Auszug - Mündlicher Sachstandsbericht zur Diskussion um die Fernwärmepreise in Kaltenmoor  

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Oberbürgermeisterin Kalisch führt in das Thema ein und berichtet, welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden.

Anhand einer Präsentation tragen Erster Stadtrat Moßmann, Herr Meyer, Geschäftsführer der Avacon, Herr Rumpel, Leiter des Bereichs Soziale finanzielle Hilfen, sowie Stadtbaurätin Gundermann zum aktuellen Sachstand vor.

Herr Meyer bestätigt auf Nachfrage von Ratsfrau Esders, dass die in der Sitzung des Energiebeirates zugesagten Unterlagen auf dem Weg seien und Kleingruppengespräche zur Erläuterung des Zahlenmaterials vorbereitet würden. Seinen Zusagen wolle er nachkommen. Die Anregung von Oberbürgermeisterin Kalisch, in die Fraktionssitzungen zu gehen, werde er aufnehmen.

Ratsfrau Magdzinska fragt nach, ob die Anzahl derer, die die Einspruchsfrist bezüglich der Nebenkostenabrechnungen, benannt werden könne, die die Verbraucherzentrale auch bei Fernwärme unterstütze und die Verwaltung einen Vorschlag bezüglich der Ausweitung der Mieterberatung vorlegen werde.

Herr Rumpel berichtet, dass der Verwaltung 180 Fälle bekannt seien, da Leistungsempfänger:innen Veränderungen mitteilen müssten. Das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale könne er nicht abschätzen.

Stadtrat Forster bestätigt, das die Verwaltung nach dem Gespräch zur Ausweitung der Mieterberatung und möglicher weiterer Angebote vortragen und ggf. Beschlussempfehlungen an den Rat für weitere Maßnahmen geben werde.

Ratsherr Gaberle erkundigt sich, wie die Situation in den anderen Stadtteilen aussehe und wie hoch der Anteil derer sei, die ohne staatliche Unterstützung auskommen müsse.

Erster Stadtrat Moßmann berichtet, dass die überwiegende Anzahl Fälle in Kaltenmoor und nur vereinzelt Am Weißen Turm aufgetreten sei, er rechne aber mit einer gewissen Dunkelziffer.

Ratsfrau Esders äußert, dass sie eine Überlastung des Quartiersmanagers befürchtet hatte und sie sich eine Lösung für alle gewünscht hätte.

Oberbürgermeisterin Kalisch geht darauf ein, dass man auch eine Musterklage geprüft habe. Man habe aber feststellen müssen, dass immer eine Einzelfallprüfung vorausgesetzt werde. Sie gehe davon aus, dass inzwischen die Mehrzahl der Fälle bekannt sei. Nach den Gesprächen am 06.03.24 werde ggf. eine Verwaltungsvorlage für weitere Vorschläge vorgelegt.

Ratsfrau Henze zeigt sich erfreut, dass das Problem in seiner Breite angekommen ist. Man sei bereit das Quartiersmanagements finanziell zu unterstützen, ein bereits vorbereiteter Antrag könnte eingereicht werden. Der Nachholbedarf sei bekannt.

Ratsfrau Schröder-Ehlers verweist auf die intensive Diskussion im Sozialausschuss und der letzten Ratssitzung. Sie bedankt sich für die Aufarbeitung des Themas und die Hilfe für die Menschen. Neben der Mieterberatung sollte auch die allgemeine Sozialberatung unterstützt und verbessert werden.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Lühmann zur Sanierung im Bestand, berichtet Stadtbaurätin Gundermann, dass in bewohnten Wohnungen nur Teilsanierungen, z. B. bei Schimmelpilzbefall, vorgenommen würden. Grundlegende Sanierungen seien nur möglich, wenn die Wohnungen nicht bewohnt seien.

Oberbürgermeisterin Kalisch fasst zusammen, dass man angesichts der Ausgangslage, mit Zweifel um die Versorgungssicherheit aufgrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, einiges erreicht habe und mit dem heutigen Vortrag für Transparenz sorgen wollte.