Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

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OBin Kalisch berichtet, dass der Seniorenbeirat bereits eine Pressemitteilung zu den anstehenden Bauarbeiten in der Innenstadt veröffentlicht habe. Ein auf dieser Pressemitteilung beruhendes Interview mit ihrem Amtsvorgänger beinhalte abschätzige Formulierungen und Fehlinformationen. Darauf basierend werde inzwischen die Verwaltung online der Lüge bezichtigt. Dies sei kein Diskurs mehr, hier beginne Diskreditierung und das sei respektlos. Dabei habe sich dieser Rat gerade in den letzten Wochen für Demokratie und einen entsprechenden Umgang miteinander stark gemacht. Sie hoffe, dass sich diese Haltung auch auf den vorpolitischen Raum ausdehne.

Erster Stadtrat Moßmann trägt zu den Baumaßnahmen in der Innenstadt vor und weist darauf hin, dass weitere Auskünfte in der Sitzung des Mobilitätsausschusses in der kommenden Woche gegeben würden. Er beschreibt die Baumaßnahme der IHK als Ausgangslage, für die ein Trafo umgelegt werden müsse. Zusätzlich zu dieser Ausgangslage sei ein Kanalschaden in der Wallstraße aufgetreten. Das unvorhergesehene Ereignis sei in die Planung einzubeziehen gewesen. Er stellt die Planung für die Umleitungsverkehre dar, die mit der KVG und dem Landkreis abgestimmt wurden. Ergänzend zu den Änderungen im Linienbusverkehr bzw. aufgrund der damit verbundenen Einschränkungen für den ÖPNV habe die Stadt mit Blick speziell auf mobilitätseingeschränkte Menschen die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Shuttle-Service zwischen ZOB und Sande gesehen und einen solchen beauftragt.

Ratsfrau Lotze fragt nach, wie mit der Situation umgegangen werden soll. Der Seniorenbeirat scheint besorgt zu sein. Sie regt an, sich an einen Tisch zu setzen, um dem Wunsch nach Beteiligung nachzukommen.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass die Meinung des Seniorenbeirats wichtig sei und deren Arbeit geschätzt werde, hier aber viel berichtet wurde und inzwischen Zeitdruck bestehe.

Erster Stadtrat Moßmann bestätigt den Handlungsdruck. Er habe beständig über die Planungen informiert und sich stark für den Personenkreis eingesetzt, der durch den Seniorenbeirat vertreten werde.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Soldan, ob nach dem Bericht im Ausschuss für Mobilität am 17.04.24 weitere Nachfragen gekommen seien, erklärt Erster Stadtrat Moßmann, dass weitere Anfragen von Fuss e. V. ähnlichen Inhalts vorgetragen wurden.

Ratsfrau Esders geht davon aus, dass auf die Anregungen des Seniorenbeirats eingegangen werde, diese zur Zufriedenheit gelöst und ggf. Nachbesserungen ermöglicht würden.

Ratsherr Lühmann erkundigt sich, ob es neben den Fußgängerzählungen auf dem Platz Am Sande auch eine Auswertung der Webcam für Pkws gebe, was von erstem Stadtrat Moßmann verneint wird.

Ratsherr Meyn möchte von Oberbürgermeisterin Kalisch wissen, welche Kriterien sie für politische Diskussionen anlege.

Oberbürgermeisterin Kalisch erwidert, dass sie für einen respektvollen Umgang und Gespräche miteinander stehe und erwarte, dass man nicht zuerst an die Presse gehe, sondern sich zunächst Informationen bestätigen lasse und miteinander spreche.

Ratsfrau Schröder-Ehlers ist der Auffassung, dass der Begriff ‚stümperhaft‘ nicht als Kritik angesehen werden könne und hält die Reaktionen für überzogen. Es sei legitim die Online-Plattformen und Informationsmedien zu nutzen. Sie hinterfragt den konkreten Vorwurf.

Oberbürgermeisterin Kalisch betont, dass es darum ginge, im Gespräch zu bleiben. Es sei kein guter Umgang, eine Stunde nach einer kritischen Email bereits eine Presseinformation mit Vorwürfen und zum Teil Fehlinformationen zu versenden, ohne dass es Gelegenheit zu einem Austausch gab. Da müsse sie sich vor Ihre Verwaltung stellen.

Oberbürgermeisterin Kalisch erinnert an das Gelöbnis am 4. Juni 2024 auf dem Marktplatz und überbringt Grüße von Oberstleutnant Moos. Im Zusammenhang mit dem Gelöbnis sei mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass der Haushalt genehmigt und das Anschreiben den Fraktionsspitzen zugegangen sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch grüßt von Herrn Günther, Geschäftsführer der Kurmittel GmbH, und berichtet zum Sachstand Gradierwerk. Die komplizierte Statik erfordere weitergehende Baumaßnahmen. Die Förderzusage der BAFA sei eingegangen.

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass Lüneburg für fünf Grundschulen und die Oberschule am Wasserturm Fördermittel erhalten werde.

Frau Fischer, Gleichstellungsbeauftrage der Hansestadt Lüneburg, berichtet zur Initiative ‚Frauen geht wählen‘ sowie zu weiteren Termine. Sie lädt zum interfraktionellen Austausch ein, der Anfang Juni stattfinden werde. Weitere Informationen seien auf ihrer Homepage zu finden.