Auszug - Bebauungsplan Nr. 165 "Reiherstieg" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass es zum Bauleitplanverfahren des B-Planes Nr. 165 „Reiherstieg“ eine Bürgerversammlung gegeben habe. Anregungen seien aufgenommen worden und in die Pläne eingeflossen. Heute solle die Auslegung und die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden. Der Vorhabenträger, Herr Gerner, sei anwesend um Fragen zu beantworten.

Der in Abstimmung mit der Stadt beauftragte Planer, Herr Schwormstede, werde zum Vorhaben vortragen.

Herr Schwormstede stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation das Vorhaben inkl. Vorhabenplan und Ansichten vor. In 5 Gebäuden sollen 37 Wohneinheiten entstehen. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Projekt der Innenentwicklung und der Aufstellungsbeschluss sei bereits 2022 gefasst worden. Zusätzlich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan werde es einen Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einen noch auszuarbeitenden Durchführungsvertrag geben. Dieser werde bis zum Satzungsbeschluss vorliegen.

Ratsherr Pols erkundigt sich nach der verkehrlichen Situation und einer möglichen Einbahnstraßenregelung.

Herr Eberhard berichtet, dass der Verkehrsgutachter Herr Müller sich mit dieser Frage beschäftigt habe. Die entstehende Verkehrsmenge übersteige nicht die Kapazitäten des Reiherstiegs und auch bei zusätzlichen 37 WE entstehe selten ein intensiverer Begegnungsverkehr. Die Straße bleibe von zwei Seiten befahrbar.

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass das Bauvorhaben angemessen sei. Weiter fragt er nach der Grundwasserabsenkung.

Herr Gerner erklärt, dass die Absenkung des Grundwassers auf das absolut erforderliche Maß zeitlich und mengenmäßig begrenzt werde. Zudem werde ein konkreter Antrag gestellt.

Ratsherr Gros begrüßt die Art der Bebauung. Er bittet, dass die Vorschriften im Hinblick auf den wasserrechtlichen Antrag umgesetzt und kontrolliert werden.

Ratsfrau John erkundigt sich nach der Änderung des Staffelgeschosses.

Ratsherr Grimm fragt, wann mit dem Bau der Häuser begonnen werden soll.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass es heute um den Entwurfsbeschluss und nicht um den Satzungsbeschluss gehe.

Herr Gerner erklärt, dass ein Durchführungsvertrag die Umsetzung des Vorhabens regeln würde. Er plane vorbehaltlich der Beschlüsse zeitnah nach Satzungsbeschluss die Bauanträge zu stellen.

Ratsherr Blank und Ratsfrau Lotze erkundigen sich nach artenschutzrechtlichen Prüfungen und der Empfehlung für Fledermäuse.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem VA einstimmig folgenden Beschluss zu fassen.

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 165 „Reiherstieg“ nebst Entwurf der Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird beschlossen.

2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Veröffentlichung im Internet wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel förmlich beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0