Auszug - Einwohnendenfragen  

Beratungsinhalt:

Jasper Hillmann richtet folgende Fragen an die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und Die Linke:

Welche konkreten Maßnahmen planen die Fraktionen, um sich von rechter Politik abzugrenzen und um eine Politik der Gerechtigkeit und Vielfalt zu gestalten? Was genau werden Sie als Politiker:innen, als Vertreter:innen der Demokratie im Stadtrat dafür tun, dass sich migrantisch gelesene Menschen hier in Lüneburg wohler, willkommener und sicherer fühlen?

(Die begleitenden Ausführungen zu der Anfrage sind als Anlage beigefügt.)

Ratsfrau Esders stimmt zu, dass sich die Parteien positionieren müssen. Daher werde man die Trierer Erklärung unterstützen, die auch mit Inhalt gefüllt werden sollte. Die Linke habe die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen, um über den Umgang mit der AfD zu sprechen.

Ratsherr Goralczyk erklärt, dass man sich nach rechts und links positionieren werde. Die CDU bleibe bei einer Politik der Mitte, stelle Verbindendes vor Trennendes und lehne Extremismus von rechts und links ab.

Ratsherr Mennen stellt heraus, dass man weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft mit der AfD zusammenarbeite. Man handele klar in der Sache. Bei den Demonstrationen seien die ehrenamtlich arbeitenden Politiker:innen zahlreich vertreten gewesen. Über Gespräche sorge die Fraktion für die Vernetzung der Initiativen und stärke so demokratische Strukturen. Außerdem reflektiere man sich selbst hinsichtlich Diskriminierung und den Umgang miteinander. Man werde für den Zusammenhalt der Gesellschaft streiten.

Ratsherr Meyn schließt sich den Ausführungen an. Er geht auf die Wochen gegen Rassismus ein, bei denen man sich einbringen werde. Über die Politik hinaus gebe es die Möglichkeit die Gesellschaft zu stärken, z. B. in den Feuerwehren und Sportvereinen. Das Credo sollte lauten: Kein Fußbreit dem Faschismus.

Ratsherr Soldan fügt an, dass es für seine Fraktion keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechts außen stehenden Gruppen gab oder geben werde. Ihn habe die Einigkeit bei den Demonstrationen bewegt. Man müsse die Menschen dafür gewinnen, nicht rechts zu wählen. In vielen Organisationen werde Demokratie gelebt, man dürfe nicht träge werden, sich zu engagieren.

Gerd Dählmann richtet folgende Frage an den Rat insgesamt:

In der Sitzung vom 29.11.2023 hat die Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“ auf die prekäre Situation im Erbbaurecht in Lüneburg hingewiesen und die Fraktionen um eine Stellungnahme zu diesem Problem gebeten. Inwieweit haben sich die Fraktionen in der Zwischenzeit mit dem Erbbaurecht befasst und wie sehen Ihre Pläne aus, die aktuellen Konditionen des Erbbaus in Lüneburg zu reformieren?

Ratsherr Herzog bestätigt, dass man sich mit dem Thema befasse. Man habe bereits Informationen gesammelt. Es werde ein Gespräch mit dem Stadtkämmerer Rink geben. Man habe ein gemeinsames Interesse an einer Lösung.

Ratsherr Pols geht auf die innerparteiliche Diskussion und die geführten Gespräche ein. Man habe weitere Informationen u.a. auch über das Lübecker Modell eingeholt und mit dem Kämmerer Gesprochen. Man sei dabei, etwas auf den Weg zu bringen.

Ratsherr Nehring erklärt, dass man sich des Themas angenommen habe. Man könne aber weder eigenmächtig den Zinssatz senken noch die Bodenrichtwerte anpassen. Man wolle weitere Gespräche u. a. mit der Klosterkammer führen und arbeite an einer Lösung.

Auch Ratsfrau Esders bestätigt, dass Gespräche geführt würden, u.a. mit ihrer Fraktion in Hannover.

Ratsherr Neumann verweist auf die Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung, in der der Erbbauzins geregelt sei. Die Regierungsparteien im Land könnten eine Anpassung der Verwaltungsvorschrift erreichen und das Erbbaurecht flexibler gestalten. Das Absenken der prozentualen Forderungen wäre also möglich.

Ratsherr Grimm berichtet, dass die Fraktion mit der Verwaltung gesprochen und Modelle diskutiert habe. Er lädt die Bürgerinitiative ein, an der Fraktionssitzung am 19.02.2024 teilzunehmen. Dort könne man sich zu dem Thema weiter austauschen. Man wolle die beste Lösung erreichen. Er weist darauf hin, dass die Einnahmen aus den Erbbaurechten der Stiftungen auch im Sinne der Stiftung verwandt würden.

Ulrich Mädge, Oberbürgermeister a.D., geht auf die Fernwärmediskussion Kaltenmoor ein. Mit dem Bau des neuen Herzwerkes sei eine Vereinbarung in die Verträge mit der Stadt aufgenommen worden, dass bei Schwierigkeiten die Stadt einen neutralen Schlichter beauftragen werde. Unter diesen Voraussetzungen habe man den Menschen geraten, die Lieferverträge zu unterschreiben Die Bürgerinitiative, die an den Verhandlungen beteiligt war, gebe es noch immer. Er fragt nach, warum diese nicht an den anstehenden Gesprächen beteiligt werde. Im Übrigen habe er die Verwaltung bereits im Frühjahr 2023 auf die zu erwartenden Probleme hingewiesen. Er fordere die Verwaltung auf, sowohl die Vereinbarung mit der Schlichterregelung als auch den Konzessionsvertrag zu veröffentlichen. Das Heizwerk sollte vereinbarungsgemäß einmal jährlich geprüft und abgenommen wird. Auch die Protokolle sollten allgemein zugänglich sein. Er erkundigt sich nach den Ausgleichen bezüglich der Fernwärmeleitungen zwischen dem Hanseviertel und Kaltenmoor. Es müsse eine öffentliche Bürgerversammlung geben, damit die Bewohner Kaltenmoors ihre Fragen stellen können. Er fragt nach, wie die die Preise zustande kämen, das möge auch für die Entwicklung 2024 transparent gemacht werden.

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass ihm eine Prüfpflicht für das Heizwerk nicht bekannt sei. Eine solche sei auch in den vergangenen Wahlperioden nie ein Thema gewesen. Er werde den Sachverhalt aber prüfen. Seit dem Frühjahr 2023 habe er zahlreiche Gespräche mit Herrn Meyer, Herrn Schaper und Herrn Gründel von der Avacon geführt. Und er wisse, dass auch Herr Mädge diese Gespräche geführt habe. Die Untersuchung durch die Landeskartellbehörde sei im Jahr 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Preisgleitklausel nicht zu beanstanden sei. Problem sei doch, dass die äußeren Rahmenbedingungen zuletzt durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen starken Anstieg der Energiepreise.

Herr Mädge fragt nach, wann das Bürgerforum beteiligt werde und ob es richtig sei, dass die Prüfung von 2016 und nicht aus 2022 ist. Die Stadt sollte die Vereinbarung ins Netz stellen.

Erster Stadtrat Moßmann auf seine bisherigen Aussagen, einige Fragen haben er bereits beantwortet. Er weist im Übrigen darauf hin, dass die Preisentwicklung bundespolitisch bedingt sei bzw. nur der Bund die Steuerungsmöglichkeiten habe. Um die Energiewende vor Ort zu erreichen, seien bundesrechtliche Schritte nötig.

Oberbürgermeisterin Kalisch zeigt sich irritiert, dass Herr Mädge seinen ehemaligen Kollegen derart angreife. Sie sagt ergänzende Informationen zu. Die Stadt habe nach wie vor zum Ziel, für die Bürger:innen da zu sein.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.