Auszug - Antrag "Housing First" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Bieber eröffnet den TOP Ö 9 und Ratsfrau Henze ergänzt, dass der Punkt 2c) im Änderungsantrag missglücklich formuliert sei.

Ratsfrau Kabasci fasst zusammen, dass es um die Umsetzung von Housing First geht. Hierzu bitte sie um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Stadtrat Forster teilt mit, dass Haushaltsreste in Höhe von 60.000 € gebildet wurden. Der Stadtverwaltung sei bewusst, dass Containeranlagen nicht den Ansprüchen eines langfristigen Wohnens gerecht werden. Es sei daher beabsichtigt den Bebauungsplan in Ochtmissen zu ändern, um langfristige Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen.

Ratsfrau Henze gibt zu bedenken, dass keine Cluster durch mehrere Obdachlose gebildet werden dürfen. Insofern sei 2c) des Änderungsantrags zu überdenken.

Stadtrat Forster stimmt zu, dass es im Rahmen des Belegerechts einen Austausch mit dem Lebensrau Diakonie geben muss, damit eine Clusterbildung vermieden wird.

Ratsfrau Kabasci möchte den Punkt 4 des Änderungsantrags zurücknehmen und Punkt 2c umformulieren.

Ratsfrau Henze äußert den Wunsch, dass die Abänderung bei der nächsten Ratssitzung empfohlen wird.

Stadtrat Forster fasst die Änderungen nochmals zusammen.

Ratsfrau Henze bittet um Konkretisierung der Abänderung, dass es sich um eine Verstetigung handeln soll.

Ratsfrau Kabasci macht daraufhin einen Änderungsvorschlag zu Punkt 4 und hebt das Zurückziehen des Punktes 4 auf.

Ratsherr Soldan hinterfragt die Verstätigung der finanziellen Mittel.

Ratsfrau Schröder-Ehlers lobt die Einigkeit und stimmt Ratsherrn Soldan zu. Es sollten allerdings Haushaltsmittel für das kommende Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Stadtrat Forster teilt mit, dass sobald eine Landesfinanzierung gesichert ist, die Haushaltsmittel eingespart werden können.

Ratsherr Pols hinterfragt, wie die Umsetzung und der Wohnungsbau aussehen soll. Die Lüwobau hat selbst eine lange Warteliste und auch mit einem Belegrecht wird die Umsetzung schwierig.

Ratsfrau Kabasci konkretisiert, dass Wohnungen angemietet werden können und weitere Anfragen im Ausschuss Bauen und Stadtentwicklung beraten werden.

Der Änderungsantrag zum Antrag „Erarbeitung eines Housing First Ansatzes für die Hansestadt Lüneburg der Fraktion Bündnis90/Die Grünen“ wird nach der vorstehenden Diskussion wie folgt abgeändert:

2.

c) Die Verwaltung berücksichtigt dies bei der Planung neuer Unterkünfte. Die dezentrale Unterbringung, die im Housing First Ansatz vorgesehen ist, soll jedoch gegeben bleiben.

4. Für die Anmietung von bis zu fünf Wohnungen zur Erprobung des Konzepts sind Haushaltsreste in Höhe von 60.000 € für 2024 vorhanden sowie weitere 60.000 € für die Haushaltsjahre 2025 ff. einzustellen.

Beschluss:

Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag zum Antrag „Erarbeitung eines Housing First Ansatzes für die Hansestadt Lüneburg der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird wie folgt abgeändert:

2.

c) Die Verwaltung berücksichtigt dies bei der Planung neuer Unterkünfte. Die dezentrale Unterbringung, die im Housing First Ansatz vorgesehen ist, soll jedoch gegeben bleiben.

4. Für die Anmietung von bis zu fünf Wohnungen zur Erprobung des Konzepts sind Haushaltsreste in Höhe von 60.000 € für 2024 vorhanden sowie je weitere 60.000 € für die Haushaltsjahre 2025 ff. einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1