Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Einwohnendenfragen  

Eine Bürgerin geht auf die Anfrage der CDU-Fraktion ein und hinterfragt den Mehrwert für die Erweiterung von Sachleistung für Asylbewerber. Sie sehe eine Leistungserbringung in Form von Sachleistung kritisch, da eine Umstellung auf Sachleistungen einer Entmündigung gleichkäme. Schwierig sehe sie die Einforderung einer Bezahlkarte. Daher richte sie die Frage an die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung und die Vorsitzenden der demokratischen Ratsfraktionen und –gruppen, wie diese die Anfragen der CDU sehen und wie deren Meinung zu einer Leistungserbringung und Bezahlkarte sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass sie sich im Kreis der Hauptverwaltungsbeamt:innen und auch im Städtetag zu dem Thema ausgetauscht hätten. Die dort vertretene Position der grünen Hauptverwaltungsbeamt.innen würde in Hannover in Praxis gelebt. Allerdings sei absehbar, dass dieses Modell so nicht mehr lange möglich sei. Die Geflüchteten würden bereits mit der Karte in den Kommunen ankommen, daher sei man nicht in der Lage, hierzu eigene Entscheidungen zu treffen. Die Einführung einer Bezahlkarte sei nicht kommunal steuerbar. Es sei eine landesweite einheitliche Einführung geplant.

Ratsherr Pols bestärkt die Position der Verwaltung. Die Leistungen seien für die Bedarfsdeckung vor Ort vorgesehen und nicht für eine Unterstützung der Familien in der Heimat.

Ratsherr Blanck stellt klar, dass er die Anfrage anderer Fraktionen nicht bewerte und dazu auch keine Aussprache führe. Die Bezahlkarte sei kein geeignetes Instrument, Überweisungen in die Heimat zu unterbinden. Daher würde man eher das Modell aus Hannover mit einer Sozialkarte unterstützen, insbesondere auch um Menschen nicht zu stigmatisieren.

Ratsfrau Esders bedankt sich für das kritische Hinterfragen. Sowohl Sachleistungen als auch die Bezahlkarte würden von der Fraktion Die Linken als stigmatisierend betrachtet. Es sei ein Mythos, dass Geflüchtete wegen der Sozialleistungen kämen. Eine Sozialkarte wäre diskriminierungsfrei, daher appelliere sie an die Landesregierung, sich dafür stark zu machen.

Ratsherr Soldan beschreibt seinen Eindruck, dass hier die Einwohnendenfrage missbraucht würde, um eine Aussprache zu ermöglichen, die nach der Geschäftsordnung nicht möglich wäre. Die Geflüchteten kämen, um Schutz zu suchen, nicht wegen der Leistungen.

Ratsfrau Lotze erklärt, dass auch Sie die Anfrage nicht kommentieren werde. Sie beschränke sich auf Fakten. Die Kommunen könnten keinen Einfluss auf die Entscheidung zu einer Bezahlkarte nehmen. Die Bezahlkarte wäre ein Teil der Zuwendungen, in denen Sie keinen Pull-Faktor erkenne.