Auszug - Vorstellung der Tiefbaumaßnahmen 2024  

Frau Hesebeck, Fachbereichsleiterin 7, stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die für das Jahr 2024 geplanten Tiefbaumaßnahmen vor und erläutert zu den 22 Maßnahmen den aktuellen Stand.

Ratsherr Gros bittet um Angabe der Kosten zu vereinzelten Projekten.

Dabei geht Frau Hesebeck u.a. auf die Querungshilfe in der Reichenbachstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße und den Alten Hessenweg ein. Hier habe es einen intensiven Austausch mit dem Ortsvorsteher Herrn Güth gegeben. Für das Projekt „Lucia“ in der Dahlenburger Landstraße erläutert Frau Hesebeck, dass im Zusammenhang mit dem Bau von Gewerbe, einem Hotel, von Wohnraum sowie einen Nahversorger der Einmündungsbereich Am Schützenplatz/Dahlenburger Landstraße signalisiert wird. Zusätzlich gebe es eine Linksabbiegerspur in die Straße Am Schützenplatz. Die Bauzeit werde auf etwa ein Jahr geschätzt. Daher könne es zu Überschneidungen mit dem Bauprojekt Brücke Bleckeder Landstraße kommen.

Herr Meyer fragt, ob zeitgleich beide Straßen in Bau sind.

Ratsherr Grimm schlägt vor, etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen, um ein schnelleres Bauen zu ermöglichen.

Frau Hesebeck merkt an, dass evtl. eine Beschleunigung erfolgen könnte, es aber noch nicht klar ist, wann die Bahn baut. Man werde mit höchster Priorität eine gleichzeitige Sperrung vermeiden. Sollte es dennoch zu Überschneidungen kommen, ist der Pulverweg als Ausweichstrecke eingeplant.

Auf die Frage von Ratsherrn Gros, erläutert Frau Hesebeck, dass die gelb gekennzeichneten Bäume gefällt werden. Es würden jedoch dort und an anderer Stelle Bäume nachgepflanzt.

Ratsherr Blanck spricht die Themen Bahn, Alpha-E und die Brücke an und befürchtet ein Verkehrschaos. Er fragt weiterhin, ob schon klar ist, was für eine Brücke gebaut wird.

Frau Hesebeck berichtet, dass die vorliegenden Planungen zeigen, dass eine neue Brücke, auf die Bedürfnisse der Hansestadt und der Bahn angepasst und 50 cm breiter gebaut werden muss. Im Fokus stehe bei der Bahn der Hochleistungskorridor zwischen Hamburg und Hannover und daher müsse dringend diese Brücke fertig werden.

Ratsherr Gros befürchtet, dass der Feststellungsbeschluss A39 getroffen wird und dadurch gleichzeitig die Ostumgehung auch nicht zur Verfügung steht.

Ratsherr Pols bemängelt, dass immer versprochen wurde, dass die Straßen nach einander gebaut würden. Er ist dafür, so schnell wie möglich mit dem Bau zu beginnen. Man sollte sich von der Deutschen Bahn nicht hinhalten lassen.

Frau Hesebeck erklärt, dass die Brücke Bleckeder Landstraße ein Partner-Bau von Bahn und Hansestadt ist und laut Planung Mitte nächsten Jahres begonnen werden soll. Aber bei solchen Großprojekten könnten natürlich immer, allein schon im Vergabebereich, Verzögerungen entstehen.

Ratsherr Grimm fragt nach, ob die Eigentümer vom Lucia-Gelände bereits einen Bauantrag gestellt haben.

Frau Gundermann erklärt, dass die Baugenehmigung bereits erteilt wurde.

Herr Meyer erklärt, dass aus Sicht der Lüneburger Geschäftsleute alles getan werden müsse, um zu verhindern, dass es zeitgleiche Baustellen gibt.

Ratsherr Lühmann schlägt vor, mehr mit der Bahn zu kommunizieren, damit nicht eine zeitgleiche Bauzeit entsteht.

Ratsherr Neumann gibt noch zu Bedenken, dass die Bahnbrücke ja schon sehr lange geplant ist und die Stadt nun nicht mehr darauf warten kann, dass etwas passiert, sondern mit dem Bau der Bleckeder Landstraße beginnen muss.

Ratsherr Blanck bezeichnet das Konzept als nicht schön, aber machbar. Ein größeres Problem wäre es, wenn Brücke und Bleckeder Landstraße in Bau wären und die A39 noch dazu käme.

Ratsfrau John merkt noch an, dass die Stadt einfach loslegen muss, selbst wenn die Bahn schon Sperrzeiten bekannt gegeben hat. 

Frau Hesebeck erläutert die weiteren Maßnahmen bei der St. Johanniskirche/Altenbrückertorstraße (Umsetzung/Finanzierung im Rahmen des Fahrradringes), Thorner Markt/Ostpreußenring, die Rotehahnstraße, den Kreisverkehrsplatz Wienebüttel sowie das Bushaltestellenprogramm 2023/2024. Außerdem geht sie auf die Zeitschienen für das Geländer an der Bezirksregierung, den Radweg Soltauer Allee/Lüneburger Straße und den Radweg Erbstorfer Landstraße ein

Ratsfrau John plädiert für einen roten Radweg am Übergang zur Süßen Heide.

Weiterhin berichtet Frau Hesebeck über den Radweg an der Soltauer Straße und den Brückenneubau, den Radweg Hamburger Straße und die Radfahrfläche an der Bezirksregierung.

Weitere Projekte seien die Radwege allgemein, ein Gehweg/Querungshilfen im Sanierungsgebiet „Am Weißen Turm“, der Gehweg Boecklerstraße und ein Verkehrsübungsplatz auf den Sülzwiesen. In die Jahre 2025 verschieben würden sich die Projekte Gehweg In der Marsch, An der Soltauer Bahn und die Brücke Lüner Rennbahn. Die Eigenmittel der Lüner Rennbahn und die Mittel des Gehweges In der Marsch würden für die Umsetzung des 5-Jahres Plan Straßen für 2024 gebraucht werden.

Ratsherr Grimm erkundigt sich nach dem Grund der Verschiebung, da die Brücke im Hinblick auf Fördermittel unbedingt gebaut werden sollte. Der Ausschuss habe ebenfalls in den Haushaltsberatungen für eine Verschiebung plädiert.

Frau Hesebeck erläutert, dass die Brücke geschoben werden kann und ein neuer Förderantrag gestellt werde. Man habe Projekte mit dem größten Verschiebungspotential gesucht, um dem Haushalt und den Personalkapazitäten für die Umsetzung des 5-Jahres Plans gerecht zu werden.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt dazu, dass nach Gesprächen mit dem Fördergeber eine neue Förderung für das kommende Jahr beantragt werden könne. Die hierdurch eingesparten Mittel könne man für die von der Politik geforderten Straßenausbesserungsarbeiten heranziehen.

Ratsherr Pols errechnet, dass bei einer 90-prozentigen Förderung bei einem Betrag von 225.000,00€ die Brücke ca. 2 Millionen kostet. Dabei sei immer von Kosten unter 2 Millionen gesprochen worden. Wenn nun um ein Jahr geschoben wird, werde sich sicherlich auch der Preis erhöhen. Er fragt, ob dennoch die 90-prozentigen Förderung in Aussicht gestellt wurde.

Frau Hesebeck erklärt, dass die Hansestadt zweigleisig fahren könne und bei dem Fördermittelgeber Stadt und Land den Förderantrag stelle. Dies sei ein sehr aufwendiges und kompliziertes Verfahren. Außerdem könne ein Antrag über GVFG gestellt werden. Mit diesem Fördermittelgeber hat man bislang sehr gute Erfahrungen gemacht

Herr Pols betont noch einmal, dass ihm nur die 90% bekannt seien.

Ergänzung: Mit dem Zuwendungsbescheid der NBank wurde der Hansestadt Lüneburg für den Neubau der Brücke Lüner Rennbahn eine Förderung von 80% zugesagt.

Ratsherr Gros fragt an, ob es eine neue Priorisierung gäbe bzgl. Baumaßnahmen.

Ratsherr Grimm bezieht sich auf Protokolle, in denen eindeutig steht, dass die Staßenausbesserungsarbeiten in den nächsten 5 Jahren nur gering seien und dass die Brücke aufgrund von Fördermitteln unbedingt gebaut werden müsse. Jetzt – ein halbes Jahr später – wird ein 5-Jahres-Plan aufgestellt, weil die Straßeninfrastruktur kaputt ist. Dass die Straßen durch den Winter sehr gelitten haben ist klar, sei aber auch vorhersehbar gewesen.

Die Nachfrage von Ratsherr Schultz, ob es eine Abstimmung bzgl. der Brücke/Querungshilfe mit dem Landkreis gebe, verneint Frau Hesebeck.

Herr Pols kritisiert, dass man keine konkreten Antworten über die mögliche Fördermittelhöhe geben könne.

Hesebeck erklärt, dass der Förderantrag für die GVFG in Arbeit sei und parallel auch ein Antrag bei Stadt und Land gestellt würde. Ein Risiko bestehe immer bei allen Fördermittelanträgen.

Die Ratsherren Pols und Schultz erinnern, dass die Brücke im Zusammenhang mit dem Arenabau fest eingeplant war. Es muss überlegt werden, ob nicht andere Projekte geschoben werden können.

Ratsherr Neumann äußert, dass die Brücke ein Versprechen mit der Arena war und ob man mit dem Fördermittelgeber nicht eine Vereinbarung über eine evtl. spätere Nutzung treffen kann.

Ratsherr Schultz betont, dass die Brücke zugesagt war, nicht nur zum Erreichen der Arena, sondern auch zur besseren Erreichbarkeit des Industriegebietes und von Adendorf.

Ratsherr Pols priorisiert die Brücke vor anderen Projekten und fordert eine eindeutige Antwort auf seine Frage, ob die Brücke nicht komme, wenn es keine Fördergelder gibt.

Ratsherr Schultz schlägt vor, die Priorisierung der Projekte zu überprüfen und die Verwaltung nicht festzunageln.

Ratsherr Blanck kann die Priorisierung verstehen. Die Grünen hätten zwar auch gerne die Brücke, würden aber mit der Verwaltung mitgehen. Es sei jetzt wichtig, dass die Straßen gemacht werden, damit es nicht zu weiteren Folgeschäden komme.

Ratsherr Grimm äußert, dass bereits die Hälfte des Geldes für den Planfeststellungsbeschluss ausgegeben wurde. Es stünden also nicht 250.000,00€ zur Verfügung, sondern nur noch der Restbetrag. Zudem stellt er weitere Fragen zu den Kosten für die Planung und die Anmeldung im Haushalt.

Frau Moser, Bereichsleiterin 71 - Controlling und Service – erklärt, dass der Restbetrag zum jetzigen Zeitpunkt die 274.000,00 € Eigenanteil seien und geht auf die weiteren Fragen von Ratsherrn Grimm ein.

Auf die Frage von Ratsherr Grimm nach der Brücke Am Fährsteg erläutert Frau Hesebeck, dass diese aus dem Fördertopf Resiliente Innenstadt mit 60 % gefördert wird. Es würde sich zunächst lediglich um eine Machbarkeitsstudie handeln.

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.