Auszug - Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Dr. Dartenne führt zum Antrag aus, der auf den Haushalt 2025 abgeändert werden müsse. Sie beschreibt die Aufgaben von Wirtschaftslots:innen in Neu-Ulm und Chemnitz, die Hilfestellung in der Verwaltung bzw. durch die Verwaltung anbieten und auf Augenhöhe arbeiten würden. Die Stellenbeschreibung zeige, welche Dienstleistungen angeboten werden könnten, z. B. umfassende Beratung und Betreuung in einer zentralen Koordinationsstelle.

Ratsherr Soldan erläutert seinen Änderungsantrag, der darauf abziele, Parallelstrukturen zu anderen etablierten Einrichtungen zu vermeiden. Es sollte vielmehr ein Krisenmanagement im Büro der Oberbürgermeisterin eingerichtet werden.

Ratsherr Pols stimmt im Kern Ratsherrn Soldan zu und bemängelt, dass kaum Termine direkt im Büro der Oberbürgermeisterin zu bekommen seien. Die Stelle beschreibe eine sich kümmernde Person, die serviceorientiert sein solle, mit einem guten Austausch zur Wirtschaftsförderung. Er plädiere für eine wirtschaftsnahe Person.

Ratsherr Meyn beschreibt, dass Wirtschaftsfreundlichkeit über verschiedene Resorts hinausgehe. Die Kritik der Wirtschaft müsse grundlegend diskutiert, die Strukturen besprochen werden. Außerdem benötige die Wirtschaft Platz, um sich auszubreiten.

Ratsfrau Esders verweist auf die vielen Institutionen, die sich bereits mit der Wirtschaft auseinandersetzen würden. Ihr fehle in der Stellenausschreibung eine Gemeinwohlorientierung. Man sollte fortschrittliche Unternehmensmodelle integrieren du den Haushalt im Blick behalten. Investitionen sollten erst in Soziale Projekte fließen.

Oberbürgermeisterin Kalisch zeigt sich froh über den Antrag. Sie sei bereits in engem Austausch mit der Lüneburg Marketing GmbH, der Wirtschaftsförderung und den Unternehmen in der Innenstadt. Außerdem habe sie die Lüneburger Unternehmen bereist, um zu erfahren, was benötigt werde. Die letzte Stadtkonferenz habe auch deshalm mit unter dem Motte „Wirtschaft im Wandel“ gestanden. Wer sich in ihrem Büro melde, werde gehört und erhalte einen Termin. Die zusätzliche Beratung könne nicht von den persönlichen Referenten übernommen werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3