Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Beratungsinhalt:

Gemeinschaftsunterkunft Rettmer

Ratsfrau Bendorf geht auf eine Aussage in der Sitzung des Ortsrates Oedeme zur Gemeinschaftsunterkunft in Rettmer ein, dass eine Umstrukturierung geplant werde. Sie erkundigt sich, ob es bereits eine Zeitleiste gebe, wie lange das Gelände zur Verfügung stehe, wie viele Geflüchtete zurzeit dort leben und wie viele Obdachlose dort untergebracht werden könnten.

Stadtrat Forster berichtet, dass er keine genauen Zahlen nennen könne. An allen Standorten in der Stadt werde permanent umstrukturiert und nachjustiert. Aktuell würden die in Rettmer untergebrachten Familien umgesiedelt. Man werde mit der Lüwo und der Avacon verhandeln, um die Flächen und Container weiter zu nutzen. Nachdem die zuständige Fachbereichsleitung besetzt wurde, sollen diese Themen prioritär bearbeitet werden. Sobald konkrete Informationen vorliegen, würden diese im Sozialausschuss vorgestellt. Geplant sei es, künftig nur noch bis zu 50 Obdachlose in Rettmer unterbringen.

Nachtrag der Verwaltung:

Eine Zeitleiste für Rettmer kann erst nach Übernahme durch die Container erstellt werden. Ein Beschluss des Aufsichtsrats der LüWoBau zum Verkauf der Container an die Hansestadt Lüneburg wird voraussichtlich am 15.04.24 gefasst werden. Untergebracht sind dort derzeit 125 Personen bei 174 Plätzen (frei sind noch 37), mit folgender Aufteilung:

GEFA- §24 AufhG - Ukraine 15

ASYL - Nicht anerkannte Geflüchtete 23

GEFA- Anerk. Gefl. 33

GEFA- Eur. Staatsang. 54.

Gastwirt Schrangenplatz

Ratsherr Pols fragt nach, ob im nichtöffentlichen Teil zum Gastwirt vom Schrangenplatz berichtet werde.

Oberbürgermeisterin Kalisch verweist auf die Ausführungen im Verwaltungsausschuss.

Seniorenservicebüro

Ratsherr Pols erinnert daran, dass das Seniorenservicebüro im Heiliggeiststift untergebracht war. Das Büro in der Schröderstraße solle nicht barrierefrei sein.

Stadtrat Forster sagt zu, sich die Situation anzusehen. Er weist darauf hin, dass die Mitarbeitenden auch Hausbesuche anbieten

Nachtrag der Verwaltung:

Die angekündigte Überprüfung hat ergeben, dass das Büro barrierefrei über einen Fahrstuhl erreichbar ist.

Straßenschäden

Ratsherr Pols zeigt auf, dass mancherorts die gerade reparierten Straßen wieder aufgebrochen seien und fragt nach, was die Verwaltung plane.

Stadtbaurätin Gundermann sagt eine Prüfung zu. Das Ergebnis werde sie nachliefern.

Nachtrag der Verwaltung:

Die Verwaltung hat bereits eine Firma beauftragt, die ein neues Verfahren mit Gussasphalt für das Schließen von Schlaglöchern umsetzt. Bisher wurden damit gute Erfolge erzielt, wie auch u.a. in der Hindenburgstraße und im Munstermannskamp zu sehen ist.

Ratsherr Heerbeck möchte wissen, wann die Schlaglöscher in der Hindenburgstraße beseitigt würden.

Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass man an einer Strategie arbeite und dazu im nächsten Bauausschuss vortragen werde.

Nachtrag der Verwaltung:

Die Schäden in der Hindenburgstraße wurden bereits beseitigt. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, der am 13.05.2024 tagen wird, soll ein 5-Jahres Plan für Straßen und Radwege vorgestellt werden.

Sportpark Kaltenmoor

Ratsherr Nehring geht auf eine Ortsbesichtigung des Sportpark Kaltenmoor ein und beschreibt, dass

- es viele Löcher / Kuhlen auf dem Spielfeld gibt

- die Grasnarbe schlecht entwickelt ist

- die Laufbahn schmutzig und voller Laub war

- die Flutlichtanlage auf der Westseite seit längerem außer Betrieb ist / war

- die Sportanlage für den Schulsport gesperrt war

- die LSV (Fußballmannschaften) den Platz nur einmal wöchentlich nutzen dürfen

Er stellt dazu folgende Fragen:

1. Wer ist für die Pflege der Außensportanlage verantwortlich?

2. Wie werden die Außenanlagen (Laufbahn, Rasenflächen, Beleuchtung) grundsätzlich gepflegt?

3. Warum ist die Fluchtlichtanlage auf der Westseite seit längerem ohne Funktion?

4. Warum ist die Sportanlage für den Schulsport gesperrt?

Stadtbaurätin Gundermann teilt mit, dass die Pflege in der Verantwortung der Hansestadt und des LSV liege. Die Pflege sei an verschiedene Firmen vergeben, die diese Arbeiten ausführen würden, sobald das Wetter dies zulasse. Im Zuge der  Baumaßnahme für die Gemeinschaftsunterkunft sei die Flutlichtanlage außer Betrieb genommen worden. Die nötige Planung werde eingeleitet, sobald die personellen Engpässe dies zuließen. Der Schulsport finde aufgrund der Witterung und ausstehender Pflegemaßnahmen noch  nicht wieder auf dem Platz statt.

Aufsichtsrat Avacon

Ratsherr Nehring bittet um Aufklärung, warum die Oberbürgermeisterin das Thema Fernwärmekosten in Lüneburg nicht in der Aufsichtsratssitzung der Avacon angesprochen habe. Der Aufsichtsrat habe die Geschäfte der Avacon zu kontrollieren.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass sie das Thema nicht ignoriert habe. Sie habe das Thema zwar nicht als offiziellen Tagesordnungspunkt angesprochen, da der Aufsichtsrat hier offiziell nicht zuständig sei, sehr wohl habe sie das Thema aber in der Sitzung zur Sprache gebracht. Alle relevanten Akteure seien involviert.

Aufzug am Bahnhof

Ratsherr Mennen erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass ein Gesprächsaustausch anberaumt sei, man werde bei dem Thema nicht locker lassen. Die Verwaltung habe auf Umwegen erfahren, dass nach dem ersten Fahrstuhl auch die weiteren Fahrstühle erneuert werden sollen. Man werde auf eine andere Lösung drängen. Der Behindertenbeirat habe sich an den Bahnvorstand gewandt, dies heb die Stadt aufgegriffen und dem Schreiben Nachdruck verliehen. Der Gesprächstermin finde in der Folgewoche statt.

Naturpark Lüneburger Heide

Ratsherr Mennen erkundigt sich, ob das Konzept Naturparkschule bekannt sei. Lüneburg sei nun Mitglied im Naturpark Lüneburger Heide.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass die Aufnahme in den Naturpark noch offiziell gefeiert werde. Das Konzept der Naturparkschule sei bekannt, man wolle hierzu Gespräche aufnehmen.

Beratungsangebot Stadtquartiere

Ratsfrau Esders hinterfragt zu den Beratungsangeboten in den Stadtquartieren, ob die Gespräche mit der Awo zur Mieter:innenberatung konzeptionell erweitert werden könnten.

Stadtrat Forsters erläutert, dass alle Institutionen in die Angebote eingebunden seien und die Gespräche nicht nur eine Mieter:innen- sondern auch eine Sozialberatung umfasse. Er werde im Sozialausschuss ausführlich dazu berichten.

Partizipation

Ratsfrau Esders erinnert an ihren Antrag und fragt nach, wann die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten vorliegen werde.

Oberbürgermeisterin Kalisch sagt zu, Frau Fischer an die Stellungnahme zu erinnern, wenn diese wieder im Haus sei.

Sitzungsverlängerung

Der Antrag der Ratsvorsitzenden Grunau, die Sitzungsdauer zu verlängern, wird mehrheitlich abgelehnt. Auf eine Feststellung des genauen Abstimmungsergebnisses wird verzichtet.

Seniorenresidenz Neue Sülze

Ratsfrau Bauseneick erkundigt sich nach dem Sachstand.

Oberbürgermeisterin Kalisch verweist auf den Bericht in einer früheren Verwaltungsausschusssitzung.

Stadtrat Forster ergänzt, dass die Heimaufsicht auf die Versorgung achtet. Da es keine Beanstandungen gebe, sei davon auszugehen, dass alles in Ordnung sei. Sobald es etwas Neues gebe, werde er berichten.

Stellungnahmen zu Anträgen

Ratsfrau Schröder-Ehlers bittet darum, die noch fehlenden Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen.

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 21:05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.