Auszug - Antrag "Taubenschläge für Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.2023, um 12:02 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Esders geht darauf ein, dass Tauben als Haustiere gelten würden und daher die Kommunen rechtlich verpflichtet seien, ein tierrechtskonformes Managementkonzept zu erstellen. Ein Fütterungsverbot gelte nicht als Managementkonzept. Ihr gegenüber habe die Fachreferentin des Nds. Landwirtschaftsministeriums angeboten, ein machbares Konzept in einem Fachausschuss vorzustellen. Auf Landesebene würden Fördermittel bereitstehen, man solle sie nicht verfallen lassen. Im Übrigen habe der Stadttaubenverein angeboten, die Versorgung der Tauben und der Taubenschläge zu übernehmen. Sie appelliere, das Thema in einen Fachausschuss zu verweisen, die Fachberaterin einzuladen und eine tierschutzkonforme Lösung zu entwickeln.

Ratsherr Gros schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten zu verweisen, um weitere Aspekte des Themas zu diskutieren. Es brauche lokale, tierschutzkonforme Lösungen. Die Formate anderer Städte seien nicht übertragbar. In Augsburg erfolge die Unterhaltung und Betreuung von Tauberncontainern beispielsweise ehrenamtlich, anderenorts würden Bußgelder erhoben, wenn Tauben gefüttert würden. Man dürfe das Thema nicht halbherzig verfolgen.

Erster Stadtrat Moßmann empfiehlt, die Beratung im Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr zu beraten, in dem die bisherigen Beratungen erfolgt seien.

Ratsherr Gros schlägt eine gemeinsame Beratung vor.

Ratsfrau Lotze beschreibt die Belästigung durch Tauben und bemerkt, dass bisher zu wenig getan wurde. Sie begrüßt die Beratung in den Fachausschüssen und spricht sich für weitere Taubencontainer aus. Außerdem müsse man die Immobilienbesitzer ansprechen, Unterschlupfmöglichkeiten auf Dachböden zu verhindern. Dort habe man keine Kontrollmöglichkeit und könne die Gelege nicht austauschen.

Ratsherr Pinnekamp teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Es gebe erhebliche Zweifel am Augsburger Modell, daher werde ein striktes Fütterungsverbot unterstützt. Container könnten eine Ergänzung darstellen. Andere Lösungen müssten mitgedacht werden.

Ratsherr Soldan macht deutlich, dass das Taubenproblem gelöst werden müsse. Die Hinterlassenschaften könnten Krankheiten auslösen. Es habe sich gezeigt, dass Tauben in Neubauten keine Nistmöglichkeiten finden würden. Im Gegensatz dazu könnten in der Altstadt Dachböden schwieriger gesichert werden. Die Kontrolle der Population in Containern werde nicht auf Dauer funktionieren. Eine Studie aus Bochum habe ergeben, dass allein eine Verringerung des Futterangebots zur Regulation beitragen werde.

Erster Stadtrat Moßmann weist auf die kritische Haltung der Verwaltung gegenüber dem Augsburger Modell hin. Man habe sich diesbezüglich wohl zu offen für den Vorschlag des Taubenvereins verhalten. Die Fütterungen durch den Taubenschutzverein, ohne dass bereits Container aufgestellt worden seien, wären nicht sinnvoll gewesen. Dennoch müsse das Thema kritisch aber mit der nötigen Ernsthaftigkeit beraten werden, zumal die Stadt für die Betreuung von Containern kein Personal bereitstellen könne. Hinsichtlich einer Förderung von Containern habe man eigene Erkundigungen im Landwirtschaftsministerium eingeholt und erfahren, dass keine Fördermittel mehr zur Verfügung stünden. Im Übrigen habe man vom Ministerium eine kritische Positionierung zur Garantenstellen erhalten. Da aber im Ministerium auch eine Schutzeinrichtung untergebracht sei, würden die Argumente zum Thema Tauben im Landwirtschaftsministerium quasi gegeneinander ausgespielt. Er sei gespannt auf die Diskussion und insbesondere die Frage, ob Containerstandorte gefunden werden können. Privates Eigentum zu regulieren, sei nicht ohne weiteres möglich.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten und den Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr zur gemeinsamen Beratung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 11

  Enthaltungen: 8