sagt zu, sich mit der Pressestelle über Anpassungen auf der Homepage zur Erreichbarkeit und der Überlandbusse auszutauschen. Er weist darauf hin, dass es bereits jetzt einen Link auf der städtischen Homepage zur Homepage der KVG gebe. Dort könnten die Fahrpläne eingesehen werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass diese Verlinkung auch in den FAQ’s zu finden sei.

Zur Information in den Bussen und an den Bushaltestellen berichtet Erster Stadtrat Moßmann, dass ein Informationsflyer erstellt worden sei und an den Haltepunkten Am Sande und am ZOB konkrete Hinweise aufgehangen würden. Das Angebot, Lotsen einzusetzen sei kostenmäßig von der Stadt nicht zu stemmen. Er sehe dies als Aufgabe des Landkreises. Dieser müsste die Kommunikation aufnehmen und das zusätzliche Angebot regeln.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass die Fahrpläne auf der Homepage der KVG noch nicht angepasst seien und bittet dies zu prüfen.

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 20:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.