Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Raiher und Ratsherr Soldan ziehen ihre jeweiligen Anträge unter TOP 13.10 und 13.17 zurück, da die Themen in Kürze in einem Fachausschuss behandelt würden. Ratsfrau Raiher möchte eine unnötige Verlängerung der Sitzungsdauer des Rates vermeiden.

Ratsherr Meyn beantragt, TOP 14.4 aufgrund von Dringlichkeit vorzuziehen.

In einer kurzen Aussprache wird festgestellt, dass zum Einen keine Dringlichkeit gegeben wäre und zum Anderen nur ein Antrag gestellt werden könne, den Antrag in der Beratungsfolge vorzuziehen. Hierfür würde eine qualifizierte Mehrheit von 30 Stimmen (zwei Drittel des Gremiums) benötigt.

Ratsfrau Lotze beantragt, den Tagesordnungspunkt 14.4 nach TOP 7 zu beraten. Der Antrag erhält 15 Ja-Stimmen und verfehlt damit die nötige Mehrheit. Der Antrag ist folglich abgelehnt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0