Auszug - Antrag "Baustellenkoordinator" (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Grimm bringt den Antrag ein. Gewünscht sei eine Baustellenkoordination nach dem Vorbild beim Autobahnausbau der A7. Die anstehenden Baumaßnahmen sollten hinsichtlich der Eingriffe, Umleitungen, etc. abgestimmt werden, da manche Maßnahmen unglücklich parallel nebeneinander her stattfänden. Da die Infrastruktur in die Jahre gekommen sei, sollten Abstimmungen nicht nur einmal im Jahr stattfinden. Auf unerwartete Projekte müsse reagiert werden.

Ratsherr Pols bedankt sich für die Stellungnahme, die deutlich werden lasse, dass die Forderungen schon in Teilen umgesetzt würden. Verbesserungen durch regelmäßige Gespräche müsse es anlassbezogen auch unterjährig geben. Er halte eine gemeinsame Koordinierungsstelle beim Landkreis für den richtigen Weg. Die Stelle sei in der städtischen Verwaltung nicht nötig.

Ratsherr Gros sieht die Aufgabe als Geschäft der laufenden Verwaltung. Es sei deutlich geworden, dass sich der Abstimmungsbedarf in der Zukunft nicht bessern werde, da Bauzeitenpläne trotz vorheriger Abstimmung häufig nicht gehalten werden könnten.

Ratsherr Schultz bestätigt, dass eine zusätzliche Stelle nicht nötig sei, da Abstimmungen bereits erfolgen und funktionieren würden. Es sei nicht Aufgabe der Politik, in das Geschäft der Verwaltung einzugreifen.

Ratsherr Neumann gibt seinen Eindruck wieder, dass der Bereich Tiefbau sinnvoll plane. Koordinator:innen gebe es schon. Wenn zentrale Verkehrsknoten bebaut würden, seien Einschränkungen nicht zu vermeiden. Eine zusätzliche Stelle sei nicht nötig.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Esders zum Sachstand einer gemeinsamen Koordinierungsstelle mit dem Landkreis, berichtet Erster Stadtrat Moßmann, dass die Nachfragen beim Landkreis noch kein Ergebnis gebracht hätten. Die Abstimmung liefe aber weiter. Jede Baustelle sei eine Herausforderung. Man stehe mit den Beteiligten in ständigem Austausch.

Ratsherr Blanck geht darauf ein, dass der gute Antrag an der falschen Stelle eingebracht worden sei. Die Koordination wäre in Berlin nötig, damit der Ausbau der A 39 sowie die Streckensanierung der DB und der Ausbau der Alpha E –Strecke besser abgestimmt würden. Er bietet Gespräche für eine gemeinsame Resolution an.

Ratsherr Soldan bedankt sich für die Darstellung der kommenden Baumaßnahmen und stellt fest, dass das Thema angekommen sei. Die Mehrheit der Lüneburger:innen frage sich, ob die Maßnahmen gleichzeitig kommen müssten. Die Abstimmungen mit Land, Bund, Landkreis und Privatunternehmen könne besser werden. Es sei eine gute Idee, das Bundesverkehrsministerium anzuschreiben. Vielleicht könne man mit allen Fraktionen gemeinsam einen entsprechenden Versuch starten.

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass sie sich zu überörtlichen Themen im Austausch auf Landesebene befinde. Sie habe mit Minister Lies verabredet, sich mit vielen Akteuren an einen Tisch zu setzen, um die Beeinträchtigungen zu reduzieren. Leider gebe es noch keinen konkreten Termin.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 37

  Enthaltungen: 0