Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Pflegeunternehmen in der Hansestadt Lüneburg

Ratsherr Kohlstedt geht auf einen Artikel in der Landeszeitung ein, dass ein weiteres Pflegeunternehmen Insolvenz angemeldet habe. Er übergibt Stadtrat Forster einen Fragenkatalog mit der Bitte, diesen zu beantworten, s. Anlage.

Antwort der Verwaltung:

Zu 1. Aktuell werden 949 Plätze in 9 vollstationären Einrichtungen vorgehalten.

2019 waren es 1019 Plätze in 11 vollstationären Einrichtungen. Es handelt sich um unterschiedliche Betreibergesellschaften. Zu den einzelnen Einrichtungen kann im Internet die Gesellschaft eruiert werden.

Gesamtgesehen auf alle Einrichtungen kann pauschal gesagt werden, dass eine Auslastung von 70-80% im Durchschnitt besteht. Einzelne Einrichtungen sind relativ gut ausgelastet, andere erheblich schlechter. Eine differenzierte Aufstellung kann aufgrund des Datenschutzes nicht geliefert werden.

Zu 2. Direkt und auch indirekt sind der Hansestadt keine Plätze zuzuordnen, der Stiftung ebenfalls nicht.

Zu 3. Die personelle Situation hat eine massive Auswirkung auf den Betrieb der Einrichtungen. Es können immer nur so viel Personen aufgenommen und versorgt werden, wie auch Personalressourcen zur Verfügung stehen. Derzeit befindet sich eine Einrichtung, wie in der Anfrage erwähnt, im Insolvenzverfahren. Eine Entscheidung zu dem Verfahren wird es in den nächsten Wochen geben.

Traktor-Demonstrationen auf dem Marktplatz

Ratsfrau Henze erinnert an die Aussagen aus der Einwohnendenfrage zu den Traktor-Demonstrationen und erkundigt sich nach der Perspektive weiterer Demonstrationen.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass sich die Proteste der Landwirte zu Protesten gegen fast alles ausgeweitet hätten. Zu demonstrieren sei ein demokratisches Recht, dennoch schaue man mit der Ordnungsbehörde auf die Umstände. Sie habe sich außerdem die Verantwortlichen zu einem Gespräch eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.

Ratsherr Blanck zitiert aus dem in der Einwohnendenfrage benannten Flyer. Es seien verfassungsfeindliche Ansätze erkennbar, u.a. die Abschaffung des passiven Wahlrechts. Man sei nun aufgefordert, eine demokratische Antwort zu geben.

Erster Stadtrat Moßmann sagt eine Stellungnahme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Feuerwehrzufahrt

Ratsherr Köppen gibt Hinweise weiter, dass die Ampel an der Feuerwehrausfahrt Lise-Meitner-Straße nur in 50% der Fälle funktioniere und die Befürchtung bestehe, dass eine Mauer in dem Bereich gebaut werde.

Erster Stadtrat Moßmann betont, dass er die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am folgenden Abend nutzen werde, die Aussagen zu hinterfragen.

Behandlung von Anträgen und Anfragen

Ratsfrau Esders fragt nach, ob man die Sitzungen des Rates anders strukturieren oder straffen könne, damit wenigstens eine gewisse Anzahl an Anträgen und Anfragen bearbeitet werden könnten.

Ratsvorsitzende Grunau verweist darauf, dass die Tagesordnung und die Redezeiten durch die Geschäftsordnung geregelt seien. Für Änderungen sei eine Änderung der Geschäftsordnung nötig. Eine Straffung sei nur gemeinsam zu schaffen.

Fernwärme Kaltenmoor

Ratsherr Nehring weist darauf hin, dass er eine Reihe von Anfragen gem. § 56 II gestellt habe (Anlage), von denen bereits einige im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt 6 beantwortet seien. Er bittet, die Fragen zu Protokoll zu beantworten.

Die Antwort der Verwaltung ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

Montessori-Schule

Ratsherr Soldan geht auf die Woche gegen Rassismus ein. Er habe feststellen müssen, dass Maria Montessori als Rassistin geoutet wurde. Er fragt nach, ob man etwas gegen die Benennung der Schule tun könne.

Stadtrat Forster informiert, dass es sich um eine private Schule handelt und die Stadt nicht tätig werden könne.

Redebeiträge

Ratsherr Pols stellt heraus, dass die Themen der Gleichstellungsbeauftragten zwar wichtig seien, sie sollten aber in der gebotenen Kürze dargestellt werden.

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 21:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.