Auszug - Beratungen zum Haushalt 2024 im Baudezernat - Fachbereich Gebäudewirtschaft  

Beratungsinhalt:

Frau Lucht, Fachbereichsleiterin 8, erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation zum Ergebnishaushalt, dass bei der Entwicklung der Aufwendungen bei allen Kostenarten mit einer Preissteigerung gerechnet wird. Ein besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Unterhaltung der Gebäude. In der Bewirtschaftung befinden sich ca. 230 Gebäude.

Ratsherr Blanck erkundigt sich hinsichtlich des Anteils der Reinigungskosten, ob es eine Strategie gebe oder die Reinigung autark in den Liegenschaften geregelt wird. Zudem bittet er dies im nächsten Jahr aufgeschlüsselter darzustellen.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Lühmann, fragt, ob die Reinigungskosten auch die Unterhaltung der Grünanlagen beinhalte.

Frau Lucht erklärt, dass es Rahmenhygienepläne z.B. für Schulen, Kitas, etc. gebe. Pro Gebäude gebe es individuelle Reinigungspläne, um auch verschiedenen Nutzungsarten gerecht zu werden. Die Grünanlagen seien in diesen Kosten nicht berücksichtigt.

Ratsherr Pols erklärt, dass der Innenhof der IGS Kreideberg nicht mehr zu betreten ist. Während der Einschulung im Sommer sei zudem das Unkraut auf den Trittstufen besonders aufgefallen. Dies gebe ein schlechtes Bild für die Eltern und Schüler ab.

Frau Lucht erklärt, dass es einen engen Austausch mit der Schulleitung gebe und diese die Planungen für eine mögliche Sanierung des Innenhofes kenne. Die Planungen seien detailliert mit der Schule abgestimmt worden und es sei von dort erklärt worden, dass andere Maßnahmen, bspw. neue Fahrradständer, vorgezogen werden sollen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Grimm erklärt Frau Lucht, dass die Reinigungskosten die Kosten für die externen Dienstleister umfasse. Weiter berichtet sie, dass zu einer Entwicklung der Reinigungskosten im Zuge der nächsten Vergabeentscheidung im VA berichtet werden könne.  Eine Antwort darauf, wie viele m² in welchem Zeitraum von dem Reinigungspersonal zu reinigen ist, kann so pauschal nicht gegeben werden.  Die Räume haben unterschiedliche Reinigungsintervalle. Manche Flächen sind täglich zu reinigen, andere nur wöchentlich. Für jedes Objekt gibt es einen eigenen Reinigungsplan. Der zeitliche Aufwand wird durch die Firmen kalkuliert, wobei Häufigkeit und u.a. Art der Reinigung (trocken, feucht etc.) durch die Stadt festgelegt wird. Der Stundeneinsatz wird je Objekt auf Plausibilität geprüft.  

Ratsherr Neumann erkundigt sich, welche Kosten im Ergebnishaushalt für die Geflüchtetenunterkünfte besonders zu Buche schlagen. Außerdem fragt er nach der Option des Baus eines eigenen Verwaltungsgebäudes.

Frau Lucht erklärt, dass die Aufwendungen durch Miete, Wachdienst, Energiekosten, Müllabfuhr, Versicherung und alle weiteren Kosten, die durch eine Grundstücksbewirtschaftung anfallen, entstehen. Im Haushaltsplan 2024 ist kein Ansatz für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Eigenregie vorgesehen, so dass im Vortrag zum Haushalt nicht weiter darauf eingegangen wird. Es gebe einen Kostenansatz aus dem Jahr 2023, der vom Bereich 10 für die Beauftragung einer Analyse, an welcher Stelle, welche Räume für Verwaltungsdienstleistungen gebraucht werden, genutzt würde.

Auf Nachfrage erklärt sie weiter, dass in den Reinigungskosten die Unterhaltung- und Glasreinigung beinhaltet sind.

Ratsfrau John erkundigt sich nach einer Gegenfinanzierung für die Gemeinschaftsunterkünfte.

Stadtrat Rink erklärt, dass es eine Fallkostenpauschale gebe, in der verschiedenste kleinsteilige Bestandteile erhalten seien. Diese Pauschale reiche jedoch nicht aus.

Anschließend gibt Frau Lucht anhand von Bildern einen Rückblick über abgeschlossene Baumaßnahmen im Jahr 2023. Da noch nicht alle Maßnahmen schlussgerechnet sind, brauche man noch die Haushaltsreste. Ebenso werden Haushaltsansätze in das Folgejahr übertragen, wenn diese für Folgemaßnahmen mit Aufträgen oder Planungen belegt sind.

Ratsherr Kohlstedt erkundigt sich, wie viel von den 53 Mio. Euro Haushaltsresten noch durch zukünftige Rechnungen gebunden ist.

Frau Lucht erklärt, dass ca. 18 Mio. Euro auf den Hochbau entfallen würden. Man dürfe sich dies jedoch nicht wie einen Spartopf vorstellen, da die Gelder nicht übrig, sondern durch Bauaufträge gebunden seien. Die Mittel werden bereits ab der Ausschreibung von Leistungen benötigt in Form von Haushaltsansätzen oder Verpflichtungsermächtigungen.  

Stadtrat Rink ergänzt, dass die Haushaltsreste nicht liquide vorliegen, sondern reine Ermächtigungen seien. Damit würden die Investitionsmaßnahmen gesteuert.

Als Vorschau auf die einzelnen Maßnahmen des Investitionshaushaltes 2024 erklärt Frau Lucht, dass die aufgeführten Nachhaltigkeitsaspekte nicht abschließend sind, aber einen Eindruck vermitteln von der nachhaltigen Zielsetzung.

Sie beginnt mit der Vorstellung der Maßnahmen im Kita Bereich:

-          Die Erweiterung der Kita Lüner Weg werde bereits im Frühjahr nächsten Jahres fertiggestellt.

-          Die Kita Brandheider Weg erhalte einen Anbau für eine Kita- und 1 Krippengruppe und werde zudem im Bestand saniert und umgebaut. Hierfür würden 2024 ca. 1,75 Mio. € anfallen. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus sei für Herbst 2024 geplant bevor anschließend der Umbau im Bestand erfolgt.

-          Die inklusionsgerechte Neugestaltung der Außenanlagen in der Kita Kaltenmoor könne erst umgesetzt werden, wenn die freien Stellen in der Gebäudewirtschaft besetzt werden.

Durch den Neubau des Horts Anne-Frank habe man gemeinsam mit der Grundschule eine besondere Flächeneffizienz schaffen können. Bis zum Spätsommer 2024 wird das Hortgebäude fertiggestellt und bis zum Ende des nächsten Jahres der Umbau der GS Anne-Frank abgeschlossen sein.

Für die Grundschule Häcklingen ist ein Ansatz für eine Neugestaltung der Sportanlagen im Außengelände vorgesehen. Für die St. Ursula Schule bestehe ein Haushaltsansatz i. H. v. 100.000 € für die Erneuerung des Bolzplatzes.

Ebenfalls eine neue Sportanlage sei für die Grundschule Hermann-Löns geplant und ein neues inklusionsgerechtes Außengelände nach Fertigstellung der Spothallen an der Grundschule Hasenburger Berg sowie der Grundschule Hagen.

Bei der Grundschule Lüne und der Grundschule Heiliger Geist wird in 2024 die Ingenieurplanung für die Fortsetzung des Umbaus zur Ganztagsschule durchgeführt. Eine Fertigstellung aller Bauabschnitte sei voraussichtlich erst Ende 2028 möglich.

Als einzige im Stadtgebiet verbleibende Oberschule ist das Gebäude der Oberschule Am Wasserturm grundlegend zu sanieren. Vom Bau her lasse die Schule eigentlich nur eine Dreizügigkeit zu. Daher werden zusätzliche Räume der Johannes-Rabeler-Schule benötigt, um den Raumbedarf zu decken. Einen erheblichen Sanierungsbedarf gebe es im Bereich des Brandschutzes bei der Förderschule. Auch die IGS Lüneburg brauche eine Ertüchtigung des Brandschutzes und insbesondere eine Nachrüstung von BOS-Funkanlagen. Für 2024 bestehe ein Haushaltsansatz i. H. v. 230.000 €. Weiter stellt Frau Lucht die Maßnahmen an der IGS Kreideberg im Zusammenhang mit der Errichtung von zusätzlichen Räumen für das Stadtteilhaus KredO vor.

Des Weiteren erläutert Frau Lucht den Haushaltsansatz für die Maßnahmen an den drei Gymnasien: Wilhelm-Raabe-Schule, Herderschule und Johanneum.

Für die Sanierung der Nebenplätze am Sportplatz Kaltenmoor habe die Gebäudewirtschaft derzeit keine Kapazitäten, da die Maßnahmen in den Kitas höher priorisiert seien. Jedoch sei es keine Option, dass die Vereine dauerhaft auf den A-Platz (Schulsportplatz) ausweichen.

Außerdem seien 2 Mio. Euro für die Herrichtung von neuen Gemeinschaftsunterkünften angesetzt und weitere Projekte würden die Sanierung städtischer Liegenschaften (u.a. Klosterhof), die Restaurierung des Rathauses sowie die Toilettenanlage am Rathaus darstellen.

Ratsherr Kohlstedt erkundigt sich nach Planungen für den alten Ratskeller.

Frau Lucht erklärt, dass man eine mögliche künftige Nutzung bei den Planungen immer im Blick habe. Dennoch gehe sie nicht davon aus, dass der Ratskeller zur gastronomischen Nutzung ausgebaut werde aufgrund der hohen Anforderungen an Be- und Entlüftung, Arbeitsschutz, Küchenhygiene usw.. Sie halte eine spätere Nutzung als z.B. Sitzungsraum eher für denkbar. Es brauche darüber hinaus eine Schadstoffsanierung und viel Geld, welches in den Haushaltsansätzen nicht berücksichtigt sei.

Herr Meyer fragt, weshalb das Rathaus seit zwei Jahren nicht mehr angestrahlt wird.

Frau Lucht erklärt, dass die Beleuchtungsmasten aus statischen Gründen abgebaut wurden. Die Angebote für eine Erneuerung der Beleuchtung inkl. der Beleuchtungssteuerung waren nach erster Prüfung überdimensioniert. Man stehe in Kontakt mit der Luna, um Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen. Als weitere Projekte stellt sie die Sanierung und Modernisierung des Verwaltungsgebäudes in der Reitenden-Diener-Straße, des Friedhofsgebäudes und des Neubaus der Forsthallen vor. Eine neue öffentliche Toilette im Stadtgebiet ist mit einem Haushaltsansatz i. H. v. 250.000 € geplant. Ursprünglich sei ein Standort Am Werder/Stint in Erwägung gezogen. Aufgrund der Beschaffenheit und des hochfrequentierten Standortes plädiert sie für einen Ersatz der abgängigen Toilettenanlage an den Sülzwiesen.

Zu der Sanierung des Salzmuseums erläutert Frau Lucht, dass es zwei Bauabschnitte geben wird. Durch die Umplanung habe sich ein völlig neues Vorhaben entwickelt und es sei für den 2. BA ein zusätzliches Fördervolumen von 5 Mio. Euro in Aussicht gestellt worden. Derzeit liegt hierzu noch kein Zuwendungsbescheid vor und auch für die Fördermittel des 1. Bauabschnittes wird noch auf die Verlängerung des Durchführungszeitraumes gewartet. 

Für die Überprüfung der Dachstatik und Nachrüstung der Museumslandschaft mit einer Solaranlage seien pauschal 100.000 € vorgesehen. Die Verpachtung der Dachfläche durch den Betrieb einer PV-Anlage durch Dritte sei vom RPA als unwirtschaftlich eingeschätzt worden; es gebe jedoch für eine Umsetzung in Eigenregie keine städtischen Kapazitäten. Der Ansatz sei im Haushalt vorgesehen, aber sie könne nicht versprechen, dass es im Haushaltsjahr 2024 umgesetzt werde.

Zudem solle der Ersatzneubau von Umkleiden und Funktionsräumen auf der Sportanlage Hasenburger Grund dringlich umgesetzt werden. Hierfür solle ein anderes Projekt zurückgestellt werden.

Für die Feuerwache Ost werde ein PPP-Verfahren in Erwägung gezogen. Dies habe den Vorteil einer schnelle Umsetzung und den Nachteil einer intensiven Vorplanungszeit. Im Haushalt sind Mittel für die Verfahrensbetreuung eingeplant.

Ratsherr Pols erkundigt sich, ob für die Baumaßnahmen am Salzmuseum mit einer Verschiebung gerechnet werden muss. Als Vater und Ratsherr spreche er sich für die Sanierung Hasenburger Grund aus.

Frau Lucht erklärt, dass sich seit ihrem Vortrag im Stiftungsrat keine Veränderungen hinsichtlich des Austausches mit dem Fördergeber ergeben haben. Es fließe viel Personalkapazität in das Projekt, sodass eine feste Zusage seitens des Fördermittelgebers wünschenswert wäre, aber eben noch nicht vorläge.

Bezüglich der Sportanlage Hasenburger Grund habe man einen Antrag auf Verlängerung des Durchführungszeitraumes gestellt und einen Projektverantwortlichen bestimmt. Es sei geplant, dies Projekt mit einem Totalunternehmer umzusetzen, um einen kurzen Umsetzungszeitraum zu sichern. Der Fördergeber hat dem Verfahren noch nicht zugestimmt. Man stehe mit dem Verein in Kontakt. Sie gehe von einem möglichen Baustart im Frühjahr 2025 aus. Die Baumaßnahme bestehe aus drei Bauabschnitten, wovon nur einer gefördert sei.

Ratsherr Grimm erkundigt sich, ob es überhaupt machbar ist, die Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 30,5 Mio. € im nächsten Jahr umzusetzen.

Frau Lucht erklärt, dass es im Fachbereich 8, ca. 130 Arbeitsplätze gebe, von denen 17 unbesetzt seien. Drei Stellen seien aufgrund von Elternzeit unbesetzt, sodass sie für 14 Stellen Personal suche. In diesem Jahr habe man deutlich gemerkt, dass die Fachkräfte fehlen. Zudem müssten neue Bereichsleitungen eingearbeitet werden. Dennoch habe man 2023 viele Maßnahmen umsetzen können. Die Verpflichtungsermächtigungen würden benötigt, da Baumaßnahmen nicht zum Jahresende fertiggestellt und abgerechnet werden. Man brauche die VE zwingend, um die Planungen fortsetzen zu können.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Lotze erklärt Frau Lucht, dass der Haushaltsansatz für die PV Anlage auf dem Museum für eine statische Voruntersuchung reiche, aber nicht für die komplette Umsetzung. Da die Museumsstiftung kein technisches Personal habe, müsste das Projekt von der Gebäudewirtschaft begleitet werden.

Ratsherr Blanck bedankt sich für den Vortrag und sieht für seine Fraktion keine Schwierigkeiten bei den VE mitzugehen. Es sei wichtig antizyklisch zu handeln und die Bauwirtschaft mit Arbeit und Projekten zu versorgen.

Frau Lucht erklärt auf Nachfrage von Ratsfrau John, dass im nächsten VA zu einer Gemeinschaftsunterkunft am Ochtmisser Kirchsteig vorgetragen werde.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2024 für die durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft bewirtschafteten Teilfinanz- und Teilergebnispläne wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0