Auszug - Antrag "Wege- und Verkehrssicherung im Stadtteil Kaltenmoor" (Antrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Bugenhagen bringt seinen Antrag ein. Er wohne seit über 20 Jahren in Kaltenmoor und schaue dem Verfall der Wege zu. Ältere Menschen kämen auf den Wegen nur noch schwerlich voran, daher sollten die Wege erneuert werden. Es brauche ein sicheres Wegesystem. Dazu solle man sich mit den Betroffenen auseinandersetzen.

Ratsherr Pols erwidert, dass nicht nur Bürger:innen in Kaltenmoor einen Anspruch auf Schadenbeseitigung an Gehwegen hätten. Dies gelte für alle Bürger:innen und alle Stadtteile. Die Verwaltung sehe, dass gehandelt werden müsse, Kaltenmoor sei nicht benachteiligt.

Ratsherr Nehring beschreibt, dass der Stadtteil Kaltenmoor seit vielen Jahren Sanierungsgebiet sei und daher nicht der Resilienten Innenstadt gegenübergestellt werden könne. Vieles sei im Stadtteil investiert worden. Schäden an den Gehwegen gebe es überall im Stadtgebiet. Der Verweis in den Bauausschuss sei eine gute Möglichkeit, sich mit der Wegesanierung auseinanderzusetzen.

Ratsherr Grimm ergänzt, dass Teile des Verkehrsnetzes in Kaltenmoor erst vor 10 Jahren saniert worden seien. Wollte man die Wegeflächen in der gesamten Stadt sanieren, würde dies den Haushalt überlasten.

Auch Ratsherr Blanck bestätigt den Handlungsbedarf in allen Stadtteilen. Es müsse an einer Gesamtlösung gearbeitet werden. In den vergangenen Jahren seien die Prioritäten anders gesetzt worden. Er regt an, die AGL für die Diskussion zuzuladen. Man müsse sich aber über die finanziellen Konsequenzen bewusst sein.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3