Auszug - Antrag "Housing First" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Esders trägt vor, dass menschenwürdige Wohnverhältnisse Grundlage für ein akzeptables Leben seien. Es bauche Wohnungen für Wohnungslose, zum Teil junge und meist einkommensschwache Menschen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steige, doch Wohnraum fehle. Lüneburg habe derzeit etwa 500 Wohnungslose und etwa 20 Menschen, die unter freiem Himmel übernachten. Housing first sei ein guter Ansatz, um den Menschen eine Perspektive für selbstbestimmtes Leben zu geben. Daher plädiere sie dafür, Mittel für langfristigen Lösungsansatz bereitzustellen.

Ratsfrau Kabasci meint, dass Menschlichkeit der Grundsatz sein müsse. Das Konzept sehe vor, Menschen vom Rand der Gesellschaft abzuholen und zu unterstützen. Wohnungslose würden bedingungslos Wohnraum erhalten. Da es bereits in anderen Kommunen vergleichbare Konzepte gebe, ziele der Änderungsantrag darauf ab, nichts Neues zu entwickeln, sondern ins Handeln zu kommen. Dafür brauche es aber geeigneten Wohnraum. Sie schlägt vor, Belegungsrechte bei der LüWo hierfür zu nutzen und das Projekt im Wohnraumbüro anzusiedeln. Es brauche eine Vernetzung mit Verbänden und der Gesellschaft sowie Mittel für das Projekt.

Ratsherr Heerbeck unterstützt die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, weist aber darauf hin, dass es bereits Hilfsangebote gebe. Über den Lebensraum Diakonie, Beratungsstellen und caritative Organisationen, gebe es Unterbringungsmöglichkeiten und Beratung. Bei dem knappen Wohnungsmarkt würde die Herausnahme von Wohnraum dazu führen, dass sich die Wohnungsnot weiter verschärfe. Dies führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Diese freiwillige Leistung über Jahre lehne er daher ab.

Ratsfrau Henze spricht sich dafür aus, demjenigen Hilfe zu geben, der es selbst nicht könne. Housing first sei eine Chance für Menschen, die aus der Abhängigkeit rauskommen wollten. Dies habe in anderen Ländern und Städten bereits funktioniert. Man solle das Projekt austesten, und sei es mit einem geringeren Budget als gewünscht. Man müsse vom Schwächsten her denken. Außerdem seien dadurch Einsparungen an anderen Stellen denkbar.

Ratsherr Neumann weist darauf hin, dass sich Lüneburg finanziell und hinsichtlich des Wohnungsmarktes in einer kritischen Situation befinde. Dies treffe die kleineren und mittleren Einkommensgruppen besonders stark. Er fordere zur Entspannung, dass neue Baugebiete zügig entwickelt würden, z. B. in Rettmer/Oedeme. Die Stadt komme bereits ihrer Unterbringungsverpflichtung nach, auch wenn es in der Herberge schwierig sei. Dies sei eine Möglichkeit, ein geregeltes Leben zu starten. Mehr sei aktuell nicht möglich.

Ratsherr Soldan ist überzeugt, dass man die Probleme nicht hätte, wenn Lüneburg ein Überangebot an Wohnraum zur Verfügung stünde. Housing first betone das Recht, dass Menschen eine eigene Wohnung haben. Eine Wohnung sei anders zu beurteilen als ein Obdach oder eine Gemeinschaftsunterkunft. Es ginge um Sicherheit, die die Einrichtungen nicht gewähren könnten. Housing first bedeute darüber hinaus, dass Wohnraum ohne jede Erwartung vermietet würde und die Bewohnenden eine sozialpädagogische Begleitung und Beratung erhielten. Da diese Leitungen ebenfalls zum Projekt gehörten, sollten sie über das Sozialgesetzbuch hinterlegt sein, da sie sonst zu den freiwilligen Leistungen gehörten. Der gute Ansatz sei in Lüneburg nicht so leicht umzusetzen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt überwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3