Auszug - Antrag "Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten" (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat Moßmann berichtet über eine neue Rechtslage, die auf einem Landeserlass fußt und die Möglichkeit neuer Regelungen eröffne. Eine großflächige Umsetzung werde nicht möglich sein, auch wenn das Interesse bei den Schulen sehr groß ist. Aus der Rektorenkonferenz werde eine Rückmeldung erwartet, an welcher Schule mit dem Projekt begonnen werden soll.

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet aus dem Präsidium des Städtetages, dass der Städtetag auf die Einführung eines Schulstraßenerlasses für Niedersachsen hinwirken wolle.

Ratsherr Mennen bestätigt, dass die Landesregierung bereits mit den Vorbereitungen eines Erlasses beschäftigt sei. Elterntaxis seien Thema an jeder Schule, die individuell mit Gesprächen und Flyern auf das Thema hinweisen würden. Der Vorschlag der Verwaltung werde unterstützt. Er gehe davon aus, dass im Schulausschuss und im Ausschuss für Mobilität berichtet werde.

Ratsfrau Filohn fügt an, dass allen an sicheren Schulwegen gelegen sei. Der ADAC habe Zahlen veröffentlicht, dass viele Kinder gebracht würden. Die Gründe seien zu hinterfragen. Auch wenn es manchmal gute Gründe geben mag, sollte das Bringen eine Ausnahme bleiben. Vielmehr sollten die Eltern dem Bewegungsdrang der Kinder Rechnung tragen.

Ratsherr Soldan schildert, dass es immer wieder Eltern gebe, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule brächten und es auch immer wieder Versuche gäbe, dies zu ändern. Kleine Kinder könnten den Verkehr nicht beurteilen, wie Erwachsene es tun. Einheitliche Maßnahmen könnten nicht für alle Schulen getroffen werden. Die Schulen müssen aktiv werden und bleiben und motivieren, auf das Auto zu verzichten.

Ratsherr Heerbeck erkennt an, dass das Problembewusstsein bekannt sei. Es freue ihn, dass viele Schulen Interesse angemeldet hätten. Wichtig sei es, dass die Schulen mit den Eltern ins Gespräch kommen, darin sollte der Rat die Schulen unterstützen. Er halte es für unglücklich, dass Kindertagesstätten in den Vorschlag aufgenommen worden seien. Elternhaltestellen sollte man hier nicht anwenden.

Ratsherr Schultz weist darauf hin, dass der Antrag noch nicht im Ausschuss für Mobilität beraten worden sei. Appelle, dass Kinder zu Fuß zur Schule kommen könnten, kämen kaum bei den Eltern an. Die Diskussion sollte auch mit Fachleuten weiter geführt werden.

Ratsfrau Redenius zeigt sich erfreut über die positiven Stimmen. Der Antrag ziele auf individuelle Lösungen und sollte nicht mehr in den Ausschuss für Mobilität verwiesen werden.

Der Verweis in den Ausschuss für Mobilität wird mehrheitlich abgelehnt (16 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 4