Auszug - Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Grunau erklärt, dass es in den vergangenen Sitzungen bereits genügend Diskussionen gegeben hat und es keine weiteren Änderungen oder Anmerkungen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt. Sie bittet den Ausschuss über den Antrag abzustimmen.

Ratsherr Grimm hält den Änderungsantrag der FDP-Fraktion aufrecht und sagt, dass die Fraktion dem ursprünglichen Antrag so nicht zustimmen wird, da aus ihrer Sicht keine Vollzeitstelle nötig ist und die Leistung in den vorhandenen Rahmen der Stabsstelle 01 abgebildet werden kann.

Für die SPD-Fraktion spricht Ratsfrau Schröder-Ehlers. Sie erklärt, dass ihre Fraktion sowohl den Ursprungsantrag sowie den Änderungsantrag ablehnen wird, da sie keine Notwendigkeit für eine solche Stelle sehen.

Ratsherr Pols, CDU-Fraktion, erklärt, dass die CDU eine solche Stelle zwar als sinnvoll erachte, aber dass dem vorliegenden Antrag so nicht zugestimmt werden könne.

Für die Verwaltung nimmt Stadtrat Rink Stellung. Er würde eine solche Stelle inhaltlich befürworten, möchte aber keinen Einfluss auf die Abstimmung nehmen. Des Weiteren erklärt er, dass für die Aufgabenbearbeitung, für deren Umsetzung es keine Schaffung einer zusätzlichen Stelle bedarf, durch Prioritätensetzung Stellenanteile zur Verfügung gestellt werden könnten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Den Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1