Auszug - Antrag "Zeitlich plausible Behandlung von Anfragen und Anträgen in den Ratssitzungen" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 29.02.2024, eingegangen am 29.02.2024)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Esders geht darauf ein, dass einige Anträge mehr als ein halbes Jahr auf der Tagesordnung standen, ehe sie beraten wurden. Dies sei bedauerlich für die Menschen, deren Interessen mit den Anträgen vertreten werden sollten. Teilweise seien Bürger:innen anfangs wegen dieser Themen gekommen und nach mehrmaligem Verschieben weggeblieben. Sie habe aber auch feststellen können, dass der Rat es inzwischen wieder schaffe, vermehrt Anträge und Anfragen zu beraten.

Ratsherr Soldan merkt an, dass mit einer anderen Geschäftsordnung kein besseres Ergebnis zu erwarten wäre. Wenn viele Anträge und Anfragen gestellt würden, käme man ins Hintertreffen, das werde auch so bleiben. Die Verwaltung habe mehrfach angeboten, dass Themen auch über direkte Wege geklärt werden könnten. Daher sollte der Rat sein eigenes Verhalten überdenken.

Ratsfrau Lotze erklärt, dass der Wunsch nachvollziehbar sei, Anträge früher zu beraten. Aktuelle Themen machten es manchmal erforderlich, sich umfassender zu positionieren und zu diskutieren. Sie spreche sich gegen eine Änderung der Geschäftsordnung aus. Man sollte sich lieber selbst beobachten.

Ratsherr Schwake geht darauf ein, dass man mehr Themen behandeln könne, wenn alle Beteiligten sich kürzer halten würden. Es sei wichtig, dass erst über die Vorlagen der Verwaltung gesprochen werde. Es sei die Aufgabe des Rates, die Verwaltung zu steuern. Außerdem sollte man sich bei Anträgen nicht auf die Weltpolitik, sondern auf die Dinge konzentrieren, die man verändern könne.

Ratsherr Blanck zeigt Verständnis und macht deutlich, dass die Änderung der Geschäftsordnung an der Sache grundsätzlich nichts ändern würde. Die geltende Geschäftsordnung sei ziemlich gut. Sie sollte konsequent angewandt werden, ohne die Regelungen kreativ zu umgehen. Das liege an den Ratsmitgliedern selbst.

Ratsherr Gaberle bestätigt die Verbesserung, die Geschäftsordnung sei in Ordnung.

Ratsherr Köppen weist darauf hin, dass man derartige Anfragen bilateral im Vorwege hätte klären können. Dadurch hätte viel Zeit gespart werden können.

Ratsfrau Esders bedankt sich für den Austausch und zieht ihren Antrag zurück.

Der Antrag wurde zurückgezogen.