Auszug - Antrag "Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Kohlstedt stellt heraus, dass das Ratsmandat ehrenamtlich neben dem Job und anderen persönlichen Verpflichtungen ausgeübt werde. Hierfür sollte man vorbereitet sein, wofür Tischvorlagen und Präsentationen mit vielen Zahlen nicht geeignet wären. Er sehe in der rechtzeitigen Vorlage aller Unterlagen keinen Mehraufwand für die Verwaltung, da die Unterlagen ohnehin fertig gestellt werden müssten. Lediglich der Zeitpunkt müsse vorverlegt werden. Die Ratsmitglieder seien gewillt, sich vorzubereiten, um dezidierte Nachfragen zu stellen. Dass die Presse die Unterlagen vor einer Sitzung und vor den Ratsmitgliedern erhielte, sei kritisch zu betrachten. Im Gegenzug habe die Oberbürgermeisterin behauptet, dass die Ratsmitglieder nicht in der Lage seien, sich die Unterlagen intellektuell aufzubereiten. Er fordere alle Unterlagen rechtzeitig ein. Die Verwaltung möge für den nötigen Vorlauf sorgen, Offenheit zeigen und in die Mitglieder des Rates vertrauen.

Ratsherr Goralczyk unterstützt ausdrücklich den Wunsch nach rechtzeitiger Information und Unterrichtung der Ratsmitglieder. Man erhalte rechtzeitig im Sinne der Ladungsfrist die Sitzungsvorlagen, manchmal aber auch kurzfristige Nachsendungen. Es gebe keinen Anspruch auf weitere Unterlagen. Dennoch akzeptiere er keine Ungleichbehandlung gegenüber beispielsweise der Presse, denen Material vorgelegt werde. Er appelliere an einen besseren Umgang und beantragt, die Forderungen als Bitte zu verstehen.

Ratsfrau Esders geht auf die bisherige Diskussion ein und zeigt Verständnis sowohl für das Bedürfnis rechtzeitiger Unterrichtung als auch der Bearbeitungsdauer in der Verwaltung. Dennoch solle der Antrag als Bitte an die Verwaltung betrachtet werden.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass es bereits seit längerer Zeit keine Tischvorlagen mehr gegeben habe. Außerdem sei nicht eindeutig, was mit rechtzeitig gemeint sei. Inzwischen würden ergänzende Unterlagen vor den Sitzungen zur Verfügung gestellt. Es ärgere ihn, wenn Sitzungsvorlagen nachgereicht würden. Man müsse sich im Ehrenamt mit den Themen beschäftigen können und sich auch mal selbst informieren. Er sei im Großen und Ganzen aber zufrieden.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist die Behauptung von Ratsherrn Kohlstedt zurück und bittet um Nachweis des entsprechenden Zitats. Im Übrigen sei es für sie nachvollziehbar, dass es keine Bevorzugung der Presse geben dürfe. Sie habe diese Praxis sofort unterbunden, nachdem sie Kenntnis davon hatte und richte sich bezüglich der Vorlage von Unterlagen nach der Geschäftsordnung des Rates. Die Verwaltung arbeite mit allen Kräften und Ressourcen daran, die Politik rechtzeitig und umfassend zu informieren und erfülle dies auch genauso, wie in der Geschäftsordnung geregelt, die sich der Rat selbst gegeben habe.

Erster Stadtrat Moßmann kritisiert die Diskussion, da mit Thesen gearbeitet werde, die nicht stimmten. In der Stellungnahme sei objektiv auf Rechtsprechung, Gesetz und Geschäftsordnung eingegangen worden. Die Einladungen würden fristgerecht versendet, auch wenn dies nicht immer für alle Vorlagen erfüllt werden könne. Tischvorlagen seien Vergangenheit und Beschlussvorlagen würden rechtzeitig vorgelegt. Für eine Mitteilung der Verwaltung sei keine Vorbereitung nötig, da diese nicht beraten würde.

Hinsichtlich der Beantwortung von Anfragen ergänzt Oberbürgermeisterin Kalisch, dass das Ziel verfolgt werde, vorab schriftlich zu antworten. Bei tagesaktuellen oder komplexen Themen sei dies erst mündlich in der Sitzung möglich.

Ratsherr Blanck empfiehlt, den Antrag abzulehnen und verweist dazu auf die Stellungnahme des Rechtsamtes. Man solle nicht über Formalismen die Verwaltung kritisieren.

Ratsherr Schultz beschreibt, dass es dem Landkreis Lüneburg gelänge, alle Vorlagen mit der Einladung zu versenden. Dort habe man im Gegensatz zur Stadt viel mehr Gelegenheit, sich vorzubereiten. Sollte der Antrag nicht zulässig sein, wolle er dennoch auf die Intention verweisen, sich rechtzeitig vorbereiten zu können. Dazu sollten alle Vorlagen mit der Einladung versendet und nicht kurz vor einer Sitzung noch etwas Neues eingebracht werden. Es brauche auch Zeit für den Austausch mit den anderen Fraktionen. Mit gutem Willen könne die Arbeit des Ehrenamtes leichter gemacht werden.

Ratsfrau Henze bittet darum, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Es ginge nicht darum, die Verwaltung an den Pranger zu stellen oder sich das Verständnis abzusprechen. Wenn man in den Fraktionssitzungen über Themen diskutieren wolle, um sich in den Sitzungen verhalten zu können, brauche es Fakten, um sich abstimmen zu können. Daran mögen sich alle halten.

Oberbürgermeisterin Kalisch geht auf die Regelung der Geschäftsordnung ein, dass auch nachzusendende Vorlagen bis Montagmittag vor der Sitzung versandt sein sollen, damit eine Beratung in den Fraktionen möglich ist. Daran halte sich die Verwaltung, notfalls würden Tagesordnungspunkte zurückgezogen. Die Diskussion sei für Sie nicht nachvollziehbar.

Ratsfrau Lotze kündigt an, künftig Buch zu führen, wann welche Unterlagen vorgelegt würden. Zu den Fraktionssitzungen am Montag müssten die Vorlagen da sein, wenn sie nicht mit der Einladung versandt worden seien.

Erster Stadtrat Moßmann fasst zusammen, dass über die Bereitstellung von Sitzungsvorlagen gesprochen werde. Es sei Anspruch der Verwaltung, diese entsprechend der Geschäftsordnung des Rates zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung arbeite daran, noch besser zu werden, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

Ratsfrau Dr. Dartenne bedankt sich bei der Verwaltung. Nach ihrer bisherigen Gremienerfahrung würden Verwaltung und Ratsbüro gute Arbeit leisten.

Der Änderungsantrag der CDU – Fraktion, den Antrag als Bitte zu verstehen, wird angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Inhaltlich soll der Antrag als Bitte an die Verwaltung verstanden werden, Sitzungsvorlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 27

  Enthaltungen: 5