Auszug - Antrag "Beratungsangebot in den Stadtquartieren verbessern" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2024, eingegangen am 07.03.2024)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Lotze weist darauf hin, dass die Erarbeitung eines Konzeptes beantragt worden sei. Die Verwaltung habe dazu nur oberflächlich auf vorhandene Konzepte verwiesen. Ob ein Beratungsangebot gemeint sei, werde nicht deutlich. Da es einen anhaltenden Beratungsbedarf gebe, sollten die Mittel für die Arbeit in den Quartieren auch für die Folgejahre eingeplant werden. Sie bittet um ergänzende Stellungnahme der Verwaltung.

Stadtrat Forster bestätigt, dass das Stadtteilmanagement sukzessiv verbessert werden solle. Die Beratungsangebote in den Stadtteilhäusern und durch freie Träger seien beschrieben und zur Situation im Sozialausschuss vorgetragen worden. Es sei auch dargestellt worden, welche Mittel für eine Stärkung der Sozial- und Mieterberatung nötig wären. Die Bereitstellung der Mittel wäre durch den Rat zu entscheiden.

Ratsherr Pols geht auf die vorhandenen Angebote ein, die stabilisiert werden sollen. Er schlägt vor, über ein Beratungsbüro die weiteren Bedarfe klären zu lassen. Es gebe Menschen, die mitunter sogar lebenslang einen Hilfebedarf hätten. Verbesserungen seien immer möglich, man befinde sich in einem laufenden Prozess.

Ratsfrau Kabasci bestätigt, dass wohnortnahe Beratung benötigt werde. Deswegen sei das Stadtteil- und Quartiermanagementkonzept beschlossen worden. Das Managementkonzept sei bereits beschlossen und im Sozialausschuss gelobt worden. Hier sei man auf einem gutem Weg. Ein neues Konzept sei nicht nötig, man solle erst an der Umsetzung des Bestehenden arbeiten. Dabei könne ein Haushaltsansatz für Beratung helfen.

Auch Ratsherr Soldan erkennt an, dass immer mehr Beratung notwendig sei. Man müsse hinterfragen, woran dies liege. Er sehe keine Notwendigkeit, für den Antrag zu stimmen, da die Verwaltung bereits an der Umsetzung arbeite.

Ratsherr Nehring beantragt einen Verweis des Antrags in den Sozialausschuss. Aus seiner Sicht gebe es im Stadtteil Kaltenmoor einen besonders hohen Beratungsbedarf, da hier viele Migrant:innen ankämen.

Der Verweis in den Sozialausschuss wird mehrheitlich abgelehnt (10 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 21

  Enthaltungen: 3