Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Erster Stadtrat Moßmann informiert zunächst, dass zum Parkraumbewirtschaftungskonzept voraussichtlich im Mobilitätsausschuss am 12.09.2024 berichtet wird.

Erster Stadtrat Moßmann berichtet über die geplanten Umleitungsverkehre aufgrund der erforderlichen innerstädtischen Baumaßnahmen. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 6-17).

Erster Stadtrat Moßmann stellt einen zeitlichen Ablauf zur Entwicklung der bisher getroffenen Lösungsmöglichkeiten dar:

Ende 2023 zeichnete sich ab, dass die erforderliche Stromtrasse der Avacon nur unter Inanspruchnahme des Straßenraumes gebaut werden könne, da Verhandlungen mit einem angrenzenden privaten Grundstückseigentümer erfolglos verliefen. Im Nebenstraßenraum sei ein Bau aufgrund historischer Gebäudefundamente nicht möglich, er sei auch nicht breit genug.

Die Sanierung des Kanals an der Wallstraße sei dringlich, die Behebung der Versackungen im Bereich der St.Johanniskirche sei notwendig und könne ohne weitergehende Beeinträchtigungen in die Bauabläufe eingetaktet werden. Jede dieser erforderlichen Baumaßnahmen sei jeweils mit Einschränkungen im Busverkehr betroffen. Um die Einschränkungen der Befahrbarkeit des Sandes und der Schülerbeförderung möglichst kurz zu halten, wurden die Baustellen zeitlich zusammengelegt.

Am 10.04.2024 habe es ein Gespräch mit KVG und Landkreis Lüneburg als Aufgabenträger zur Befahrbarkeit des Sandes gegeben. Hierbei sei seitens der KVG die Aussage getroffen worden, dass ein Wenden der Busse auf dem Platz Am Sande nicht möglich sei. Im Nachhinein sei dies aufgrund ergänzender Aussagen der KVG dahingehend zu relativieren, dass das Wende zwar technisch machbar, aber unter den realen Bedingungen mit Fuß-, Rad- und Lieferverkehr ein zu hohes Gefahrenpotential für die in der Fußgängerzone befindlichen Menschen berge. Die Kleinbusse der KVG seien im regulären Betrieb gebunden und könnten nicht zur Verfügung gestellt werden.

Ebenfalls am 10.04.2024 habe ein Gespräch mit weiteren Akteuren, u.a. IHK, LCM, Verein Lüneburger Gastronomen, stattgefunden, in denen diese die unterbreiteten Vorschläge befürwortet hätten. Dabei habe die Verwaltung explizit schon die Überlegung kommuniziert, einen Shuttle-Verkehr zu installieren, weil sie die Auflassung der Haltestelle Am Sande speziell mit Blick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkung für nicht akzeptabel halte.

Die Baumaßnahmen würden am 24.06.2024 gestartet. Die Situation würde dann eng durch die Verwaltung beobachtet und begleitet, um ggfs. nachsteuern zu können, hier insbesondere bezüglich der Shuttle-Kapazitäten.

Am 14.06.2024 werde ein weiteres Gespräch mit dem Landkreis Lüneburg und der KVG stattfinden, auch vor dem Hintergrund der heute aufgeworfenen weiteren Fragen und Vorschläge.

Erster Stadtrat Moßmann äußert sich ebenso zu der vom Seniorenbeirat vorgeschlagenen Routenführung über Am Berge, Rosenstraße und An den Brodbänken während der Baustellenphase. Er verweist hierzu auf die Historie. Neben Landkreis Lüneburg, Polizei, Straßenverkehrsbehörde habe sich insbesondere der Betriebsrat der KVG und deren Geschäftsführung eindringlich dafür eingesetzt, dass aufgrund der Sicherheitsbedenken und bestehenden Gefahrensituationen der Busverkehr gänzlich aus der genannten Verkehrsachse herausgenommen werde. Nach einem Ratsbeschluss in Mitte 2022 sei dies dann zum Fahrplanwechsel Ende 2022 umgesetzt worden. Es sei vor dem Hintergrund der Fußgängerzone Am Berge, der dortigen Außengastronomie und der untermaßigen Fußwege nicht vertretbar, hier wieder Busse fahren zu lassen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich alle nunmehr an die Verkehrsberuhigung in diesem Bereich gewöhnt hätten und die Wiederaufnahme des Linienverkehrs für die Baustellenphase vor allem in die besucher- bzw. tourismusstarke Sommerzeit falle.

Anfängliche Überlegungen zu einer alternativen Routenführung über die Ilmenaustraße wurden nach einer Testfahrt – ebenfalls aus Sicherheitsgründen – verworfen.

Erster Stadtrat Moßmann entgegnet auf die Kritik der mangelnden Verbandsbeteiligung selbstkritisch, dass die Verwaltung künftig die Beteiligung in Planungsprozessen verbessern möchte, insbesondere durch die direkte Ansprache im Vorfeld. Er weist aber auch darauf hin, dass im Falle fehlender oder nur sehr geringer Handlungsalternativen und hohen Zeitdrucks – wie im konkreten Fall – keine gesteigerten Erwartungen an diese Beteiligung gestellt werden können.

Anmerkung zur weiteren Darstellung im Protokoll:

Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt verlief über mehr als eineinhalb Stunden sehr angeregt. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit werden die verschiedenen Positionen nicht immer in ihrer chronologischen Abfolge, sondern zusammengefasst dargestellt.

Ratsherr Lühmann fragt, wie viele Shuttle-Fahrzeuge vorhanden seien und in welcher Taktung sie verkehren. Weiter möchte er wissen, ob der Shuttle nicht auch an der Oberschule Am Wasserturm entlangfahren könne.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, antwortet, dass zwei Fahrzeuge des Unternehmens Taxi Röhlig kontinuierlich ca. im 10-Minuten-Takt zwischen dem Bahnhof und Am Sande pendeln würden. Der Shuttle-Verkehr könne aufgrund der Fußgängerzone in der Kalandstraße mit einem hohen Fußverkehrsaufkommen und Bedeutung für den Radverkehr nicht an der Oberschule Am Wasserturm entlangfahren.

Herr Mädge, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirates, kritisiert die mangelnde Beteiligung des Seniorenbeirates bei den Planungen zu den Umleitungsverkehren aufgrund der Baustellen in der Innenstadt. Die im Mobilitätsaus-schuss am 17.04.2024 gegebenen Informationen halte er für nicht ausreichend. Er fordere sowohl ein Shuttle zwischen 7 und 21 Uhr mit 12-Meter-Bussen als auch die Bereitstellung von entsprechenden, gut sichtbaren Informationen am Bahnhof und Am Sande. Durch eine erschwerte Erreichbarkeit der Innenstadt würden ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen in ihrer Teilhabe beschnitten. Es handele sich um 20.000 Menschen.

Herr Hagmaier betont, dass die Verwaltung zu dem Zeitpunkt Informationen weitergebe, an denen diese auch verlässlich und belastbar seien. Das Vergabeverfahren für den Shuttle-Verkehr sei gerade erst abgeschlossen, daher stünden Anbieter und Konditionen auch erst seit ein paar Tagen fest. Vertraglich sei vereinbart, dass mobilitätseingeschränkte Personen und auch Menschen mit Rollstuhl das Shuttle-Angebot problemlos nutzen könnten. Es hätten viele Gespräche mit der KVG stattgefunden, die Aussage der Geschäftsführung der KVG, dass Busse in der Fußgängerzone auf dem Sande wenden könnten, sei faktisch zurückgenommen worden. Die Verwaltung befinde sich aber weiter im Austausch, Anregungen würden gerne aufgegriffen.

Ratsfrau John möchte wissen, ob es einen an die Baustellen angepassten Fahrplan geben werde und ob die Linienführung bei einem früheren Baustellenabschluss in der Wallstraße angepasst würde. Des Weiteren möchte sie wissen, ob die Linie 5007 weiter am Bahnhof halte.

Herr Hagmaier teilt mit, dass der aufgrund der Baustellen geänderte Fahrplan zurzeit erarbeitet werde, dieser geänderte Fahrplan müsse zwischen dem Aufgabenträger des ÖPNV, dem Landkreis Lüneburg, und der KVG abgestimmt werden und im Anschluss von der Landesnahverkehrsgesellschaft – LNVG - genehmigt werden. Mit allen Akteuren sei die Verwaltung im beständigen Austausch, sie wirke auf eine frühstmögliche Veröffentlichung hin. Die Linie 5007 werde weiter regulär am Bahnhof halten.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die AGL ein großes Interesse an der schnellen Fertigstellung der Baustelle an der Wallstraße habe. In der Baustellenplanung sei ein kleiner zeitlicher Puffer mitberücksichtigt. Auch hier befinde sich die Verwaltung beständig in enger Abstimmung mit allen Beteiligten. Sollte sich abzeichnen, dass der Schaden am Kanal in der Wallstraße früher als geplant behoben werde, strebe die Verwaltung an, die Linienführung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Lüneburg und der KVG anzupassen.

Ratsherr Soldan gibt seiner Verwunderung Ausdruck, dass die KVG nicht über mehr kleinere Busse verfüge und bittet diesbezüglich um Stellungnahme. Er halte eine gute Information über die Umleitungsverkehre und den Innenstadt-Shuttle für sehr wichtig, ebenso den Einsatz von mehr als zwei Fahrzeugen für den Shuttle-Verkehr und die zeitliche Ausweitung dieses Angebots. Den Vorschlag des Seniorenbeirats auf sofortige Einrichtung eines Runden Tisches modifiziere er dahingehend, diesen Runden Tisch nach zwei Wochen der Erprobung des Shuttle-Angebots einzusetzen, um erste Erfahrungen evaluieren zu können.

Herr Hagmaier stellt dar, dass der reguläre Fahrplan vorrangig bedient werden müsse, dies werde auch von der LNVG eingefordert. Der Innenstadt-Shuttle sei ein zusätzliches, städtisch finanziertes Angebot über den regulären Fahrplan hinaus. Die KVG könne dann keine Busse und kein Personal für dieses zusätzliche Angebot abstellen, wenn dadurch der reguläre Fahrplan beeinträchtigt werde. Er verweise hierzu auch auf die Erfahrungen mit dem Innenstadt-Shuttle zur Adventszeit 2023 und den seinerzeitigen Notfallfahrplan. Die KVG sei am Bahnhof mit einer Servicestelle, Montag bis Freitag zwischen 9.30 Uhr und 17 Uhr, vertreten. Die Verwaltung werde alle Informationen zum Shuttle vollumfänglich an die KVG weitergeben, so dass diese auch entsprechend beraten könne.

Herr Bauer, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag der KVG, führt aus, dass ein gefahrloses Wenden der Stadtbusse auf dem Platz Am Sande nicht möglich sei und er dieses daher deutlich ablehne. Die Rufbusse müssten für den regulären Fahrplan bereitstehen, er verfüge nur über ein Reservefahrzeug. Rufbusse für den Shuttle zur Verfügung zu stellen, sei nicht möglich. Herr Bauer betont aber, dass die KVG gesprächsbereit in alle Richtungen sei und gerne konstruktiv mit allen Beteiligten an Lösungen arbeite.

Er führt aus, dass aufgrund der innerstädtischen Baustellen die Fahrpläne von mehr als 30 Buslinien angepasst werden müssten, dies erfordere viel Zeit. Er verweist auf den bundesweiten Busfahrermangel und erklärt, dass mit der jetzigen Personalausstattung der Regelfahrplan nur knapp gehalten werden könne.

Ratsherr Nehring schließt sich der bereits genannten Kritik an der Verwaltung hinsichtlich der Beteiligung von Beiräten und Verbänden an.

Ratsfrau Grunau hält das vorgestellte Konzept für durchdacht und ausgewogen, auch wenn aus ihrer Sicht die Shuttle-Zeiten optimiert werden könnten. Die Möglichkeit hierzu sei ja aber bereits im Vertrag mit Taxi Röhlig genannt. Breite Informationsmöglichkeiten zu den geänderten Linienführungen und dem Shuttle-Angebot erachte sie als wichtig. Im Übrigen sei die Innenstadt auch trotz der Baustellen erreichbar, die Einschränkungen beträfen keineswegs die gesamte Innenstadt. Sie fragt, ob die Linie 5012 noch parallel zur Linie 5014 geführt werden könne.

Frau Laudan, Vorsitzende des Behindertenbeirats, dankt der Verwaltung, dass diese zusätzlich zu den Stadtbussen in der Verantwortlichkeit des Landkreises als Aufgabenträger für den ÖPNV ein weiteres Angebot geschaffen habe. Sie werde sich auch noch an den Landkreis wenden und ein breiteres ÖPNV-Angebot während der Baustellenphase einfordern. Bezüglich der Beteiligung stehe sie auf dem Standpunkt, dass Beteiligung über eine Information in einer Ausschusssitzung hinausgehe. Nichtsdestotrotz müsse Beteiligung aktiv von beiden Seiten ausgeübt werden, es bestehe nicht nur eine Bringschuld der Verwaltung, sondern auch eine Holschuld vonseiten der Verbände.

Erster Stadtrat Moßmann weist wiederholt darauf hin, dass eine mögliche Kapazitätserweiterung des Shuttle-Angebots bereits vertraglich abgesichert sei. Nur von der LNVG genehmigte Fahrpläne sollten nach außen kommuniziert werden.

Herr Hagmaier geht auf die Frage der Ratsfrau Grunau zur Buslinie 5012 ein, die voraussichtlich ihre Linienführung behalten werde. Aus den Schilderungen Herrn Bauers nehme er mit, dass die Fahrpläne alsbald als möglich fixiert werden sollten. Die Kommunikationskanäle von Stadt und KVG würden miteinander abgeglichen und ggfs. ergänzt. Den Einsatz eigenen Personals, um Fahrgäste am Bahnhof und Am Sande über die geänderten Linienführungen und den Shuttle zu informieren, sehe er aus finanziellen Gründen kritisch. Sollten weitere Mittel vom Rat zur Verfügung gestellt werden, würde er diese lieber für eine Verbesserung des Angebots nutzen.

Ratsherr Kohlstedt, regt Fahrversuche auf dem Platz Am Sande mit 12-Meter-Bussen an, um weitere Lösungsoptionen auszuloten. Beim Shuttle sollten auch Menschen mit einem E-Rollstuhl mitgenommen werden können. Er ist der Meinung, dass die KVG weitere Fahrzeuge mieten könnte.

Erster Stadtrat Moßmann zeigt sich offen für Vorschläge, verweist jedoch auf die Aussagen der KVG, dass ein Wenden Am Sande unter den realen Gegebenheiten (Fuß-, Rad- und Lieferverkehr) ein zu hohes Gefahrenpotential berge und daher abzulehnen sei. Die Bereitstellung von Rufbussen könne die KVG unter den aktuellen Gegebenheiten nicht leisten, evtl. ergäben sich in dem bereits terminierten Gespräch mit dem Landkreis Lüneburg und der KVG am 14.06.2024 noch weitere Möglichkeiten.

Frau Hesebeck, Leitung des Fachbereiches 7 – Tiefbau und Grün –, sagt zum baulichen Zustand des Großpflasters im Bereich vor der Familienbildungsstätte Bei der St. Johanniskirche aus, dass es inzwischen deutliche Spurrillen in einer Tiefe von bis ca. 10 cm gebe. Während der Bauarbeiten sei ein einspuriges Befahren immer möglich. 

Erster Stadtrat Moßmann macht noch einmal deutlich, dass ein Großteil der Kosten für den Shuttle von den bauausführenden Unternehmen getragen werde.

Ratsherr Blanck weist auf die angespannte Haushaltslage hin. Im Hinblick auf den Landkreis Lüneburg gibt er seiner Meinung Ausdruck, dass das digitale Fahrgastsystem am Bahnhof endlich installiert werden solle.

Herr Bauer verdeutlicht noch einmal, dass Stadtbusse, von den Maßen des Platzes Am Sande ausgehend, theoretisch wenden könnten, dies jedoch unter den realen Bedingungen einer Fußgängerzone, in der sich auch Rad- und Lieferverkehr sowie Außengastronomie befinden, zu gefährlich und unverantwortlich sei.

Ratsfrau Grunau verweist auf das Angebot des Senioren- und Pflegestützpunktes und der Alltagsbegleitung.