Auszug - Antrag "Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz" (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 11.10.2023, 11:17 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau John begründet ihren Antrag, eine Gelöbnisfeier in diesem Jahr auf dem Marktplatz durchzuführen. Sie erkennt an, dass inzwischen ein Termin vereinbart wurde. Die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft und brauche mehr Zustimmung. Ausgang für diesen Antrag sei die Ehrung der Kinder gewesen, die während eines Auslandseinsatzes auf ein Elternteil verzichten mussten. Man solle Solidarität zeigen für die Soldatinnen und Soldaten. Da man nicht wisse, was die Zukunft bringe, solle man mit dem Gelöbnis ein Zeichen setzen.

Oberbürgermeisterin Kalisch betont ihre persönliche und familiäre Verbindung zur Bundeswehr. Seit ihrem Amtsantritt sei sie in regelmäßigem Austausch mit dem Oberstleutnant und plane dies Gelöbnis seit längerem. Die Unterstützung reiche von den gelben Schleifen über die Weihnachtspakete bis hin zu einer geplanten Fachausschusssitzung in der Kaserne. Sie beabsichtige, den Antrag abzulehnen, da er sowieso umgesetzt werde, unterstütze diesen aber inhaltlich.

Ratsherr Gaberle erklärt, dass die AfD den Antrag unterstützen werde. Er geht auf den bisherigen Umgang mit der Bundeswehr bzw. die Auswirkungen der zurückliegenden Entscheidungen u. a. bei der Wehrpflicht und anderen Themen auf bundes- und landespolitischer Ebene ein. Das Gelöbnis auf dem Marktplatz sollte selbstverständlich sein.

Ratsfrau Dr. Dartenne weist darauf hin, dass bereits seit November 2023 bekannt sei, dass der Marktplatz für ein Gelöbnis zur Verfügung gestellt werde und keine Entscheidungszuständigkeit des Rates bestehe. Hier werde die Zeit der Verwaltung und der Mitglieder des Rates zur Behandlung eines Schaufensterantrags verschwendet.

Ratsherr Meyn plädiert dafür, der Bundeswehr den Marktplatz zu überlassen, wenn er angefragt wird. Mit dem Beschluss des Antrags könne man ein Zeichen setzen. Außerdem möge sich die AfD nicht als Retter der Bundeswehr darstellen.

Ratsfrau Esders teilt mit, dass die Fraktion Die Linke Gelöbnisse angesichts der Weltlage für das Letzte halte, was benötigt werde. Es brauch keine Zurschaustellung der Bundeswehr. Sie plädiere für Diplomatie statt Waffengewalt und äußert ihre Hoffnung, dass die Zeremonie von breiten Protesten begleitet werden.

Ratsfrau Bauseneick beschreibt das Gelöbnis als ein Versprechen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Land und die Gesellschaft hätten den Soldat:innen etwas zu versprechen, nämlich zur Wahrung der Menschenrechte eingesetzt zu werden. Diese Versprechen gehörten in die Mitte der Gesellschaft. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. Der Antrag habe sich weder erledigt noch sei er überflüssig. Der Rat bestätige das Handeln der Oberbürgermeisterin und stehe für Rückenstärkung der Bundeswehr. Gelöbnisse auf dem Markt sollten verstetigt werden.

Ratsherr Soldan mahnt, die Debatte nicht politisch auszuschlachten. Die Parlamentsarmee gehöre in die Öffentlichkeit, die Bundeswehr solle unterstützt werden.

Ratsherr Goralczyk geht auf den Redebeitrag von Ratsherrn Gaberle ein und widerspricht der These, dass die Altparteien die Bundeswehr kaputtgespart hätten.

Ratsherr Blanck begründet seine Enthaltung, da er zwar inhaltlich übereinstimme, der Antrag aber eigentlich hinfällig sei. Er fordert die SPD-Fraktion auf, die Teilnahme von Alt-OB Mädge an einer Veranstaltung mit Gerhard Schröder, einem Freund Putins, einzuordnen.

Ratsherr Pols spricht sich für die Abstimmung aus. Der Verlauf der Diskussion sei beschämend.

Ratsfrau Henze beantragt den Schluss der Redeliste und die Abstimmung.

Ratsfrau Grunau verliest die Redner:innenliste.

Dem Schluss der Redner:innenliste und der Abstimmung wird bei fünf Enthaltungen zugestimmt.

Ratsfrau Lotze stellt heraus, dass zwei Themen, die nichts miteinander zu tun hätten, verquickt worden seien. Die Haltung von Gerhard Schröder sei überprüft worden. Die Haltung von Herrn Mädge zu Herrn Putin und Russland sei eindeutig kritisch. Ein Treffen der beiden Herren sei nicht zu beanstanden.

Ratsherr Gros zeigt sich verwundert über die Diskussionen. Im Verwaltungsausschuss habe man über Selbstreflektion gesprochen, um künftig mehr Anträge und Anfragen diskutieren zu können.

Ratsherr Heerbeck hält Ratsherr Gaberle entgegen, dass dieser sich nicht als Verteidiger und Retter der Bundeswehr aufspielen möge. Die Bundeswehr stehe auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Erster Stadtrat Moßmann stellt klar, dass er in der jetzigen Wahlperiode lebe und nach vorne schaue. Die Verwaltung begrüße Appelle und Gelöbnisse in der Zukunft und habe dies in der Vergangenheit auch getan. In der Stellungnahme wurde bereits darauf hingewiesen. Man werde in Kürze einen Beschluss des Verwaltungsausschusses für die Sondernutzungserlaubnis für alle benötigen Flächen einholen. Es entspreche nämlich nicht den Tatsachen, dass der Termin erst aufgrund des Antrags angesetzt worden sei. Die Abstimmungen über ordnungsrechtliche Belange habe es bereits vor dem Antrag gegeben. Herr Dorn habe ihn vor dem 10.10.23 informiert, dass ein Gelöbnis auf dem Markt geplant werde. Als er Oberbürgermeisterin Kalisch darüber in Kenntnis setzen wollte, sei sie bereits informiert gewesen, da sie schon lange dazu im Gespräch war. Die jetzige Diskussion ändere nichts an der Grundhaltung der Verwaltung zur Bundeswehr.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass sie nach dieser Diskussion ihre Position zum Antrag ändern werde, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte, ihre Haltung ebenfalls zu überdenken. Unabhängig davon könne es nicht sein, dass sich eine Fraktion die Entscheidung auf die Fahne schreibe. Dies sei eine Entscheidung des gesamten Rates.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 7