Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 01.02.2024  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Gaberle merkt an, dass bei Tagesordnungspunkt 14 die Aussage von Ratsherrn Pols, man solle Herrn Gaberle die Grundrechte entziehen, ergänzt werden müsse.

Ratsherr Pols erwidert, dass die Aussage so nicht getroffen bzw. gemeint gewesen sei.

Ratsvorsitzende Grunau bittet das Ratsbüro ggf. das Protokoll nach Verifizierung durch die Bandaufnahme entsprechend zu ergänzen. Unter diesem Vorbehalt wird über die Genehmigung des Protokolles abgestimmt.

Hinweis:

Ratsherr Pols weist in seinem Redebeitrag auf eine Presseinformation hin, nach der es eine Online-Petition zur Grundrechtsentziehung gegen Herrn Höcke gibt. Angesicht des Redebeitrags von Herrn Gaberle ziehe er die Parallele, dass man dies auch bei Herrn Gaberle tun sollte.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 01.02.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3