Auszug - Bebauungsplan Nr. 174, 1. Änderung "Am Wienebütteler Weg" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Kohlstedt meint, dass das Baugebiet über Jahre verzögert worden sei. Nun solle eine Anpassung beschlossen werden, die sich aufgrund eines Normenkontrollverfahrens ergeben habe. Er fordere die Zustimmung ein, damit gebaut und etwas für die Menschen getan werden könne.

Ratsherr Pols fügt zur Klarstellung hinzu, dass es die Änderung des Bebauungsplanes nicht bedurft hätte. Die Arbeiten hätten die Verwaltung nur blockiert und scheinen reine Verzögerungstaktik zu sein. Er erkundigt sich, ob es Verkaufsverhandlungen gebe und Notarverträge abgeschlossen worden seien. Außerdem wolle er wissen, was mit den Mehrfamilienhäusern wäre.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass schon vor der Sommerpause mit den Erschließungsarbeiten begonnen worden sei. Die Anpassung des Bebauungsplanes sei das Ergebnis aus dem Gerichtsurteil zur Normenkontrollklage und habe zu keinen Verzögerungen geführt. Es diene jedoch der Rechtssicherheit.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass man die Empfehlung des Gerichts bezüglich der Heilung umgesetzt habe. Der Bereich Tiefbau habe parallel die Erschließungsleistungen auf den Weg gebracht hat. Aktuell kümmere man sich um die Planungsleistungen für den Kreisverkehrsplatz. Bezüglich der Grundstücksverkäufe wird berichtet, dass Verträge zwischen der Stadt und den Stiftungen geschlossen wurden. Weitere Verträge habe man nicht schließen können, die die Kostensicherheit noch nicht gegeben wäre. Die Kaufinteressenten, denen im Vergabeverfahren für Einzel- und Doppelhäuser ein Zuschlag erteilt wurde, wurden informiert. Weitere Flächen seien für Baugruppen reserviert. Bei den Vertragsabschlüssen gebe es im Übrigen keinen Grund zur Eile, da die Erschließungsarbeiten noch längere Zeit andauern würden. Man sei mit Hochdruck dabei.

Ratsherr Köppen erklärt, dass er hinsichtlich der Wärmeversorgung und des Straßenbelags angesprochen wurde. Er wolle wissen, ob es einen Abnahmezwang für das Wärmenetz gebe und ob es richtig sei, dass Flüsterasphalt geplant ist. Er fragt, ob dies notwendig wäre.

Stadtbaurätin Gundermann stellt klar, dass das Energiekonzept noch besprochen werde. Erste Planungen lägen vor, müssten aber noch überarbeitet werden.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass Flüsterasphalt im Gebiet nicht vorgesehen sei. Der Einbau werde eventuell im Rahmen der Sanierung der Kreisstraße eingeplant.

Ratsherr Grimm rät zur Abstimmung, damit das Verfahren fortgesetzt werden könne, unabhängig von der Notwendigkeit einer Heilung. Es müsse festgestellt werden, dass Baugenehmigungen in 2024 nicht erteilt würden, da erst die Erschließung fertig gestellt werden müsse.

Der Antrag zur Geschäftsordnung, die Redeliste zu schließen, wird mehrheitlich angenommen

Ratsherr Feldhaus stellt klar, dass das Baugebiet im Kontext mit dem Klimawandel zu sehen sei. Die Kaltluftschneise sei kein prosaisches Werk, sondern grundlegend für eine verträgliche Lebensfähigkeit in der Lüneburger Innenstadt. Die Probleme mit der Bewohnbarkeit hätten gründlich abgewogen werden müssen.

Ratsherr Neumann geht noch einmal auf das Energiekonzept ein und fragt nach, ob den Käufern transparent gemacht würde, dass ein Anschlusszwang für das Fernwärme-Kaltnetz nicht bestehe und die Gebäudeeigentümer ihre Anschlüsse unabhängig vom Avaconnetz erstellen könnten.

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass das Fernwärme-Kaltnetz nur wirtschaftlich sei, wenn es einen Anschluss aller Gebäude gebe. Daher würden Übergabestationen im Haus erstellt, die im Eigentum der Avacon blieben. Die Eigentümer könnten durch die Nutzung regenerativer Energien die Abnahme reduzieren. Im Detail seien die Kosten noch nicht ermittelt. Er bestätigt erneut, dass die Änderung des Bebauungsplans zur Rechtssicherheit nach der Entscheidung durch das OVG empfohlen wurde aber bei den Bauabläufen zu keinen Verzögerungen geführt habe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 174 „Am Wienebütteler Weg“ einschließlich Begründung, wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 4