Auszug - Errichtung der Feuerwache Ost im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt"); vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch dankt dem letzten Rat, der das Projekt auf den Weg gebracht habe. Sie habe in der Vorberatung wahrgenommen, dass es eine breite Zustimmung gebe, dies sei ein starkes Signal für die Feuerwehr.

Ratsherr Pols bestätigt, dass man geschlossen hinter der Realisierung stünde. Es habe eine Arbeitsgruppe Feuerwehr 2025 gegeben, die einen wachsenden Bedarf festgestellt und die bauliche Entwicklung im Osten der Stadt empfohlen hätte. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung sei man informiert worden, dass die Realisierung über ein PPP-Verfahren schneller und günstiger sein werde. Aus Sicht eines Handwerksunternehmers sehe er dies kritisch, weil nur der Generalunternehmer verdienen würde. Er werde sich daher enthalten.

Ratsherr Kohlstedt würdigt das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr und stellt heraus, dass für kurze Anfahrten zu den Einsatzstellen seit Jahren eine Feuerwache im Osten gefordert worden sei. Durch den Beschluss könne man bestätigen, dass man zum Ehrenamt stehe.

Ratsherr Feldhaus stellt klar, dass er zwar nicht an die Wirtschaftlichkeit eines PPP-Verfahrens glaube, dennoch werde er zustimmen. Die Verwaltung sei aktuell personell nicht in der Lage, das Projekt selbst zu realisieren. Die Handlungsoptionen seien eingeschränkt.

Ratsfrau Esders signalisiert ihre Enthaltung, da man sich für die Feuerwache ausspreche aber auch die Nachteile eines PPP-Verfahrens in dem Projekt sehe. Man gebe die Verantwortung für Arbeitnehmerrechte und sozial-ökologische Kriterien ab.

Ratsherr Grimm geht darauf ein, dass ÖPP-Verfahren nicht neu seien und angesichts unbesetzter Personalstellen in der Verwaltung kaum eine andere Möglichkeit bleibe. Die Feuerwache werde dringend benötigt, daher müsse das Projekt jetzt auf den Weg gebracht werden. Dies sei auch ein wichtiges Zeichen an die Feuerwehr.

Ratsherr Soldan veranschaulicht, dass auch die Stadt bei eigenen Ausschreibungen verpflichtet wäre, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen, so dass man die Diskussion nicht auf Regionalität abstellen könne. Man solle die Planungssicherheit des PPP-Verfahrens nutzen.

Stadtbaurätin Gundermann erinnert daran, dass man in 25 Jahren verschiedenste Projekte über PPP-Verfahren realisiert habe. Die Verwaltung habe damit gute Erfahrungen gemacht und gute Objekte erhalten. Man sei nicht vor Handwerkerfehlern sicher. Wenn ein Fehler vorkomme, werde versucht, den Fehler zu beseitigen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Vorbereitung der Vergabe eines Public-Private-Partnership-Projektes für Planung, Bau, Finanzierung und Instandhaltung der „Feuerwache Ost“ fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 4