Auszug - Budgetvereinbarung mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. Kreisverband Lüneburg  

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Frau Krüger, Stabsstellenleitung 05-1, leitet ein, dass Frau Clasen-Gaß als beratendes Ausschussmitglied und Kreisverbandsgeschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Lüneburg über das Arbeitsfeld 2024 und den Blick auf 2025/2026 ausrichten sowie über den Fortbestand Parlü berichten wird.

Frau Clasen-Gaß erklärt, dass die Budgetvereinbarung seit längerem mit der Hansestadt Lüneburg besteht. 2022 lief diese Vereinbarung aus, 2023 und 2024 wurden bereits abgeschlossen. Die Planungen für 2025/2026 müssen unter den Aspekten der neuen Richtlinien getroffen werden. Die Planungssicherheit wäre damit gewährleistet.

Ratsfrau Schröder-Ehlers hinterfragt die neuen Richtlinien und war sich nicht bewusst, dass der Förderzeitraum von 5 Jahren auf 2 Jahre gekürzt wird. Zudem interessiert sie die Fortführung des Parlüs.

Stadtrat Forster teilt mit, dass Herr Rink, Stadtrat für Finanzen und innere Verwaltung, im Finanzausschuss berichtet hat, dass das Fördermittelmanagement eine Vereinheitlichung von Fördergegenständen als Muster darstellt. In dieser Angelegenheit gibt es einen Beschluss vom Verwaltungsausschuss, welcher die Budgetvereinbarung von 2024-2026 regelt. Der Beschluss umfasst 50.000 €. Das Parlü soll in der Vereinbarung zusätzlich mit aufgenommen werden. Herr Stadtrat Forster nimmt den Auftrag mit, dass die Budgetvereinbarung auf 80.000 € einschließlich des Parlüs angepasst werden muss.

Frau Clasen-Gaß führt aus, dass das Parlü ab dem 01.01.2025 mit in die Budgetvereinbarung aufgenommen wurde, da keine Finanzierung aus den eigenen Mitteln, wie Beihilfen, möglich ist. Das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Parlüs ist groß und der Verband macht eine Anteilsfinanzierung von 42 %. Seit dem 01.04.2024 ist eine neue Mitarbeiterin befristet eingestellt, um weitere Fördermöglichkeiten zu akquirieren.

Ratsfrau Henze ist erstaunt, da ihr zugetragen wurde, dass eine laufende Finanzierung bestünde.

Frau Clasen-Gaß äußert, dass im vergangenen Jahr eine Finanzierung bestand, diese Anträge aber nun ausgelaufen seien.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt nach, wie viele Mittel in der Vergangenheit vorhanden waren, welche Mittel jetzt beantragt wurden und gibt zu bedenken, dass eine Befristung für fünf Jahre zielführender wäre.

Um 16:58 Uhr betritt Ratsherr Soldan die Sitzung.

Frau Clasen-Gaß stellt klar, dass für das Parlü in der Vergangenheit keine Mittel beantragt werden mussten.

Stadtrat Forster fasst zusammen, dass der Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss auf 80.000 € pro Jahr erweitert werden muss. Ziel müsse zudem eine längerfristige Sicherung über 2 Jahre hinaus sein, um Planungssicherheit vonseiten der Hansestadt Lüneburg zu signalisieren. Inwiefern eine Befristung notwendig ist, wird sich im Ausschuss zeigen.

Eine Beschlussvorlage wird zur gegebener Zeit erfolgen.

Ratsfrau Magdzinska bedankt sich bei Frau Clasen-Gaß und schließt den TOP Ö 7.