Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Erneuerung der Fahrstühle am Lüneburger Bahnhof

Frau Laudan, Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung der Hansestadt Lüneburg und des Landkreis Lüneburg, berichtet über die geplanten Umbaumaßnahmen durch die Deutsche Bahn am Lüneburger Bahnhof. Hierbei soll innerhalb der nächsten 2-3 Jahre die Aufzüge an den Gleisen getauscht werden. Hierbei wird mit Gleis 1 begonnen. Dies bedeute für Menschen mit einer Gehbehinderung, dass Sie die entsprechenden Gleise nur unter Zuhilfenahme des Mobilitätsteams bzw. der Mobilitätszentrale der Deutschen Bahn erreichen können. Die Mobilitätsteams sind immer nur einfach besetzt und können nicht parallel 2 Personen zur gleichen Zeit unterstützen. Dies erfordert eine Anmeldung mindestens 24 Stunden vor Beginn der Reise. Eine Erreichbarkeit der Gleise kann sonst nicht garantiert werden. Spontane Reisen sind nicht möglich. Eine Treppenraupe als alternative zur Beförderung wird von der Deutschen Bahn ausgeschlossen, da es hierbei an anderen Standorten zu Unfällen gekommen sei. Der Landesbehindertenbeauftragte ist informiert und will mit der Deutschen Bahn über den Sachverhalt sprechen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers spricht Ihren Dank aus und möchte wissen ob Oberbürgermeisterin Kalisch über den Sachstand informiert ist.

Stadtrat Forster kann dazu momentan keine Auskunft geben.

Ratsfrau Kabasci sprich ebenso Ihren Dank aus und möchte wissen ob die Deutsche Bahn die Mobilitätsteams verstärken kann.

Frau Laudan verneint dies. Die Deutsche Bahn hat erklärt, nicht genug Personal dafür aufbringen zu können.

Ratsherr Soldan möchte wissen, wie verlässlich die Mobilitätszentrale der Deutschen Bahn ist.

Frau Laudan spricht eher von negativen Erfahrungen, was die Umsetzung angeht aber von einer guten persönlichen Erreichbarkeit.

Stadtrat Forster informiert sich bei Stadtrat Mossman und Oberbürgermeisterin Kalisch über den Sachstand und gibt diesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt weiter.

Qualifizierter Mietspiegel

Vorstellung des Themas Qualifizierter Mietspiegel für die Hansestadt Lüneburg durch Frau Krüger, Leiterin der Stabstelle 05, anhand einer Power Point Präsentation.

Stand der Unterbringung geflüchteter Menschen in Lüneburg

Stadtrat Forster erklärt, dass die Zuweisung bzw. die Aufnahme von Menschen in Sumte in der Erstaufnahme Stelle des Landkreis Lüneburg, momentan im geringeren Umfang stattfindet. Die Hansestadt Lüneburg kommt ihrer Verpflichtung zur Aufnahme nach. Ab dem 31.03.24 ist bekannt, wie die weitere Perspektive ist. Ab dem 30.03 sind noch 140 Plätze zur Unterbringung von geflüchteten Menschen vakant.

Ratsfrau Kabsci fragt, wie viele Auszüge die Woche stattfinden bzw. wohin die Menschen verziehen.

Stadtrat Forster erklärt, dass im Schnitt 16 Personen je KW aufgenommen werden aber auch 9 Personen ausziehen. Dies mit den unterschiedlichsten Zielen. Demnach werden im Durchschnitt 7 Personen die Woche aufgenommen.

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) § 5 Arbeitsgelegenheiten

Herr Rumpel, Bereichsleitung Soziale finanzielle Hilfen, erklärt, dass es eine freiwillige Arbeitsgelegenheit für Personen gibt, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen. Diese werden durch die Hansestadt Lüneburg in Bereichen wie der Ratsbücherei, der Gebäudewirtschaft, im Stadtarchiv und ggf. auch der AGL zur Verfügung gestellt. Momentan läuft hierzu eine Auswahl von interessierten Personen. Hierzu haben 121 Personen ihr Interesse bekundet. Am 15.02.2024 findet eine Informationsveranstaltung statt. Der „Echtlauf“ soll Ende Februar in der Gebäudewirtschaft der Hansestadt Lüneburg beginnen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers möchte wissen ob es eine Vergütung gibt.

Herr Rumpel erklärt, dass eine Aufwandsentschädigung von 0,80€ in der Stunde gezahlt wird, die nicht mit der ausgezahlten Leistung verrechnet wird.

Ratsfrau Magdzinska bittet darum, den Vorgang anhand von qualitativen Interviews zu evaluieren und fragt ob es auch Plätze zu Durchführung bei sozialen Trägern außerhalb der Verwaltung gibt.

Herr Rumpel sagt zu, eine Durchführung bei externen sozialen Trägern prüfen zu wollen.

Ratsherr Soldan möchte wissen, welche Tätigkeiten genau ausgeführt werden.

Herr Rumpel erklärt, dass es sich hierbei zum Beispiel um Transport, Handlanger oder Hausmeisterdienste innerhalb der Gebäudewirtschaft handelt.

Ratsfrau Henze möchte wissen, ob auch Fahrkosten geltend gemacht werden können.

Herr Rumpel gibt an, dass dies möglich ist und auch darüber hinaus für Arbeitsmittel wie z. B. einer Schnittschutzhose.

Stadtrat Forster ergänzt, dass bewusst auch Bereiche ausgewählt wurden, in denen es Publikumsverkehr gibt.

Bericht zum Wohngeld

Herr Rumpel gibt einen Bericht zum aktuellen Stand der Wohngeldreform. Momentan gibt es rund 2000 Fälle in der Hansestadt Lüneburg. Die Anzahl der Fälle haben sich seit der Reform verdoppelt. Die Bearbeitungsdauer ist momentan noch eher gut, aber aufgrund von absehbaren Personalausfällen durch Krankheit, Mutterschutz wird künftig eher mit einer längeren Dauer gerechnet. Die Zahl der Anträge je Woche ist relativ gleichbleibend aber die Fälle je Sachbearbeiter: innen steigen kontinuierlich.