Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Geflüchtete:

Stadtrat Forster teilt die aktuelle Quote von 260 Personen, die die Hansestadt Lüneburg bis zum 30.09.2024 noch aufzunehmen hat, mit. Im Schnitt gibt es derzeit 12 Zuzüge sowie 9 Auszüge pro Woche. Dies ist eine stabile Entwicklung. In Rücksprache mit dem Landkreis Lüneburg werden bei neuen Zuweisungen derzeit die Gemeinden in den Fokus genommen, die noch nicht annährend ihre Quote erreicht haben. Die Hansestadt Lüneburg bereitet sich dennoch auf ansteigende Zahlen in Form von Schaffung/ Reaktivierung der Notunterkünfte vor.

Oberbürgermeisterkonferenz:

Stadtrat Forster berichtet von der Oberbürgermeisterkonferenz, auf welcher bekannt gegeben wurde, dass Niedersachsen plant, die Bezahlkarte verpflichtend für die Kommunen einzuführen. Es ist vorgesehen, dass die Geflüchteten in der Sammelunterkunft ankommen und dort eine Bezahlkarte erhalten, sodass diese bereits bei Ankunft in der Unterkunft vorhanden sind. Aktuell läuft das Ausschreibungsverfahren. Da es sich um eine verpflichtende Bezahlkarte handelt, trägt das Land in diesem Fall die Kosten. Stadtrat Forster hebt hervor, dass die Umsetzung der Bezahlkarte nicht zu kleinteilig gestaltet werden sollte.

Ratsfrau Magdzinska teilt mit, dass sie sich einsetzen wird, dass die Bezahlkarte nicht verpflichtend eingeführt wird. Sofern eine Einführung dennoch erfolgt, muss diese so diskriminierungsfrei wie nur möglich sein. Es darf demnach keine Bargeldauszahlungsbegrenzung vorhanden sein, kein Datenprofil, welches mit der AZR-Nummer der Geflüchteten verknüpft ist und es darf keine lokale Begrenzung der Nutzbarkeit bestehen. Ratsfrau Magdzinska bittet die Verwaltung, dass die von ihr genannten Punkte mitberücksichtigt werden.

Stadtteilmanagement:

Stadtrat Forster berichtet, dass das Stadtteilmanagement im Verhältnis 50:50 von der Hansestadt Lüneburg und den freien Trägern getragen wird. Es gab im Rahmen der Ausschreibung keine Interessensbekundung bzw. keine Angebote. Ein ausführlicher Bericht folgt in der kommenden Ausschusssitzung.

Second Stage:

Frau Simkes erklärt, dass der Vertrag am 15.03.2024 geschlossen wurde. Eine Dame ist bereits zusammen mit ihren zwei Kindern eingezogen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers ist erfreut über den positiven Projektstart. Sie wünscht sich auch eine Unterstützung für das Frauenhaus. Zudem möchte sie eine neue Basis für den Verein schaffen und hinterfragt, ob es neue Konzepte gibt, bereits Abstimmungen mit dem Verein stattgefunden haben und wie der Stand bezüglich der Haushaltsmittel in Höhe von 2.000.000 Mio. Euro ist.

Stadtrat Forster erwidert, dass ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht werden soll, der die Zuständigkeit für das Frauenhaus regeln soll. Im Verwaltungsausschuss wurde sich darauf verständig diesen Gesetzesentwurf abzuwarten.

Ratsfrau Schröder-Ehlers weist darauf hin, dass weder Bund noch Land zuständig sein werden. Daher sollten nicht auf einen Gesetzesentwurf gewartet werden, sondern bereits neue Konzepte erarbeitet werden.

Stadtrat Forster geht darauf ein und weist auf die Machbarkeitsstudie hin, die bereits besteht. Hinsichtlich der Haushaltslage sei allerdings weder der Landkreis Lüneburg noch die Hansestadt Lüneburg in der Lage das Haushaltsdefizit in Höhe von 2.000.000 Euro zu decken.

Ratsfrau Henze hebt hervor, dass es darum geht, bei einer Pflichtaufgabe direkt loslegen zu können.

Stadtrat Forster weist erneut auf die Finanzierungslücke hin. Es gibt dennoch bereits einen möglichen Betreiber sowie ein Grundstück.

Arbeitsgelegenheiten:

Herr Rumpel, Bereichsleiter 51, berichtet, dass sogenannte Arbeitsgelegenheiten, als freiwilliges Angebot an erwerbsfähige erwachsene Personen eingerichtet wurden, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Als Nebeninformation zur herrschenden Arbeitsbelastung führt Herr Rumpel aus, dass zum Zeitpunkt des letzten Ausschusses am 06.02.2024 337 Personen im laufenden Leistungsbezug standen, mittlerweile sind es über 600 Personen. Diese wurden bereits Anfang Februar 2024 angeschrieben. Zu den freiwilligen Arbeitsgelegenheiten gab es einen großen Rücklauf für die Einsatzorte Stadtarchiv, Gebäudewirtschaft, Ratsbücherei und den Lüneburger Museen. Aufgrund des großen Interesses wurden sogenannte Matchingdays durchgeführt, bei denen die Interessenten das Profil des möglichen Einsatzortes kennenlernen konnten. Seit dem 15.03.2024 konnten 10 Arbeitsgelegenheiten besetzt werden. Die ersten Abrechnungen wurden bereits eigereicht und die Rückmeldungen der Einsatzorte sind durchweg positiv. Hinweisend teilte Herr Rumpel mit, dass Arbeitsgelegenheiten zusätzliche Tätigkeiten darstellen, die auf Gemeinnützigkeit ausgelegt sind.

Stadtrat Forster ergänzt, dass es langfristig das Ziel sei, dass die Personen in der Arbeit verbleiben. Bei einem möglichen Rechtskreiswechsel zum Jobcenter Landkreis Lüneburg besteht kein Anspruch auf die Fortführung der begonnenen Arbeitsgelegenheit. Hierzu ist die Stadtverwaltung aktuell mit der Geschäftsführerin des Jobcenters des Landkreises Lüneburg, Frau Brauer, im Austausch.

Ratsfrau Henze gibt an, dass ihr zugetragen worden sei, dass die Informationsmaterialien nicht mehrsprachig seien.

Herr Rumpel bezieht Stellung, dass die Anschreiben mehrsprachig in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache versendet wurden. Mit den Kapazitäten ist das Team bereits mit den personellen Ressourcen ausgelastet, da die Arbeitsgelegenheiten zusätzlich zu den gestiegenen Fallzahlen abgearbeitet werden müssen.

Stadtrat Forster ergänzt, dass die personellen Ressourcen des Teams 514 erschöpft und die Anfragen sowohl von den leistungsberechtigten Personen, als auch von den möglichen Einsatzorten, sehr hoch sind.

Erste Sitzung der Regionalen Konferenz im Alter und Pflege:

Frau Krüger, Stabsstellenleiterin 05-01, berichtet von der ersten Sitzung der Regionalen Pflegekonferenz am 11.04.2024 im Rathaus Fahrendorf. An dieser Konferenz haben Personen aus der gesundheitlichen Versorgung wie Krankenhäuser, kassenärztliche Vereinigung, eine Person vom medizinischen Dienst, zwei Personen von der Pflegekasse sowie Personen aus der pflegerischen Versorgung (jeweils stationär, teilstationär und ambulant), die Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfegruppen, Ehrenamtliche sowie die Behindertenvertretung, die Erste Kreisrätin, Frau Hobro, sowie weitere Personen von der Kreisverwaltung, die das Thema Pflegekonferenzen federführend innehaben, teilgenommen. Von der Hansestadt Lüneburg haben Frau Simkes und Frau Krüger, stellvertretend für Stadtrat Forster, teilgenommen. Die Teilnahme einer Person der Seniorenvertretung wird ebenfalls zukünftig beabsichtigt.

Zudem wurden die Mitglieder der Steuergruppe bestimmt. Für die Hansestadt Lüneburg wird Stadtrat Forster teilnehmen, die Pflegekasse wird mit einer Person vertreten sein, die pflegerische Versorgung mit drei Personen, der Wohlfahrtsverband und zwei Personen vom Landkreis Lüneburg.

In der Konferenz wurde das Leitbild für Alter und Pflegekonferenzen aus dem Jahr 2020 besprochen und es wird eine Aktualisierung durch die Steuergruppe geben. Ebenso wurde die Geschäftsordnung der Regionalen Pflegekonferenz besprochen. Zudem gibt es je nach Themenfeld regionale Arbeitskreise, die kurzfristig beschlossen werden.

Frau Hobro, Erste Kreisrätin vom Landkreis Lüneburg, gab in der Sitzung einen Input zur Sozialorientierung in der Daseinsfürsorge und benannte dabei auch Herausforderungen in den nächsten Jahren, die in der Pflege eintreten werden, wie beispielsweise den Personalmangel in den kommenden Jahren. Wichtigste Aufgabe wird es sein, die Vernetzung von Angeboten und Kooperationen zu etablieren. Dieses wurde auch in der Konferenz in einer Arbeitsgruppe thematisiert.

In der Konferenz soll der fachliche Austausch erfolgen. Zudem ist dies im Niedersächsischen Pflegegesetz verankert. Das Augenmerk liegt darauf, was der Landkreis Lüneburg als Gesundheitsregion leisten kann, um den Fachkräftemangel vorzubeugen. Als Ausblick teilt Frau Krüger mit, dass die nächste Pflegekonferenz Mitte/Ende August stattfinden wird.

Ratsfrau Schröder-Ehlers dankt Frau Krüger für die Ausführungen und hebt die Wichtigkeit der Teilnahme der Hansestadt Lüneburg bei der Konferenz hervor. Auch der Aspekt des Wohnraums für Pflegekräfte und die Ausbildungsförderung sind zu thematisieren, da perspektivisch immer mehr Pflegeheime Insolvenz anmelden müssen. Ratsfrau Schröder-Ehlers begrüßt das Sortieren der Themen sowie das Ziel der Vernetzung zu den Themen.

Frau Fischer, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lüneburg, teilt mit, dass es einen runden Tisch gegen gewaltfreie Pflege gibt und möchte wissen, ob dieses Thema ebenfalls Bestandteil der Pflegekonferenz ist.

Frau Krüger gibt an, dass dieses Thema in der ersten Sitzung nicht angesprochen wurde, Stadtrat Forster dieses aber für die zukünftige Sitzung mitnehmen kann.

Ratsfrau Kabasci regt an mitzudenken, ob man beispielsweise durch die Gesundheitsholding mehr Kapazitäten für Wohnraum schaffen kann.

Stadtrat Forster teilt mit, dass er zum Themenkomplex Kaltenmoor im nichtöffentlichen Teil berichten wird.

Ratsfrau Magdzinska schließt den TOP Ö 4.