Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

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Geburtstagsfeier Gerhard Schröder

Ratsherr Meyn kommt zurück auf die Diskussion der letzten Sitzung, in der im Rahmen der Debatte um das Gelöbnis auf dem Marktplatz auf einen Besuch von Herrn Mädge, Oberbürgermeister a.D., bei der Geburtstagsfeier von Gerhard Schröder hingewiesen wurde. Im Nachgang zur Sitzung seien diese Aussagen in der Öffentlichkeit und im Netz diskutiert und kommentiert worden. Es sei ihm zugetragen worden, dass der Redebeitrag durch Oberbürgermeisterin Kalisch vorgegeben worden sei. Daher wolle er wissen, ob dies der Wahrheit entspreche und ggf. mit welcher Intention dies erfolgt wäre.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist deutlich zurück, dass eine entsprechende Aussage von ihr gekommen sei.

Ratsherr Blanck stellt klar, dass er um die Mittagszeit am Tag der letzten Ratssitzung über Facebook-Einträge eines Nachrichtenkanals auf eine Dokumentation und damit auf die Bilder der Geburtstagsfeier hingewiesen worden sei. Die daraus resultierende persönliche Befremdung habe er in der Sitzung zum Ausdruck gebracht. Dafür brauche es keine Vorgaben, das sei sein persönlicher Wunsch und seine persönliche Entscheidung gewesen.

Wohnzustände Kaltenmoor

Ratsherr Nehring erinnert an einen Artikel in der Landeszeitung vom 06.04.2024. Dort seien die Wohnumstände einer Familie in einer Wohnung der Vonovia beschrieben worden. Aufgrund der Aussage, dass die Wohnung mit Schimmelbefall unbewohnbar sei, frage er nach, ob die Bauaufsicht tätig geworden sei und der Familie geholfen werden konnte.

Stadtbaurätin Gundermann teilt mit, dass es einige Zeit gekostet habe, die Kontaktdaten der Familie zu ermitteln. Die Bauaufsicht und der Quartiersmanager, Herr Dunker, würden die Familie in Kürze besuchen und danach weitere Schritte abstimmen.

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 20:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.