Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil Die Verwaltung wird voraussichtlich u.a. zu folgenden Themen Mitteilungen machen:  

Erster Stadtrat Moßmann begrüßt die Anwesenden. Er merkt an, dass die Nennung der Unterpunkte im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ auf Wunsch von Frau Redenius vorab erfolgte, dass damit jedoch nun keinesfalls immer gerechnet werden könne. Das gilt schon alleine deswegen, weil zum Zeitpunkt der Versendung der Tagesordnung oftmals noch nicht feststehe, welche Mitteilungen der Verwaltung notwendig würden.

Ausschussvorsitzende Redenius erläutert ihren Wunsch nach Aufschlüsselung der „Mitteilungen der Verwaltung“. Insbesondere halte sie es für ein Entgegenkommen, den beratenden Mitgliedern des Ausschusses gegenüber, die von einzelnen Unterpunkten ggfs. besonders betroffen seien.

Ratsherr Schultz kritisiert nun, dass Verbände Informationen über Verkehrsplanungen deutlich früher als die Ratsmitglieder erhalten würden, dies entnehme er den zur Vorlage VO/11127/24 beigefügten Stellungnahmen des VCD und des ADFC.

Erster Stadtrat Moßmann führt zur Historie und zum Aufgabenverständnis des Arbeitskreises Verkehr aus. Argument für die Einrichtung des Arbeitskreises Verkehr sei seinerzeit gewesen, der Politik mit den Verbänden fachlich vorabgestimmte Verkehrsplanungen zur Entscheidung vorlegen zu können. Insofern sei die von Herrn Schultz geäußerte Kritik für ihn nicht nachvollziehbar.

Ratsherr Soldan bedankt sich, dass die Präsentation zur heutigen Sitzung bereits am späten Vormittag hochgeladen wurde.

Ratsherr Blanck spricht sich für eine Aufschlüsselung der Mitteilungen der Verwaltung aus, ohne den Anspruch auf vollständige und umfassende Informationen im Voraus haben zu wollen.

Ratsherr Kohlstedt erachtet es für wichtig, dass Ratsmitglieder Informationen zur Sitzung so rechtzeitig erhalten, dass eine Vorbereitung noch möglich ist. Die Präsentation zur heutigen Sitzung sei aus seiner Sicht nicht rechtzeitig zugänglich gewesen.

Erster Stadtrat Moßmann weist ausdrücklich darauf hin, dass Themen unter „Mitteilungen der Verwaltung“ nicht in eine Beschlussempfehlung des Ausschusses münden. Eine umfassende Information zu diesen Themen im Vorfeld der Sitzung einzufordern, wie dies Herr Schultz und Herr Kohlstedte tun, damit eine umfassende Beratungsvorbereitung der Ausschussmitglieder sichergestellt werde, gehe also von falschen Tatsachen aus.

Herr Wenk, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, führt die Beweggründe des ADFC aus, dessen Stellungnahme allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität – gibt einen kurzen Rückblick zum Adventsshuttle 2023. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 6 + 7).

Ratsherr Kohlstedt möchte wissen, welche Verbesserungspotentiale hinsichtlich Auslastung und Bewerbung aus den Erfahrungen mit dem Adventsshuttle vonseiten der Verwaltung gesehen werden.

Ratsherr Pols regt an, an allen Adventssamstagen den Stadtbusverkehr kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Herr Schnabel, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des LCM, äußert sich positiv zu dem Angebot des Adventsshuttles, hielt allerdings die Werbung hierfür nicht für ausreichend.

Ratsherr Kohlstedt fragt, welche Kosten der Stadt mit dem Adventsshuttle entstanden seien.

Herr Hagmaier antwortet, dass zukünftige Werbung zu einem Adventsshuttle in Kooperation mit der LCM und der Lüneburg Marketing optimiert werde. Er weist darauf hin, dass im Rahmen des NUMP und des Mobilitätsgutachtens des Landkreises Lüneburg generell Möglichkeiten der Innenstadtanbindung, u. a. auch Shuttleverkehre, erwogen werden. Shuttleangebote an besonderen Tagen, z.B. Adventssamstagen, sollen auch zukünftig angeboten werden. Die Kosten für den Adventsshuttle 2023 beliefen sich auf ca. 4000,00 €.

Herr Hagmaier informiert zum Sachstand der verkehrstechnischen Untersuchung im Stadtteil Wilschenbruch. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 8 + 9).

Danach gibt Herr Hagmaier einen Zwischenstand zu den vom Radentscheid geforderten Maßnahmen. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 10-14).

Ratsherr Schultz fragt unter Bezugnahme auf die derzeitige Haushaltslage, ob die Planungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids noch realistisch seien.

Ratsherr Lühmann möchte wissen, ob es bei den geschaffenen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch Lademöglichkeiten für E-Bikes gebe.

Herr Hagmaier teilt mit, dass bei den 94 neu errichteten Fahrradbügeln keine Lademöglichkeit für E-Bikes vorhanden sei. Eine Ladesäule für E-Bikes, die durch die Avacon betrieben werde, werde nicht nachgefragt. Überlegungen zur Einrichtung neuer Ladesäulen im Innenstadtbereich seien aufgrund von Brandschutzbedenken zurückgestellt worden. Eine Lademöglichkeit befinde sich in den Fahrradboxen an der Wallstraße.

Zur weiteren Planung und Umsetzung des Fahrradringes bemühe sich die Verwaltung selbstverständlich um die Aquise von Förder- und Drittmitteln.

Erster Stadtrat Moßmann führt ergänzend zur Haushaltslage aus und erinnert daran, dass der Beitritt zum Radentscheid unter dem sog. Möglichkeitsvorbehalt (Möglichkeit, finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen) gestanden habe.

Herr Hagmaier informiert zu geplanten Rotmarkierung an Kreuzungs- und Unfallschwerpunkten. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folie 15).

Erster Stadtrat Moßmann gibt bekannt, dass der noch ausstehende Bericht der Unfallkommission im Mobilitätsausschuss im Juni 2024 vorgestellt werden soll. Die Verzögerung bei der Vorstellung seien durch den Personalwechsel bei der Polizei verursacht.

Frau Brandt, NUMP-Koordinatorin des Bereiches 35 – Mobilität -, informiert zum aktuellen Sachstand des NUMP und gibt einen Ausblick auf die nächsten Veranstaltungen, die im Rahmen des NUMP stattfinden. Ihre Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 17-23).

Erster Stadtrat Moßmann weist insbesondere auf den Analysebericht zum bisherigen Stand des NUMP hin und empfiehlt dessen Lektüre. Der Bericht ist auf folgender Website zu finden https://www.hansestadt-lueneburg.de/bauen-und-mobilitaet/mobilitaet/nump.html

Ratsherr Gerlach fragt, ob im Hinblick auf den Alten Hessenweg die Ergebnisse der Bürger:innenwerkstatt Rettmer & Häcklingen abgewartet werden sollen.

Erster Stadtrat Moßmann entgegnet, dass die Planungen zum Alten Hessenweg unabhängig von den Ergebnissen im NUMP durch die Verwaltung vorangetrieben werden.

Herr Kipke, Leitung des Fachbereiches 3b – Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität –, berichtet zum aktuellen Stand der Schienenreaktivierung der Strecken Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Soltau. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 24-26).

Ratsherr Blanck möchte wissen, welcher Haltepunkt nach dem Lüneburger Bahnhof (Soltauer oder Uelzener Straße) favorisiert werde.

Herr Wenk, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, bittet um Erläuterung des Begriffes „Scoping-Termin“.

Herr Korn, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, weist darauf hin, dass sowohl die schnelle als auch die langsame Variante einer Schienenverbindung im positiven Bereich des Kosten-Nutzen-Index lägen. Ein entsprechendes Konzept sei durch PRO Bahn e.V. beim Landkreis Lüneburg vorgestellt worden. Herr Korn fragt, ob dieses Konzept bekannt sei und in die Überlegungen mit einfließen werde.

Herr Kipke entgegnet, dass bisher keine abschließende Festlegung auf bestimmte Haltepunkte auf dem Stadtgebiet durch die LNVG erfolgte. Im Fokus stünde ein größtmögliches Nutzer*innenpotential. Anfang März fände eine Videokonferenz mit allen Beteiligten statt, in dieser werde auch die von PRO Bahn e.V. vorgeschlagene Variante besprochen. Ein Scoping-Termin sei ein vorgelagerter Termin zur vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ratsherr Schultz bemerkt, dass die Schienenreaktivierung ein gemeinsames Thema für Stadt und Landkreis sei.

Erster Stadtrat Moßmann macht noch einmal deutlich, dass die Stadt nicht über die Entscheidungshoheit über das Ob und das Wie der Schienenreaktivierung verfüge. In allen Beteiligungsformaten und Gesprächen mit dem Land Niedersachsen würden die Interessen der Stadt aber jederzeit deutlich und selbstbewusst vertreten.

Ratsherr Blanck bittet um Erläuterung zur Ermittlung des größtmöglichen Nutzenpotentials. Er sehe nicht nur ein Personen-, sondern auch ein Fahrtenpotential für entscheidend bei der Bewertung verschiedener Alternativen für Haltepunkte.

Herr Kipke antwortet, dass die teils unterschiedlichen Prämissen für die Bewertung von Haltepunkten in den gemeinsamen Gesprächen ausgetauscht würden, wobei selbstverständlich die Interessen der Stadt aktiv eingebracht würden.

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr –, informiert zu aktuellen baustellenbedingten Verkehrsbeschränkungen. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 27-30).

Ratsherr Soldan fragt bezüglich der Umleitung aufgrund der Baumaßnahme Radwegebau an der L 216, ob eine Abkürzung über den Wienebüttler Weg unterbunden werden könne. Erster Stadtrat Moßmann verneint dies.

Erster Stadtrat Moßmann kündigt an, dass die Stadt nach Beratung durch die Verkehrswacht die Beschaffung einer neuen und innovativen Unterrichtsbroschüre mit Online-Tool zur Radfahrausbildung an Grundschulen finanziell unterstützen möchte. Bei ca. 700 Grundschüler*innen in den dritten Klassen der städtischen Grundschulen würden so Kosten von etwa 3.100,00 € entstehen, eine finanzielle Unterstützung durch u.a. private Unternehmen sei selbstverständlich möglich und die Verwaltung werde hierzu proaktiv auf Unternehmen zugehen. Über die Finanzierung werde voraussichtlich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 27.02.2024 entschieden.

Ratsherr Kohlstedt stellt zu der Baustelle an der Lindenstraße die Frage, wie der Abkürzungsverkehr über den Wilschenbrucher Weg und die Feldstraße, entgegen der offiziellen Umleitungsausschilderung, unterbunden werden könne. Herr Lauterschlag entgegnet, dass eine vollständige Unterbindung dieses Abkürzungsverkehrs nicht möglich sei, dass die Sperrung und die Hinweise auf die Umleitungsmöglichkeit jedoch bereits weit vor der Baustelle eingerichtet werden. Der Bereich Ordnung und Verkehr werde die Situation im Blick behalten und ggfs. nachsteuern.

Herr Wenk bittet um Auskunft, inwieweit der Radverkehr bei der Baustellenplanung berücksichtigt werde. Herr Lauterschlag antwortet, dass keine der drei genannten Baustellen Auswirkungen auf den Radverkehr habe, daher sei auch keine gesonderte Berücksichtigung des Radverkehrs erfolgt.