Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Stadtkämmerer Rink informiert darüber, dass seit dem 07.05. die Genehmigung des Haushaltes 2024 vorliegen würde. Die Genehmigung sei zwar mit einigen ernsthaften Bemerkungen, erfreulicherweise aber ohne Auflagen erteilt worden. Die Verwaltungsspitze werde sich vor dem Hintergrund der Genehmigungsfähigkeit des kommenden Haushaltes mit den Bemerkungen auseinandersetzen.
Herr Rink teilt weiterhin zum Thema Erbpacht mit, dass die Verwaltung zum Auftakt der interfraktionellen Arbeitsgruppe am 6.5.Impulse eingebracht habe und eine gute und konstruktive Sitzung stattgefunden habe. Alle Unterlagen und Berechnungen, hierunter Rechenbeispiele aus Uelzen, Lübeck, Freiburg und Hamburg seien den Fraktionen bereits am 7.5. zur Verfügung gestellt worden. Am 11.06. finde die nächste Arbeitsgruppensitzung statt. Beschluss:
Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
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