Auszug - Errichtung der Feuerwache Ost im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt"); vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  

Beratungsinhalt:

Herr Schnoor, Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die VBD mit ihren Leistungen und Erfahrungen vor. Anschließend gibt er einen Überblick über das zu beplanende Grundstück, geht auf die Unterschiede der konventionellen und ganzheitlichen Vergabe ein und erläutert die Vorgehensweise für die Kostenermittlung.

Für das Gebäude sei ein hoher Energiestandard vorgesehen, ein Entwässerungsgutachten berücksichtigt, feuerwehrspezifische Ausstattung sowie ein Gründach und PV-Anlagen geplant. Zudem habe man eine Preissteigerung bereits einkalkuliert und die zu erwartenden zukünftigen Baupreise herangezogen.

Frau Lucht, Fachbereichsleiterin 8, erklärt, dass bei einer konventionellen Bauweise lediglich die investiven Baukosten im Haushalt abgebildet seien. Diese belaufen sich bei dem Projekt laut damaliger Machbarkeitsstudie  auf ca. 24-27 Mio. Euro. Bei der Überlegung, in Form eines PPP-Projektes zu bauen, wird eine Vollkostenbetrachtung durchgeführt. Diese enthält auchdie Projektnebenkosten und Finanzierungskosten. Sowie kalkulatorische Anteile wie z.B. die Risikokosten. 

Herr Schnoor stellt anschließend die Gesamtinvestitionskosten und Projektnebenkosten sowie die Kosten für das Gebäudemanagement vor. Über einen Zeitraum von 25 Jahren zeige der Barwertvergleich einen Vorteil von 9,94 % bei einer Realisierung als PPP-Projekt im Vergleich zu einer konventionellen Eigenrealisierung. Im Hinblick auf die weitere Terminplanung berichtet Herr Schnoor, dass 2024 mit dem Teilnahmewettbewerb gestartet werden soll.

Herr Kewe, Bereichsleiter 81, geht anhand eines Lageplans auf die Einwohnendenfragen ein. Die Alarmausfahrt sowie die Einfahrt zur Feuerwehr ist in Richtung der Theodor-Heuss-Straße geplant. EineAusfahrt zur Straße Am Kaltenmoor solle nur als Notausfahrt mitgedacht werden, z.B. wenn durch einen Unfall die Theodor-Heuss-Straße gesperrt wäre. Diese Ausfahrt muss nicht in Form einer Asphaltstraße hergestellt werden. Es wäre z.B. ausreichend, den Geh- und Radweg zu ertüchtigen. Planungsrechtlich als Straße ist diese Ausfahrt nicht vorgesehen.

Zur zweiten Einwohnendenfrage bezüglich der Versiegelung erklärt er, dass zum einen durch das Gründach eine Verdunstung vor Ort erreicht werden solle. Das  abzuführende Oberflächenwasser wird in Rigolen geleitet und versickern..

Ratsfrau Lotze erklärt, dass dieses Projekt in der letzten Periode beschlossen und diskutiert wurde. Die Notwendigkeit stehe außer Frage. Sie fragt, weshalb das Gutachten erst jetzt im Ausschuss vorgestellt wurde. Zudem fragt sie den Stadtbrandmeister Herrn Utermöhlen, ob die Feuerwehr mit der Planung zufrieden ist.

Weiter erkundigt sie sich, ob viele Angebote zu erwarten sind und woher die potenziellen Bieter erfahrungsgemäß kommen.

Der Stadtbrandmeister, Herr Utermöhlen, erklärt, dass das Raumprogramm den Anforderungen entspricht. Neue Anforderungen und die Entwicklung der Technik könne man nicht voraussehen.

Frau Lucht erklärt, dass es viele Abhängigkeiten gebe. Eine Abhängigkeit sei das Bauleitplanverfahren. Man habe die Vorstellung des Gutachtens näher an den Beschluss zum Bauleitplanverfahren gerückt und die Zeit genutzt, um das Raumprogramm zu prüfen und mit der Feuerwehr in Abstimmung zu gehen.

Herr Schnoor erklärt, dass man ca. 5-10 Bewerber:innen aus Niedersachsen und Hamburg erwarte.

Ratsherr Gros fragt, ob es seit den ersten Planungen wesentliche Änderungen gab.

Frau Lucht berichtet, dass es keine wesentlichen Änderungen in der Raumplanung, aber einen großen Austausch zur Struktur und Erschließung gab. Das Bodengrundgutachten zur Entwässerung hat zu einer Überarbeitung geführt.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Pols erklärt Herr Schnoor, dass die VBD  ein privatwirtschaftliches Unternehmen und Beratungsbüro sei, welches sich auf diese Thematik spezialisiert hat und das Projekt von der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bis zur Vergabe begleite.

Frau Lucht erklärt, dass man die Vergabe der Beratungsleistung ausgeschrieben und die Vergabeentscheidung im nichtöffentlichen Teil im Verwaltungsausschuss getroffen habe.  Aus der Beschlussvorlage gingen auch die Leistungen und die Kosten hierfür hervor. 

Auf weitere Nachfragen ergänzt Herr Schnoor, dass man die Daten vom BKI (Baukosteninformationszentrum für Architekt*innen) für die konventionelle Bauweise herangezogen und die Daten für die PPP-Variante aus Ausschreibungsergebnissen ermittelt habe. Die Einsparung ergebe sich aus der Verzahnung von Planung, Bau und Instandhaltung. Der Betrieb könne besser und schneller gemanagt werden und dieser Effekt führe zu günstigeren Konditionen.

Die Ausschussmitglieder erkundigen sich nach der Übungsfläche für die BBS 3.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, erklärt, dass dies eine Frage für das Bauleitplanverfahren sei.

Auf Nachfrage von Goralczyk erläutert Herr Schnoor, dass es für die Fahrzeughalle andere Energiestandards/Maßstäbe als für den Verwaltungs- und Unterbringungsteil gebe.

Ratsherr Kohlstedt stellt weitere Fragen zur Preissteigerung im Vergleich zu den Zahlen des Büros Feigenbutz Architekten.

Frau Lucht beantwortet diese und erklärt, dass man anhand von Vergleichsobjekten, wie z.B. die Feuerwache Lehrte, auf ähnliche Gesamtkosten komme. Schlussendlich gebe es einen Wettbewerb und eine Bewertungsmatrix, in welcher die Kosten einen großen Anteil darstellen würden.

Herr Oldenburg erklärt, dass er als Vertreter der Bauhütte Lüneburg kein Freund von PPP-Verfahren sei. Der Aufwand für die Architekturbüros sei sehr hoch und diese Verfahrensweise führe zu einem volkswirtschaftlichen Schaden.

Herr Schnoor erklärt, dass bei 10 Bewerber:innen, nur 3-5 Büros zur Ausarbeitung eines Angebotes ausgewählt werden. Außerdem sei eine Entschädigung vorgesehen. Frau Lucht ergänzt, dass nur Büros mit der Aussicht auf einen Zuschlag auch zur nächsten Verhandlungsrunde eingeladen würden. Somit ersparen sich die Büros ohne Zuschlagchance auch die Optimierung der Erstentwürfe.  

Ratsherr Feldhaus berichtet, dass das PPP-Verfahren mit den Sporthallen gut gelaufen sei und die Festpreise zu Lasten des Generalunternehmers gingen. Er fragt, ob die Generalunternehmer bei künftigen Ausschreibungen die Risiken durch entsprechende Aufschläge stärker auf die kommunalen Partner übertragen.

Herr Schnoor verneint dieses. Eine kurze Zeit wäre dies so gewesen. Der Markt habe sich eingependelt und der Bieter mit dem besten Preis-/ Leistungsverhältnis gewinne.

Ratsherr Blanck erkundigt sich, ob das Planfeststellungsverfahren der Autobahn bei der Planung der Feuerwache berücksichtigt wurde und welche Auswirkungen eine Ablehnung der Planfeststellung auf die Feuerwache hätte.

Ratsherr Grimm fragt, ob die VBD lediglich Feuerwehrgerätehäuser oder auch Feuerwachen geplant hat und ob Kosten an die Autobahn weitergegeben werden können.

Herr Schnoor erklärt, dass die Feuerwachen Celle und Lehrte sowie das Gefahrenabwehrzentrum in Hildesheim gute Beispiele sind. Die VBD biete den Rahmen, führe die Projekte allerdings nicht selbst aus.

Weiter fragen die Ausschussmitglieder, ob eine Umsetzung in PPP eine Kostenbeteiligung des Bundes oder andere Fördermittel ausschließt, der Zeitpunkt der Vergabe eine Rolle spielt und in welchem Umfang die Anforderungen an die Feuerwache durch die Planungen der Autobahn GmbH verändert werden.

Frau Lucht erklärt, dass die Stadt Eigentümerin der Wache ist und Drittmittel unabhängig der Vergabe eingeworben werden könnten.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Planungen für die A39 im Gutachten zur Struktur und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr von 2019 berücksichtigt wurde.

Sie führt aus, dass sie die Fragen zur Kostenbeteiligung an das Dezernat III zur Vorbereitung auf die Verwaltungsausschusssitzung und die Sitzung des Rates weitergeben werde.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, berichtet, dass es heute um die Entscheidung für das PPP-Verfahren gehe.

Ratsherr Kohlstedt stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Vorbereitung der Vergabe eines Public-Private-Partnership-Projektes für Planung, Bau, Finanzierung und Instandhaltung der „Feuerwache Ost“ fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 5