Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

• Frau Schallar berichtet über folgende Punkte:

-          Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: ab dem 01.04.2024 übernimmt die Hansestadt Lüneburg alle Fälle der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen unter 18 Jahren vom Landkreis Lüneburg. Das Ziel, Hilfen aus einer Hand ab dem Jahr 2028 umzusetzen, wird durch die Hansestadt Lüneburg bereits zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt. 

-          Jugendforum: Das Lüneburger Jugendforum, bei dem eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist, wurde bereits 2020 gegründet. Angesiedelt ist das Jugendforum im Bereich Jugendpflege (Sachgebiet 524) und wird von dort aus auch personell begleitet. Jugendliche ab 12 Jahren können sich unter anderem über die Jugendräte in das Jugendforum wählen lassen und sich hier für Themen ihrer Generation in Lüneburg einsetzen. Gemeinsam mit den Jugendlichen wurde im Januar 2024 eine Einladung zur Mitwirkung im Lüneburger Jugendforum, inklusive Informationen zum nächsten Treffen, verfasst und über die Schulen (IServ) an alle Schülerinnen und auch an die Elternverteiler versendet. Das Treffen fand am 05.02.2024 statt und war ein großer Erfolg. Insgesamt ist das Forum mittlerweile auf 13 Mitglieder gewachsen und trifft sich regelmäßig mindesten einmal im Monat, um z.B. über Gelder für Jugendprojekte zu entscheiden und um über Anfragen/Themen zu beraten, welche an sie von außen herangetragen werden. Derzeit entsteht ein Werbevideo für das Jugendforum und es ist geplant, dass das Jugendforum 2024 einige politische Ausschüsse besucht und daran teilnimmt. Wie bereits angekündigt, findet am 19.04.2024 die nächste Kinder- und Jugendkonferenz statt, auf der sich auch das Jugendforum am Rande präsentieren wird, um interessierte Jugendliche zur Mitarbeit zu begeistern.

Herr Meyn möchte wissen, welches Budget dem Jugendforum zur Verfügung steht. Des Weiteren bittet er um Angabe, wie viele Jugendliche, die nicht ins Jugendforum gewählt werden, am Jugendforum teilnehmen.

Herr Döhrmann erläutert, dass es sich hier um eine Mischung aus Jugendparlament und Jugendforum handelt und Jugendliche ab 12 Jahren sich aufstellen und unter anderem über die Jugendräte in das Jugendforum wählen lassen können. Das Verfahren wurde erweitert, zwischenzeitlich hat das Jugendforum 13 Mitglieder, die sich mindestens einmal monatlich treffen, bei Bedarf finden die Treffen bis zu dreimal monatlich statt. Dem Jugendforum steht wie bisher ein Budget von 10.000 EURO zur Verfügung. Die Mitglieder des Jugendforums entscheiden, welche Projekte mit dem Budget gefördert werden.

Herr Forster ergänzt, dass die Wahl des Themas richtig war und die Jugendlichen nun langsam an das Thema herangeführt werden müssen. In 2025 ist geplant, dass die Jugendlichen an einem noch zu benennenden Ausschuss der Hansestadt Lüneburg teilnehmen sollen.

• Herr Forster verteilt einen Newsletter des Stadtjugendringes, in dem dieser Kinder und Jugendliche aufruft, an einer Online Umfrage zur aktiven Ausgestaltung eines neuen Hauses der Jugend in der Innenstadt im ehemaligen Vierortenhaus teilzunehmen. Die Koordinierung des partizipativen Prozesses, der 2025 starten soll, ist Aufgabe der Jugendpfleger. Der Aufruf zur Teilnahme an der oben genannte Online Umfrage hat bei der Hansestadt Lüneburg für Irritation gesorgt.

Herr Peters bittet um Auskunft, was bei der Hansestadt Lüneburg für Irritation gesorgt hat.

Herr Forster erläutert, dass der Mietvertrag mit dem Eigentümer des Vierortenhauses noch nicht abgeschlossen ist und diese Online Umfrage bei den Kindern und Jugendlichen Erwartungen schürt, die ggf. nicht eingehalten werden können.

Herr Peters bittet darum, Rücksprache mit dem Vorstand des Stadtjungendrings halten zu können, um in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses 15.02.2024 eine Stellungnahme zum angesprochenen Sachverhalt abgeben zu können.

• Herr Forster berichtet, dass die Hansestadt Lüneburg die Quote für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) zu 100% erfüllt hat und derzeit keine weiteren UMA`s aufnehmen muss.

Frau Redenius stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen, während Rudy Kaufmann und Herr Peters mit dem Vorstand des Stadtjugendrings außerhalb des Sitzungssaals telefonisch Rücksprache halten.

Frau Warnck stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja:   5       
Nein:   0
Enthaltungen:  0

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt, die Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird ab 16:19 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird um 16:30 Uhr wiederaufgenommen.

Herr Peters liest folgende Stellungnahme des Stadtjugendringes vor, der Text der Stellungnahme wird in das Protokoll eingefügt:

1. Die Formulierung in unserem Newsletter, dass das Vier-Orten-Haus als neues Haus der Jugend gesetzt ist, ist ungenau. Dem Vorstand ist allgemein bekannt, dass das Vier-Orten-Haus Teil ernstzunehmender Erwägungen für ein zukünftiges zentrales Haus der Jugend seitens der Stadtverwaltung ist. Das werden wir gerne gegenüber unseren Mitgliedern klarstellen.

2. Der SJR begrüßt die Initiative eines neuen Hauses der Jugend seitens der Verwaltung. In diesem Sinne ist auch die Umfrage zu verstehen, sich in ein für sinnvoll erachtetes Projekt einzubringen. Die Willensbildung unter Jugendlichen anzuregen war schon immer Teil des partizipativen Selbstverständnisses im SJR. 

3. Die Umfrage des SJR steht in unseren Augen nicht in Konkurrenz zu integrativen Prozessen der Stadtverwaltung, sondern soll dieses Ergänzen. Das Recht auf Willensbildung gegenüber Jugendlichen behält sich der SJR als Dachverband der Jugendverbände bei. 

4. Wir sind irritiert über die Art der Thematisierung im JHA, nicht zuletzt, weil die Oberbürgermeisterin und der Account „Junges Lüneburg“ diese Umfrage mit als erstes geliked haben. Wir laden dazu ein, dass Irritation dieser Art zukünftig direkt gegenüber dem SJR angesprochen werden, um Missverständnisse möglichst zeitnah aus der Welt zu räumen. 

5. Wir wünschen uns ein Gespräch zu diesem Sachverhalt zwecks Klärung mit der Verwaltung und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Herr Forster kommt der Bitte des Stadtjugendringes nach und wird zu einem Gespräch einladen.

Ergebnis:

Zur Kenntnis genommen.